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Auer Witte Thiel: Mietmangel wegen Atomkraftwerk?

Rechtsanwälte Auer, Witte, Thiel klären über mietrechliche Vorschriften bei radioaktiver Strahlung auf
(PM) Mnchen , 21.03.2011 - Aufgrund der derzeitigen Ereignisse in Japan und der drohenden atomaren Verseuchung durch austretende Radioaktivitt aus dem Kernkraftwerk Fukushima I wchst auch in Deutschland die Angst - insbesondere bei Menschen, die in unmittelbarer Nhe von Atomkraftwerken leben. Es stellt sich fr Mieter und Vermieter die durchaus berechtigte Frage, ob die rtliche Nhe zu einem Atomkraftwerk einen Mangel der Mietsache darstellen kann.

Eine vergleichbare Problematik findet sich nach Meinung von Auer Witte Thiel im Mietrecht auch bei nicht radioaktiven Strahlen, dem sog. Elektrosmog, der aufgrund der erhhten elektrischen, magnetischen und elektromagnetischen Felder auf den Menschen einwirken kann. Urschlich knnen hier berirdische Stromleitungen, Hochspannungsleitungen sowie Funkstationen oder Mobilfunkmasten sein. Die Ungewissheit ber eine mgliche Gesundheitsgefhrdung wurde hier bereits durch zahlreiche Gerichte als Beeintrchtigung der Lebensqualitt angesehen.

Auf Grundlage der gesetzlichen Schutzvorschriften zur Einhaltung festgelegter Grenzwerte vor Strahlung wurden Mietmngel abgelehnt, wenn smtliche Grenzwerte eingehalten werden.

Eine derartige Betrachtungsweise kann nach Einschtzung der Rechtsanwlte Auer Witte Thiel durchaus auch fr radioaktive Strahlung, die von Anlagen ausgehen, angenommen werden. Soweit hier die entsprechenden Grenzwerte eingehalten werden, ist ein Mietmangel wohl abzulehnen.

Magebliche Vorschriften diesbezglich sind neben dem Atomgesetz als rechtliche Grundlage fr den Umgang mit radioaktiven Stoffen das Strahlenschutzvorsorgegesetz zum Schutz der Bevlkerung. Dieses Gesetz wurde im April 1960 verfasst. Auf Grundlage des 54 des Atomgesetzes wurde darber hinaus die Deutsche Strahlenschutzverordnung im Jahre 1976 erlassen, die seitdem mehrfach novelliert wurde, letztmals im Juli 2001.

Zweck der Strahlenschutzverordnung ist die Regelung von Vorsorge- und Schutzmanahmen fr Mensch und Umwelt vor der schdlichen Wirkung ionisierender Strahlung bei der Nutzung und Einwirkung radioaktiver Stoffe, die einen sowohl zivilisatorischen als auch natrlichen Ursprung haben. Hierzu wurden zulssige Strahlenbelastungen durch knstliche Strahlenquellen festgelegt. Solange hier die Grenzwerte der Stahlenbelastung eingehalten werden, wird sich ein Mieter im nheren Umfeld eines Atomkraftwerkes nicht auf einen entsprechenden Mangel berufen knnen. Anzumerken ist hier auch, dass wohl die Befrchtung eines Mieters, die Anlage sei trotz Einhaltung von Grenzwerten gesundheitsgefhrdend, fr die Annahme eines Mietmangels nicht ausreicht. Eine gegebenenfalls zu erwartende Hinweispflicht durch den Vermieter gegenber einem Mietinteressenten drfte nach Meinung der Rechtsanwlte Auer, Witte, Thiel daher auch nicht notwendig sein.

Die Kanzlei Auer, Witte, Thiel ist u.a. auf Mietrecht spezialisiert und vertritt bundesweit Immobilieneigentmer in juristischen Belangen.
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