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Pressemitteilung

Bundestag: Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurde am 9. Juni 2011 beschlossen

Der Bundestag hat am 9. Juni 2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen:
(PM) Saarbrcken, 15.06.2011 - Bei Enthaltung der Linksfraktion und gegen das Votum von SPD und Bndnis 90/Die Grnen hat der Bundestag am 9. Juni das von der Bundesregierung eingebrachte Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der vom Finanzausschuss genderten Fassung beschlossen.

Damit steigt der Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 auf 1.000 Euro. Bei der Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wird auf die persnlichen Anspruchsvoraussetzungen verzichtet. Bisher wurden diese Aufwendungen, je nachdem ob sie beruflich bedingt oder privat veranlasst waren, steuerlich unterschiedlich behandelt. Unter Beibehaltung der bestehenden Hchstbetrge werden zuknftig Aufwendungen anerkannt, ohne dass es wie bisher auf die persnlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern ankommt. Bei volljhrigen Kindern, fr die Kindergeld und Kinderfreibetrge beantragt werden, entfllt knftig die Einknfte- und Bezgegrenze. Die Berechnung der Entfernungspauschale wird vereinfacht, die Veranlagungsarten fr Eheleute werden ebenso reduziert wie die Anforderungen an die elektronische Rechnungsstellung. Zudem werden Bagatellgrenzen eingefhrt und angehoben. Fr Nicht-Unternehmen wird die Mglichkeit geschaffen, nur alle zwei Jahre eine Steuererklrung abzugeben. Unternehmer sind von dieser Regelung aber ausgeschlossen. Darber hinaus enthlt das Gesetz eine Flle weiterer steuerrechtlicher nderungen:

1. Wegfall der Einbeziehung abgeltend besteuerter Kapitaleinknfte bei der Berechnung der zumutbaren Belastung sowie des Hchstbetrages fr den Spendenabzug.

2. Verrechnung von Beitragsrckerstattungen und/oder steuerfreien Zuschssen zu Basiskranken- und gesetzlichen Pflegeversicherungsbeitrgen mit gleichartigen Aufwendungen und Hinzurechnung eines ggf. verbleibenden Erstattungsberhangs zum Gesamtbetrag der Einknfte.

3. Zurechnung von Sonderausgaben, auergewhnlichen Belastungen und bestimmten Steuerermigungen bei der Ehegatteneinzelveranlagung zu demjenigen Ehegatten, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat.

4. Erffnung der Mglichkeit der bertragung des Kinderfreibetrages, der den Eltern grundstzlich jeweils hlftig zusteht, von einem Elternteil auf den anderen, auch wenn der eine Elternteil mangels Leistungsfhigkeit dem Kind gegenber nicht unterhaltspflichtig ist. Eine bertragung des Freibetrages fr den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes, die allein auf Antrag desjenigen Elternteils erfolgt, bei dem das Kind gemeldet ist, soll knftig aber nicht mehr mglich sein, wenn der andere Elternteil Aufwendungen fr die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung hat.

5. Nachweis von Aufwendungen im Krankheitsfall fr den steuerlichen Abzug als auergewhnliche Belastungen: Gesetzliche bernahme der bisherigen Verwaltungsregelung zum Nachweis der Zwangslufigkeit von Krankheitskosten, um dem Steuerpflichtigen von Anfang an Rechtssicherheit in der Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen zu ermglichen.

6. Einfhrung einer obligatorischen Authentifizierung des Datenbermittlers bei der vollelektronischen bermittlung von Steuerdaten.

Fazit

Der Gesetzeswortlaut spricht fr sich. Ob es durch die Vereinfachungen der Steuerdschungel indes tatschlich durchdringlicher wird, bleibt abzuwarten.
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