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Pressemitteilung

Auswirkungen des EU-Beitritts Kroatiens auf das Gemeinschaftsmarken- und Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem

Am 1. Juli 2013 wurde Kroatien als achtundzwanzigster Mitgliedsstaat in die Europäische Union aufgenommen.
(PM) Saarbrcken, 02.08.2013 - Fr die Inhaber von Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern bedeutet dies, dass ihre Schutzrechte nun auch in Kroatien gltig sind. Diese Schutzerstreckung vollzieht sich ohne weiteres Zutun des Schutzrechtsinhabers und ist mit keinerlei zustzlichen Kosten verbunden.

Vor Nachteilen durch den Beitritt Kroatiens sind die Rechteinaber weitgehend gefeit. So wird es z. B. nicht mglich sein, eine eingetragene Gemeinschaftsmarke wegen "neuer" absoluter Schutzhindernisse fr nichtig zu erklren, etwa weil die Marke in Kroatien eine beschreibende Bedeutung hat.

Entsprechendes gilt fr derzeit anhngige Markenanmeldungen, welche noch nicht zu einer Eintragung gefhrt haben. Auch diese werden nicht auf Schutzhindernisse im Zusammenhang mit dem Beitritt des neuen Mitgliedsstaates geprft. Sofern eine Gemeinschaftsmarke ab dem 1. Januar 2013 angemeldet wurde, kann sie allerdings von Inhabern nationaler kroatischer Marken unter bestimmten Voraussetzungen mit Widerspruch angegriffen werden.

Smtliche Neuanmeldungen nach dem 1. Juli 2013 mssen selbstverstndlich in Kroatien schutzfhig sein und knnen unter den allgemeinen Voraussetzungen mit Widersprchen angegriffen werden.

Den Inhabern nationaler kroatischer Marken ist es zudem natrlich mglich, nach nationalem Recht die Benutzung priorittsjngerer Gemeinschaftsmarken in Kroatien zu verbieten. Die Benutzung einer Marke in Kroatien birgt also im Prinzip dieselben Risiken, wie auch sonst, d. h. es ist sorgfltig zu prfen, ob der Benutzung der Marke mglicherweise ltere Rechte Dritter entgegenstehen. Gegen die Marke selbst vorzugehen ist jedoch grundstzlich nur in den oben genannten Fllen mglich.

Entsprechende Regelungen gelten fr Inhaber von Gemeinschaftsgeschmacksmustern. Weder eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern noch Anmeldungen derselben kann aus Grnden, welche mit dem Beitritt Kroatiens zusammenhngen, der Schutz versagt werden. Allerdings knnen Inhaber lterer nationaler Geschmacksmuster prinzipiell die Benutzung priorittsjngerer Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Kroatien aufgrund nationaler Rechtsvorschriften verbieten.
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