VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
Bremer Inkasso GmbH
Pressemitteilung

Bundesgerichtshof bestraft Lieferanten - Unternehmen beklagen unzumutbare Auslegung der Vorsatzanfechtung

(PM) Bremen, 26.02.2013 - Der BGH (Bundesgerichtshof) verurteilte jngst einen Unternehmer, an einen Insolvenzverwalter rund 112.000 Euro nebst Zinsen seit September 2005 zurckzuzahlen (Urteil v. 06.12.2012 – IX ZR 3/12); Grundlage war die Vorsatzanfechtung nach 133 InsO (Insolvenzordnung). Der Warenlieferant war bereit gewesen, seinem gewerblich ttigen Kunden bei der Rckzahlung flliger Rechnungen entgegenzukommen. Nacheinander schloss er daher mit dem Kunden seit Mrz 2004 mehrere Teilzahlungsvereinbarungen, die sich an den jeweiligen finanziellen Mglichkeiten des Kunden orientierten; anderthalb Jahre spter wurde gleichwohl das Insolvenzverfahren erffnet. Nunmehr, ber sieben Jahre spter, muss der Lieferant einen groen Teil der erhaltenen Ratenzahlungen an den Insolvenzverwalter zurckzahlen.

Willkrliche Deutung

Nach 133 Abs. 1 InsO ist u. a. eine Zahlung des Schuldners anfechtbar, wenn er sie innerhalb von zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag mit dem Vorsatz erbracht hat, seine Glubiger zu benachteiligen, und der Empfnger diesen Vorsatz kannte. Was vom Gesetzgeber fr beinahe kriminelles Verhalten gedacht war, wird heute von der Rechtsprechung auch auf alltgliche Zahlungen von Unternehmen in der Krise angewendet. Meist mit der Begrndung, dass ein zahlungsunfhiger Schuldner (nahezu) stets mit Vorsatz handle, wenn er trotzdem noch an einzelne Glubiger zahlt – und dass die Empfnger das auch wssten, wenn ihnen die Unternehmenskrise bekannt war.

Rechtssicherheit adieu!

„Das ist fr mich der Verlust der Rechtssicherheit hoch drei“, so der Geschftsfhrer der Bremer Inkasso GmbH, Bernd Drumann. „Der Gesetzgeber ist dringend gefordert, diesen unzumutbaren Auslegungen der Vorsatzanfechtung endlich ein Ende zu setzen“, so Drumann weiter. Ein rechtssicheres Forderungsmanagement in den Unternehmen, aber auch bei den hierzu berufenen Rechtsdienstleistern wie Inkassounternehmen oder Rechtsanwlten ist so nicht mehr gewhrleistet. Nicht nur die Bereitschaft, gemeinsam mit langjhrigen Kunden nach Wegen aus deren Krise zu suchen – etwa durch Stundung oder Ratenvereinbarung –, wird so „bestraft“. Auch jede einfhlsame, kundenerhaltende vorgerichtliche Inkassodienstleistung oder anwaltliche Ttigkeit soll scheinbar ohne das Testat eines vereidigten Buchprfers und den Beweis in der Tasche, dass etwa keine Zahlungsunfhigkeit vorliegt, faktisch ausgeschlossen sein.

Rcklastschrift schon Indiz fr Krise - grotesk!

Jedes noch so kleine Indiz fr eine Zahlungsunfhigkeit wie z. B. Rcklastschrift, hohe offene Forderungen oder die Bitte des Kunden um Teilzahlungen kann Lieferanten in einem spteren Insolvenzverfahren zum Verhngnis werden: Jedes solche Indiz fr sich oder in Verbindung mit anderen, kann – je nach den Umstnden – von Insolvenzverwaltern und schlielich Gerichten so gedeutet werden, dass der Lieferant daraus zwingend auf eine Krise des Kunden schlieen musste. Entlasten kann sich der Lieferant dann spter nur, wenn er beweisen kann, dass die einmal erlangte „Kenntnis“ von der Zahlungsunfhigkeit bei der Zahlung wieder entfallen war. Dafr soll dann aber die Tilgung der eigenen Forderung des Lieferanten allein wohl nicht reichen, selbst wenn er keine weiteren Kenntnisse ber die Finanzen des Schuldners hatte. Ist der Kunde nmlich ein gewerbliches Unternehmen, msse der Lieferant damit rechnen, dass es noch weitere Glubiger gibt. Ein Glubiger aber, der mit seinem Schuldner nach Eintritt der Zahlungseinstellung mehrere Zahlungsvereinbarungen zwecks Abwendung der Insolvenz schliet, darf – nach BGH – jedenfalls grundstzlich nicht davon ausgehen, dass die Forderungen jener anderen Glubiger in vergleichbarer Weise bedient werden wie seine eigenen.

Entlastung nicht mglich

„Ein solcher Lieferant kann sich praktisch nie entlasten. Sicherheit htte er wohl nur, wenn er sich bezogen auf den Zeitpunkt einer jeden Zahlung eine Liquidittsbilanz vorlegen liee. Vertrauen darf der Lieferant weder seinem eigenen Gefhl (denn ob ein Gericht genauso fhlt, steht in den Sternen), noch den – nicht durch betriebswirtschaftliche Zahlen belegten – Aussagen seiner Kunden. Hat der Kunde (wie regelmig) solche Zahlen nicht, wird der Lieferant eine Zahlungsvereinbarung ablehnen und stattdessen vollstrecken oder dem Kunden einen sofortigen Insolvenzantrag empfehlen mssen. Wrden aber alle Lieferanten so handeln, wrden massenhaft Unternehmen ohne Not in die Pleite getrieben“, so der Geschftsfhrer der Bremer Inkasso GmbH abschlieend.
PRESSEKONTAKT
Bremer Inkasso GmbH
Frau Eva-Kathrin Möller
Leerkämpe 12
28259 Bremen
+49-421-84106-25
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
�BER BREMER INKASSO GMBH

Die Bremer Inkasso GmbH bietet ihren Kunden kompetente Beratung und juristische Unterstützung im Bereich des Forderungseinzugs. Bundesweit und international nehmen seit Jahren Industrie- und Handelsunternehmen, Handwerksbetriebe, Verlage, ...
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
Bremer Inkasso GmbH
Leerkmpe 12
28259 Bremen
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG