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Biogasanlage in Penkun – Tausenden Anlegern drohen massive Verluste

(PM) , 23.06.2009 - KWAG: Fonds von Beginn an ohne realistische Chance
Bremen, Hamburg, 23. Juni 2009. Etwa 5.500 Anlegern, die ihr Geld in die Biogasanlage „Penkun“ investiert haben, drohen betrchtliche Verluste. Sie haben sich mit insgesamt 100 Millionen Euro an der „GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG“ als Kommanditisten beteiligt. Mit dem Anlegerkapital wurde die „weltgrte“ Biogasanlage finanziert. Den Anlegern versprachen die Fondsinitiatoren hohe Renditen von insgesamt 11 Prozent auf das eingesetzte Kapital per annum. Doch diese hohen Renditen lieen sich nicht realisieren, denn die Grnder hatten darauf gesetzt, hhere Einspeisevergtungen dadurch zu erlangen, dass man die Anlage nicht als eine Groanlage, sondern als 40 Einzelanlagen zu je 500 KW rechnet. Die Hauptidee bei der Biogasanlage in Penkun erweist sich nun als tckische Falle fr die Anleger. Statt vieler kleiner Anlagen mit hohen Einspeisevergtungen kann nur eine Groanlage mit deutlich niedriger Einspeisevergtung berechnet werden – Umsatz und Renditen sinken.
Fachanwalt fr Bank- und Kapitalmarktrecht Jan-Henning Ahrens von der Kanzlei KWAG: „Investitionen in „ko-Fonds“ sind gegenwrtig sehr beliebt bei Initiatoren und Anlegern. Gleichwohl sind diese Investments auch unter betriebswirtschaftlichen Aspekten zu prfen. Der „Penkun-Fonds“ ist vor diesem Hintergrund fr die Anleger sehr problematisch“. Die Kanzlei KWAG ist spezialisiert auf den Bereich Kapitalanlage- und Bankenrecht. Zahlreiche Flle von hoher ffentlicher Aufmerksamkeit wurden mit positiven Ergebnissen fr ihre Mandanten abgeschlossen.
Dem „Bioenergie Fonds“ droht nun das Aus, weil die prospektierten Renditen, die sich letztlich aus Einspeisevergtungen in das ffentliche Stromnetz errechnen und sich unter anderem nach der Gre der Biogasanlage richten, nicht erreicht werden knnen. Die Anrechnung von 40 Kleinanlagen anstatt einer groen knnte eine Umgehung der Regelungen aus dem „Energie-Einspeisegesetz“ (EEG) darstellen. Denn schon in der amtlichen Begrndung zum Gesetzesentwurf zu 3 EEG in der Fassung 2004 heit es unmissverstndlich:
„Die Regelung des Abs. 2 dient auch dazu, die dem Gesetzeszweck widersprechende Umgehung der fr die Vergtungshhe geltenden Leistungsschwellen durch Aufteilung in kleinere Einheiten zu verhindern. Dabei soll es darauf ankommen, ob die Stromerzeugung auf dem Einsatz gleichartiger Energietrger (d. h. der jeweiligen Arten von erneuerbaren Energien im Sinne dieses Gesetzes) beruht.“ (BGBL. 2004 I, S. 1918).
Die NAWARO BioEnergie AG als Betreiberin der Biogasanlage in Penkun hatte aufgrund der Neuberechnung als Groanlage das Bundesverfassungsgericht angerufen, ist aber dort mittlerweile ebenso gescheitert wie auch vor der Clearingstelle fr erneuerbare Energien. Es bleibt der Eindruck, dass die Betreiber von den eigentlichen Ursachen fr den drohenden Verlust ablenken wollen.
KWAG vertritt bereits Zeichner des Fonds und hlt diese Taktik fr bewusst gewhlt, um potenziell verrgerte Anleger von der Geltendmachung von Schadensersatzansprchen abzuhalten: „Uns liegen Informationen vor, nach denen das gesamte Fondskonstrukt von Anfang an nicht funktionieren konnte. Dies liegt nicht nur in der Tatsache begrndet, dass der Anlagenbegriff des EEG bewusst umgangen wurde, um eine hhere Einspeisevergtung zu erzielen, sondern auch darin, dass der fr die Produktion des Biogases notwendige ‚Input’ von ber 300.000 Tonnen Mais und Getreide jhrlich in der Region gar nicht zu beschaffen war“, erklrt Rechtsanwalt Jan-Henning Ahrens.
Darber hinaus ist bereits das Konstrukt des Fonds undurchsichtig. Ahrens: „Nach unserer Prfung fehlt es bereits an der Plausibilitt des Prospektes: Bekanntermaen sind die von der GENO Bioenergie I. errichteten Biogasanlagen an die NAWARO BioEnergie Park Klarsee GmbH, das dazugehrige Dngemittelwerk an die NAWARO BioDnger Werk Klarsee GmbH, beides Tochterunternehmen der NAWARO BioEnergie AG, verleast worden“. Hierbei weist der Prospekt die Besonderheit auf, dass darber, ob die prospektierten Leasingraten von den Betreibern berhaupt erwirtschaftet werden knnen, keine belastbaren Aussagen gemacht werden.
Bestens verdient haben im Gegensatz zu den Anlegern die Volks- und Raiffeisenbanken, die nach KWAG vorliegenden Dokumenten 7,00 bis 8,15 Prozent Provision fr den Vertrieb erhalten haben. Diese Provisionen sind den Anlegern nicht offenbart worden, obwohl eine diesbezgliche Verpflichtung nach der Rechtsprechung des BGH besteht. „Die Kommanditanteile sind nach unserer Kenntnis ber Raiffeisen- und Volksbanken vertrieben worden. Bei den uns zur Prfung vorgelegten Vorgngen ist bereits festzustellen, dass eklatante Beratungsfehler im Hinblick auf die vorvertraglichen Aufklrungspflichten des Vertriebs mehr als wahrscheinlich sind. Daneben besteht nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe eine Verpflichtung des Vertriebs, erhaltene Rckvergtungen, sogenannte Kick-Backs, offenzulegen. Darunter sind Provisionen zu verstehen, die der Vertrieb fr die Vermittlung der Beteiligung erhlt, die er dem Anleger aber nicht offenbart“, verdeutlicht Ahrens.
„Wir suchen im Namen unserer Mandanten den Dialog mit der Fondsgesellschaft. Sollte dieser nicht von Erfolg gekrnt sein, bereiten wir erste Klagen bezglich Schadenersatzforderungen vor“, erlutert Ahrens.
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