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Berliner Koalition: Manches ist auf der Strecke geblieben

(PM) Dsseldorf, 04.11.2009 - Experten begren mittelstandsfreundliche Ausrichtung des Regierungsprogramms

Dsseldorf, 4. November 2009 - In bester Schrder-Manier hat der neue Bundesauenminister Guido Westerwelle alle Bedenken ber die Realisierungschancen der im Koalitionsvertrag definierten Steuersenkungen eine Absage erteilt. Er setzt, so berichtet es Spiegel Online www.spiegel.de, „auf die Basta-Strategie: Der FDP-Chef will keine weitere Kritik aus dem Regierungslager an den schwarz-gelben Steuerplnen hren - und mahnte damit skeptische Unions-Ministerprsidenten zur Geschlossenheit.“

Tatschlich mssen den vollmundigen Versprechen erkennbare Taten folgen. Mario Ohoven, Prsident des Bundesverbandes mittelstndische Wirtschaft (BVMW) www.bvmw.de, konstatiert zudem: „Die Strkung der Leistungsanreize ist das richtige Signal an die Wirtschaft, wenn auch die Entlastungen in der Steuerpolitik zugunsten des Mittelstands nicht alle Erwartungen erfllen“, schreibt er im von ihm herausgegeben Fachdienst Erfolg. „Fr einen guten Start mssen Union und FDP nun insbesondere beim Einstieg in die Steuerstrukturreform ab 2011 Wort halten. Nur dann kann von dem Sofortprogramm die erhoffte Wirkung ausgehen. Ntig dazu sind der Wegfall aller die Krise verschrfender Elemente der Unternehmensbesteuerung wie die Beschrnkungen des Verlustabzugs und die Zinsschranke“, so der Dsseldorfer Unternehmer.

Auerdem begrt er die „positive Grundhaltung zum unternehmerischen Wettbewerb“, die im Koalitionsvertrag zum Ausdruck komme, beispielsweise durch eine so genannte Grnderkampagne, die Ausweitung des Angebots von Mikrokrediten fr Grnder und Kleinunternehmer sowie die Prfung, wie Innovationsgutscheine verwendet werden knnen. Gleichwohl, so Ohoven, sei manches auf der Strecke geblieben. So habe offensichtlich bisweilen der Mut gefehlt, „auf eine strker wettbewerbsorientierte Marktordnung zu drngen, die Ineffizienzen und berhhte Preise verhindert. Das gilt beispielsweise fr die Berufsgenossenschaften. Auch ein explizites Vorgehen gegen oligopolistische Strukturen im Energiesektor wrde der neuen Regierung gut zu Gesicht stehen.“ Die Entflechtung von Energieproduktion und Netzbetrieb sei nur vage definiert, wirksame Instrumente zur Senkung der Energiepreise wrden ebenfalls nicht deutlich benannt.

Fr den Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) www.bvr.de ist es das richtige Signal der neuen Regierung, den Mittelstand in das Zentrum des Handelns zu stellen. In der Haushaltspolitik ist nach Verbandsangaben unbedingtes Augenma gefordert. Die Bundesregierung msse das dramatisch gewachsene Haushaltsdefizit wieder zurckfhren und die Staatsfinanzen konsolidieren. Dabei muss die Schuldenbremse in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werden. Zudem gibt es eine ganze Reihe von Absichtserklrungen im Vertrag von Union und FDP, die selbstverstndlicher kaum klingen knnten. Darauf weist Wirtschaftswoche-Chefredakteur Roland Tichy in seinem Blog www.wiwo.de/blogs/chefsache/2009/10/31/nachwahlfrust hin. So soll zuknftig beispielsweise der Buslinienfernverkehr zugelassen werden. „Es ist ein Schmankerl fr Feinschmecker der Verkehrspolitik, denn man glaubt es eigentlich nicht, dass in Deutschland so etwas scheinbar Selbstverstndliches wie eine Buslinie zwischen Kln und Mnchen verboten ist – zum Schutz der Bahn“, so Tichy. Und weiter: „Der Koalitionsvertrag ist voll von solchen scheinbaren Kleinigkeiten, Prfauftrgen und Kommissionen, die alle die Aufgabe haben, den berbrokratisierten und berbordenden Staat wenigstens etwas zurckzudrngen und durch mehr Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung seiner Brger zu ersetzen.“ Eine Meldung von KLARTEXT ONLINE. Fr den Inhalt ist KLARTEXT ONLINE verantwortlich.
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