VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Bremer Inkasso GmbH
Pressemitteilung

Bundesverfassungsgericht zur Erstattung von Inkassokosten: rechtskräftige Ablehnung durch das Amtsgericht Brandenburg willkürlich

Bremer Inkasso GmbH: Inkassokosten grundsätzlich als Verzugsschaden vom Schuldner zu ersetzen
(PM) Bremen, 17.04.2012 - Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss v. 07.09.2011 – 1 BvR 1012/11) hat als hchstes deutsches Gericht ein Urteil des Amtsgerichts Brandenburg aufgehoben, weil dieses den Rechtsschutz eines Glubigers objektiv willkrlich verkrzt habe.

Das hchste deutsche Gericht stellt noch einmal ausdrcklich die vielfache hchst- und obergerichtliche Rechtsprechung und herrschende Meinung in der Literatur heraus, nach welcher, unbeschadet bestimmter Einschrnkungen, Inkassokosten grundstzlich als Verzugsschaden vom Schuldner zu ersetzen sind.

Das Amtsgericht vertrat hingegen die Auffassung, die Einschaltung eines Inkas-sounternehmens verstoe regelmig gegen die Schadensminderungspflicht nach 254 BGB, da die Kosten, die hierdurch verursacht wrden, vermeidbar seien. Der Richter des Amtsgerichts war weiter der Ansicht, dass - anders als die Be-auftragung eines Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege - die Einschaltung eines Inkassobros keine wirtschaftlich sinnvolle und rechtlich geschtzte Wahrnehmung von Glubigerrechten bedeute. Vielmehr wrden lediglich eigene Mahnbemhungen kostenintensiv auf einen Dritten ausgelagert. „Diese abenteuerliche und inkassofeindliche Auffassung kann das Amtsgericht selbstverstndlich vertreten. Es muss dann aber – wenn es von der hchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung abweichen will – zwingend die Berufung zulassen. Dies hat das Gericht nicht erkannt oder nicht erkennen wollen. Zu Recht wurde sein Urteil daher wegen des Verbots der objektiven Willkr aufgehoben“, so Bernd Drumann, Geschftsfhrer der Bremer Inkasso GmbH. „Auch bei uns gab es vereinzelt amtsgerichtliche Urteile, die den berechtigten Anspruch auf Erstattung der Inkassokosten abgelehnt hatten, ohne sich mit der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur auseinanderzusetzen. Die Entscheidung ist daher zu begren“, fhrt Drumann weiter aus.

„Jeder Glubiger ist berechtigt, entweder anwaltliche Untersttzung oder im sel-ben Umfang die Dienste eines Inkassounternehmens in Anspruch zu nehmen. Die Kosten, die hierdurch entstehen, hat der Schuldner als Verzugsschaden zu erset-zen. Ein Inkassounternehmen muss registriert sein. Diese Registrierung setzt umfangreiche Eignungsmerkmale und Kenntnisse voraus, die im Rechtsdienst-leistungsgesetz (RDG) geregelt sind. Die Registrierung erfolgt durch die jeweils zustndige Behrde. Fr uns hier in Bremen z.B.“, erlutert Bernd Drumann „ist diese das Amtsgericht.“

„Seit 2009 haben Inkassounternehmen zudem die Mglichkeit, sich durch hohe Qualittsstandards im Bereich Datenschutz und IT-Sicherheit aber auch durch regelmige Schulungen und Fortbildungen der Mitarbeiter fr das TV-Siegel zu qualifizieren. Die Bremer Inkasso GmbH bekam dieses Siegel bereits in 2010.

Inkassounternehmer verstehen sich als Partner der Wirtschaft. Mittlerweile geh-ren in Deutschland ca. 600 Unternehmen dem weltweit zweitgrten Inkassover-band, dem Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen e. V. (BDIU), an. So auch die Bremer Inkasso GmbH. Die im BDIU organisierten Mitglieder verpflichten sich, den strengen Anforderungen des Verbandes bzgl. der gewissenhaften, ordnungsgemen und redlichen Ausbung ihres Berufes nachzukommen.“

„Es ist daher vllig abwegig, zu behaupten, die Einschaltung eines Inkassobros sei keine wirtschaftlich sinnvolle und rechtlich geschtzte Wahrnehmung von Glubigerrechten“, so Bernd Drumann abschlieend. Foto: Gerd Altmann / www.pixelio.de
ANLAGEN
PRESSEKONTAKT
Bremer Inkasso GmbH
Frau Eva-Kathrin Möller
Leerkämpe 12
28259 Bremen
+49-421-84106-25
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
�BER BREMER INKASSO GMBH

Die Bremer Inkasso GmbH bietet ihren Kunden kompetente Beratung und juristische Unterstützung im Bereich des Forderungseinzugs. Bundesweit und international nehmen seit Jahren Industrie- und Handelsunternehmen, Handwerksbetriebe, Verlage, ...
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Bremer Inkasso GmbH
Leerkmpe 12
28259 Bremen
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG