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Fachartikel, 20.03.2008
Betriebliche Vorsorgevollmacht
Auf Nummer sicher gehen im Ernstfall
Jeden kann es treffen: Ein Schlaganfall, Herzinfarkt oder ein schwerer Unfall, und man ist erst mal handlungsunfähig, mit der Folge, dass andere Menschen, im Zweifelsfall sogar Behörden, zum Entscheidungsträger für die eigenen privaten und geschäftlichen Belange werden (müssen). Dies gilt auch für Unternehmer, Freiberufler und Selbstständige. Eine betriebliche Vorsorgevollmacht hilft sicherzustellen, dass im Fall der Fälle wichtige Entscheidungen den eigenen Vorstellungen entsprechend getroffen werden.
Fr den Fall der Flle sollte man rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar errichten. In dieser Vollmacht sollte ein gewnschter Betreuer benannt und eine Patientenverfgung beinhaltet sein. Diese Verfgungen werden zentral bei der Bundesnotarkammer in Berlin gespeichert. Das ermglicht eine schnelle Information der mit der Anordnung der Betreuung beauftragten Behrden.

Neben einer persnlichen sollte ein Unternehmer allerdings auch eine betriebliche Vorsorgevollmacht errichten, die den weiteren Bestand des Unternehmens fr den Fall eines lngerfristigen Ausfalls durch Krankheit oder Unfall regelt. Gerade als Alleininhaber eines Gewerbebetriebes oder als alleiniger Gesellschafter-Geschftsfhrer einer GmbH wird in so einer Situation ein Vakuum hinterlassen, das den Bestand des Unternehmens gefhrden kann. Sind weitere Mitgesellschafter oder Mitgeschftsfhrer vorhanden, kann im Ernstfall immerhin eine berbrckung gelingen.

In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass die betriebliche Vorsorgevollmacht auch eine konkrete Handlungsanweisung fr den Bevollmchtigten beinhalten sollte. So wird die “Vertretung” vor eventuellen Regressansprchen, nicht zuletzt durch den wiedergenesenen Unternehmer selbst oder dessen Erben geschtzt. Der Unternehmer wird im Allgemeinen selbst beurteilen knnen, wer fr den Fall seiner pltzlichen Erkrankung in der Lage wre, das Unternehmen vorbergehend fortzufhren.

Sofern nicht mit einer baldigen Genesung gerechnet werden kann, stellt sich im Ernstfall sogar die Frage nach einem Verkauf oder einer Liquidation des Unternehmens. Alternativ kommt auch ein Rechtsformwechsel eines Einzelunternehmens in eine haftungsbegrenzende Rechtsform in Betracht. Bei der Rechtsform einer GmbH oder einer GmbH & Co. KG kann die persnliche Haftung des Bevollmchtigten weitgehend begrenzt werden.

Bei einer bereits bestehenden Personen- oder Kapitalgesellschaft sollte darber nachgedacht werden, dass der Gesellschafter im Falle einer pltzlichen Erkrankung in der Gesellschafterversammlung vertreten werden kann. Hier ist also auch eine Stimmrechtsvollmacht erforderlich. Auch die Bestellung des Bevollmchtigten zum Prokuristen stellt eine Lsungsmglichkeit dar.

Die notarielle Beurkundung bietet den Vorteil, dass der Notar die Geschftsfhigkeit des Unternehmers bei der Beurkundung besttigt.

Ferner ist der Vertretungsnachweis durch die Urkundenausfertigung gesichert. Inhaltlich sollten insbesondere folgende Punkte in der Vollmacht geregelt werden, damit der Bevollmchtigte insbesondere befugt ist:

  • alle mit dem Unternehmen ..... verbundenen oder im Zusammenhang stehenden Rechtsgeschfte vorzunehmen,
  • ber die betrieblichen Konten zu verfgen,
  • das Unternehmen zu veruern und die Veruerungsbedingungen zu vereinbaren,
  • das Unternehmen in eine GmbH oder GmbH & Co. KG umzuwandeln, die Geschftsfhrung zu bernehmen oder Geschftsfhrer zu bestellen sowie
  • alle Erklrungen abzugeben, die fr die Unternehmensfortfhrung erforderlich oder zweckdienlich sind.

Weiterhin sollte geregelt werden, dass der Bevollmchtigte im Innenverhltnis von dieser Vollmacht nur Gebrauch machen soll, wenn der Unternehmer durch Unfall oder Krankheit nicht in der Lage ist, selbst das Unternehmen zu fhren. Dies stellt keine Einschrnkung der Vollmacht im Auenverhltnis dar. Es muss angesprochen werden, ob die Befreiung von den Beschrnkungen des 181 BGB (Brgerliches Gesetzbuch) erteilt wird oder nicht. Desweiteren muss explizit genannt werden, dass die Vollmacht ber den Tod des Unternehmers hinaus Gltigkeit hat.

Link zum Autor: Steuerberaterin Melanie Fix
Stand: 06.03.2008

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