(PM) , 01.03.2006 - Berlin – Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat die Verbände des Handels und der Konsumgüterindustrie aufgefordert, bis zum 10. März zu den Problemen bei der haushaltsnahen Sammlungen von Verpackungen Stellung zu nehmen. Hintergrund der Anhörung der LAGA-ad-hoc-Arbeitsgruppe „Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen ist die Sorge der Umweltministerkonferenz über das sogenannte Trittbrettfahrer- oder Free-Rider-Verhalten. Nach Aussagen von Thomas Rummler vom Bundesumweltministerium (BMU) seien vor allen Dingen die Totalverweigerer das größte Problem. Es handelt sich um Firmen, die ihre Verpackungen weder bei haushaltsnahen Sammelsystemen noch bei sogenannten Selbstentsorgern anmelden. Bei der Selbstentsorgung, also der Rücknahme der Verpackungen im Laden, können auch mehrere Hersteller und Vertreiber zusammenwirken, um die an sie gestellten Anforderungen für die Rücknahme und Verwertung von Verkaufsverpackungen gemeinsam zu erfüllen. In diesem Fall ist es ausreichend, dass die „Selbstentsorger-Gemeinschaft" insgesamt die Vorgaben der Verordnung erfüllt. „Die Selbstentsorger haben einen derart geringen Anteil, dass dadurch die haushaltsnahe Sammlung nicht aus den Fugen geraten kann“, sagte Rummler beim Würzburger Verpackungsforum. Die Schwarzfahrer oder Totalverweigerer konnte man allerdings mit der Novelle der Verpackungsverordnung 1998 nicht in den Griff kriegen. Das sei zwar kein neues Phänomen, hier müsse allerdings der Verordnungsgeber die Rechtslage überprüfen. In einer Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Verpackung und Umwelt (AGVU), die zu den Initiatoren des Abfallsystems mit dem Grünen Punkt gezählt wird, entzündet sich die Kritik nicht so sehr an der Totalverweigerung, sondern eher an Selbstentsorger-Systemen. „Pfandfrei an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen werden vom Verbraucher nachweislich nicht zur Verkaufsstelle, sondern über Duale Systeme und zu einem geringen Teil über die kommunale Hausmüllabfuhr entsorgt. Die Produktverantwortung kann hier nur durch Beteiligung des jeweiligen Herstellers bzw. Vertreibers an den Kosten des Sammelsystems ausgeübt werden, heißt es in einem Briefentwurf der AGVU. Die Lobbyistenorganisation stützt sich dabei auf Untersuchungen von Valid Research, TNS Emnid und einer Studie der Berndt & Partner GmbH. So sollen nach einer Verbraucherbefragung angeblich 84 Prozent der Drogeriemarktverpackungen in den Müllgefäßen des Grünen Punktes landen. Der ehemalige DSD-Chef Peter Zühlsdorff behauptete in einem Interview mit der Wirtschaftswoche, dass die Verpackungen von Unternehmen wie dm, Schlecker und Rossmann, die beim Grünen Punkt ausgestiegen sind, sogar zu 98 Prozent in den Gelben Tonnen und Säcken landen würden. „Die Grundlage für diese Verlautbarungen wird von Abfallexperten allerdings bezweifelt: Man könne nicht eine Meinungsumfrage gleich setzen mit dem tatsächlichen Mülltrennungsverhalten der Verbraucher im Haushalt“, schreibt etwa die Bayerische Staatszeitung. Helmut Paschlau von der Münchner Unternehmensberatung „Umweltschutz & Abfallwirtschaft” sieht gravierende Defizite beim gegenwärtigen Regime der Abfalltrennung über die haushaltsnahe Erfassung von Verpackungen. „Wir haben das weltweit teuerste und komplizierteste Abfallsystem der Welt und streiten uns seit 15 Jahren über Verpackungsabfall, der nur bei unter drei Prozent des gesamten Abfalls in Deutschland liegt”, so Paschlau. Die Hersteller- und Produktverantwortung sei allerdings nur unzureichend umgesetzt worden und erstrecke sich bislang auf Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen, auf Altbatterien, Autos und Elektrogeräte. Keine Produktverantwortung konnte durchgesetzt werden etwa für Altpapier, Nicht-Verpackungs-Glas, Bau- und Abbruchabfälle, Altholz, Sperrmüll, Teppiche, Textilien. „Durch das Grüne Punkt-System wurde lediglich ein neues Erfassungs- und Verwertungssystem hinzugefügt, nämlich für die sogenannte Leichtfraktion, also Kunststoffverpackungen, Verbund- und Metallverpackungen, die in der Regel über Gelbe Tonnen und Säcke gesammelt werden. Und dieser Abfall macht nur 0,3 Prozent der Gesamtabfallmasse aus”, betonte Paschlau. In der Öffentlichkeit herrsche die Meinung vor, die Deutschen seien Weltmeister der Abfalltrennung. Doch das Trennverhalten der Bürger sei weit schlechter als sein Ruf. Es gebe sehr hohe Fehlwurfanteil im gelben Erfassungssystem, die insbesondere in Ballungsgebieten bei über 50 Prozent liege. Und auch in der kommunalen Restmülltonne liege der Anteil von Verkaufsverpackungen bei 50 Prozent. So sieht das auch der Journalist Andreas Schultheis: "Zweifelhaft ist vor allen Dingen das Argument, dass die Verpackungen von Unternehmen wie dm, Schlecker und Rossmann, die beim Grünen Punkt ausgestiegen sind, zu 98 Prozent in den Gelben Tonnen und Säcken landen würden. Das DSD selbst betreibt eine Mischerfassung, die mit Grüne Punkt-Verpackungen nur wenig zu tun hat. Stichwort Fehlwürfe, Metallschlacke, die bei Müllverbrennungsanlagen zugekauft wird, Altpapier-Mischerfassung oder Gewerbeabfälle, die im Sammelsystem landen", weiß Schultheis aus. Kritiker des DSD gehen sogar davon aus, dass mit der Selbstentsorger-Debatte der Entsorgungsanteil des Grünen Punkt-Müllsammlers runter gerechnet werden solle, um die immer noch vorhandene Marktbeherrschung des Ex-Monopolisten zu relativieren. Die Hersteller- und Produktverantwortung sei allerdings nur unzureichend umgesetzt worden und erstrecke sich bislang auf Transport-, Um- und Verkaufsverpackungen, auf Altbatterien, Autos und Elektrogeräte. Keine Produktverantwortung konnte durchgesetzt werden etwa für Altpapier, Nicht-Verpackungs-Glas, Bau- und Abbruchabfälle, Altholz, Sperrmüll, Teppiche, Textilien. "Durch das Grüne Punkt-System wurde lediglich ein neues Erfassungs- und Verwertungssystem hinzugefügt, nämlich für die sogenannte Leichtfraktion, also Kunststoffverpackungen, Verbund- und Metallverpackungen, die in der Regel über Gelbe Tonnen und Säcke gesammelt werden. Und dieser Abfall macht sogar nur 0,3 Prozent der Gesamtabfallmasse aus", betonte Paschlau. In der Öffentlichkeit herrsche die Meinung vor, die Deutschen seien Weltmeister der Abfalltrennung. Doch das Trennverhalten der Bürger sei weit schlechter als sein Ruf. Es gebe sehr hohe Fehlwurfanteil im gelben Erfassungssystem, die insbesondere in Ballungsgebieten bei über 50 Prozent liege. Und auch in der kommunalen Restmülltonne liege der Anteil von Verkaufsverpackungen bei 50 Prozent. „Das DSD sollte sich daher eher mit den eigenen Effizienzmängeln beschäftigen und nicht den ohnehin noch schwachen Wettbewerb torpedieren“, fordert Schultheis. Paschlau verlangt zudem von den Behörden mehr Initiativen, um die Totalverweigerung abzustellen. Der Marktanteil von solchen ökologischen Schwarzfahrern liege bei 20 bis 50 Prozent. Der jährliche Einnahmeausfall wird von der Entsorgungswirtschaft mit 500 Millionen Euro beziffert. Umweltökonomen sehen die Ursache für das „Free-Rider-Problem” in der falschen Konstruktion der Verpackungsverordnung. Die Verpackungswirtschaft müsse Auflagen erfüllen, die sie nicht beeinflussen könne. Wenn Endverbraucher ihre Verpackungen nicht in den Laden zurückbringen oder in der Restmülltonne entsorgen, könne man dafür die Konsumgüterwirtschaft oder den Handel nicht zur Rechenschaft ziehen.