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News, 13.11.2009
BGH-Urteil
Forenbetreiber haftet für Copyright-Verstöße von Nutzern
Nach einem heute vom Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichten Urteil können Forenbetreiber dafür in Haftung genommen werden, wenn Nutzer auf ihrer Plattform widerrechtlich Bildmaterial Dritter veröffentlichen. Der beklagte Betreiber muss nun für die Copyright-Verstöße Schadensersatz zahlen.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgericht (BGH) die Revision eines Forenbetreibers abgewiesen, auf dessen Portal von Nutzern Fotos des Klgers verffentlicht worden waren, ohne dass dieser dies genehmigt hatte, und den schon in den Vorinstanzen festgestellten Schadensersatzanspruch des Bildrechteinhabers besttigt. So rumte der BGH zwar ein, das Dienstanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen fr Rechtsverletzungen nur eingeschrnkt haften. Dem Urteil zufolge gilt dies aber nicht, wenn sich der Forenbetreiber wie im entschiedenen Fall zu eigen macht.

Zum Fall

Die Beklagte bietet auf ihrem Forum eine kostenlos abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Internetnutzern selbstndig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach vom Klger gemachte Fotos ohne dessen Zustimmung auf der Website des Beklagten verffentlicht. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter einer Internetadresse des Klgers abgerufen werden, die dieser gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt. Deshalb begehrte der Klger, dass der Beklagten verboten werde, bestimmte von ihm erstellte und ber seine Website abrufbare Fotos ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite des Beklagten ffentlich zugnglich zu machen, und forderte zudem fr die bisher erfolgten Urheberrechtsverste Schadensersatz. Die Klage hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Erfolg.

Das BGH-Urteil

In einer Entscheidung vom 12. November 2009 (I ZR 166/07) hat der Bundesgerichtshof die Revision des Beklagten zurckgewiesen und die Urteile der Vorinstanzen besttigt. So verletze die Bereitstellung der urheberrechtlich geschtzten Fotos zum Abruf unter der Internetadresse des Beklagten das ausschlieliche Recht des Klgers auf ffentliche Zugnglichmachung ( 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a UrhG). Dass die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite des Klgers allgemein abrufbar gewesen seien, stehe der Rechtsverletzung nicht entgegen. Auch werde die Haftung der Beklagten nicht dadurch beschrnkt, dass Dienstanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen fr Rechtsverletzungen nur eingeschrnkt haften (vgl. 8 bis 10 TMG), da sich die Beklagte die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht habe. Infolgedessen msse der Beklagte diese Inhalte ebenso einstehen wie fr die eigenen.

In diesem Zusammenhang vertraten die Bundesrichter die Auffassung, dass die Beklagte nicht lediglich eine Auktionsplattform oder einen elektronischen Marktplatz betreibt. Vielmehr habe sie nach auen sichtbar die inhaltliche Verantwortung fr die auf ihrer Internetseite verffentlichten Rezepte und Abbildungen bernommen. Die Beklagte kontrolliere die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte inhaltlich und weise ihre Nutzer auf diese Kontrolle hin. Nicht zuletzt kennzeichne die Beklagte die Rezepte mit ihrem Emblem, einer Kochmtze. Der Verfasser des Rezepts erscheine lediglich als Aliasname und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste. Zudem verlange die Beklagte das Einverstndnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur Verfgung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfltigen und an Dritte weitergeben darf.

BITKOM fordert Klarstellung im Telemediengesetz (TMG)

In einer heutigen Stellennahme des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zum BGH-Urteil forderte Prsidiumsmitglied Volker Smid die Bundesregierung auf, im Telemediengesetz noch deutlicher zu machen, wie weit die Haftung der Web-Anbieter gehen darf. Zudem kritisierte der BITKOM, dass die deutsche Rechtsprechung aus seiner Sicht zu einer Ausdehnung der Prfungspflichten gefhrt habe, die fr Webseiten-Anbieter nicht mehr hinnehmbar sei und teils europischem Recht widerspreche.

Gleichzeitig sieht der BITKOM durch das aktuelle BGH-Urteil die bisherige Rechtsprechung besttigt, wonach Betreiber von Internetforen innerhalb bestimmter Grenzen fr illegale Eintrge ihrer Nutzer haften und illegale Kopien von Texten, Bildern und Musik auf Verlangen lschen mssen. Systematisch nach Raubkopien oder anderen unzulssigen Inhalten fahnden bruchten Forenbetreiber Smid zufolge jedoch nicht. „Es mssen auch keine Eintrge vor der Verffentlichung zensiert werden – das wrde ohnehin dem freiheitlichen Grundgedanken des Internets widersprechen“, so Smid. Vielmehr mssten Betroffene von Rechtsversten laut BITKOM auf den Website-Anbieter zukommen. „Der Rechteinhaber muss konkret mitteilen, welcher Beitrag ihn strt und worauf er seine Beschwerde sttzt“, erluterte Smid. Ist klar ersichtlich, dass ein Beitrag unzulssig ist, msse der Forenbetreiber diesen sofort lschen. „In komplizierten Fllen darf er sich aber die ntige Zeit nehmen, um das Anliegen zu prfen“, so der BITKOM.

Jedoch warnt der BITKOM, dass Forenbetreiber, die auf solche Beschwerden nicht schnellstmglich reagieren, Schadenersatz-Forderungen riskierten. Darber hinaus rt der BITKOM Betreibern, Fotos von Nutzern nicht mit einem Logo oder Wasserzeichen des Forums zu versehen. „Auch sollten Beitrge der Nutzer nicht als redaktionelle Inhalte der Betreiber prsentiert werden. Dann droht eine Mitverantwortung bei Urheberrechtsverletzungen“, so der BITKOM.

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