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Pressemitteilung

Auer Witte Thiel: „Kein Ausgleichsanspruch bei wetterbedingtem Flugausfall“

Rechtsanwälte Auer Witte Thiel zu einem BGH-Urteil zum Thema Flugannullierung
(PM) Mnchen, 04.08.2010 - Im August 2010: Bei einer Flugannullierung aufgrund von Nebel haben Passagiere keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Artikel 7 der EU-Fluggastrechteverordnung, berichten die Rechtsanwlte Auer Witte Thiel. Bietet die Fluggesellschaft dagegen erst zwei Tage spter einen Ersatzflug an, kann unter Umstnden ein Anspruch auf derartige Ausgleichszahlungen aufgrund Artikel 8 derselben Verordnung bestehen, fasst Auer Witte Thiel ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs zusammen. Die Reiserechtsexperten von Auer Witte Thiel informieren ber Details der neuerlichen Entscheidung (AZ: Xa ZR 96/09).

Hintergrund des Verfahrens ist laut Auer Witte Thiel ein vom Klger gebuchter Flug von Jerez de la Frontera (Spanien) zum Flughafen Hahn. Der am 25. Oktober 2007 um 10 Uhr geplante Abflug wurde wegen Nebels in Jerez annulliert. Die eingeplante Maschine landete stattdessen in Sevilla und flog von dort direkt nach Hahn zurck. Fr einen Termin zwei Tage spter wurde dem Klger nach Informationen von Auer Witte Thiel ein Ersatzflug angeboten, den dieser ablehnte. Bei einer anderen Fluggesellschaft buchte er dagegen noch am 25. Oktober einen Flug ber Madrid nach Frankfurt am Main, so Auer Witte Thiel.

Der Klger verlangt nun laut Auer Witte Thiel Ausgleichszahlungen fr sich und seine Ehefrau in Hhe von jeweils 400 Euro gem Art. 7 Abs. 1 der EU-Fluggastrechteverordnung sowie Ersatz der Mehrkosten speziell fr den anderweitig gebuchten Flug. Der beklagten Fluggesellschaft wre es mglich und zumutbar gewesen, die betroffenen Fluggste von Jerez nach Sevilla zu transportieren und von dort mit dem Flugzeug nach Hahn zu fliegen, fasst Auer Witte Thiel den Standpunkt des Klgers zusammen.

Das Amtsgericht Simmern hat laut Auer Witte Thiel die Klage im Wesentlichen abgewiesen, whrend das Oberlandesgericht Koblenz der Klage berwiegend stattgab. Laut OLG erluterte die Fluggesellschaft nicht klar genug, dass im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der EU-Fluggastrechteverordnung alles unternommen wurde, um die Annullierung des Fluges zu verhindern. Insbesondere erklrte die Fluggesellschaft nach Angaben von Auer Witte Thiel nicht deutlich genug, warum das in Sevilla gelandete Flugzeug nach Besserung der Wetterverhltnisse keine Zwischenlandung in Jerez vorgenommen hat, um die wartenden Fluggste aufzunehmen.

In Folge des OLG-Urteils ist die Fluggesellschaft nach Angaben von Auer Witte Thiel in Revision gegangen. Die Anschlussrevision des Klgers hat der Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben. Darber hinaus, so Auer Witte Thiel, wurde die Berufung des Klgers gegen das erste Urteil vom AG Simmern zurckgewiesen, jedenfalls soweit es sich um die geforderten 800 Euro Ausgleichszahlungen handelt. Im brigen hat der BGH die Sache an das zustndige OLG zu einer neuen Verhandlung zurckverwiesen, informieren die Reiserechtsexperten von Auer Witte Thiel.

Auer Witte Thiel nennt die Grnde fr die fr die BGH-Entscheidung im Einzelnen: Der Klger hat gem Art. 5 Abs. 3 der EU-Fluggastrechteverordnung keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 derselben Verordnung. Ob sich eine Annullierung htte vermeiden lassen knnen, kann nach Erfahrung von Auer Witte Thiel nur im Einzelfall beantwortet werden. Im vorliegenden Fall herrschte zum Zeitpunkt Nebel, weshalb das Flugzeug nicht in Jerez landen konnte. Wie lange der Nebel anhalten wrde, blieb nach Angaben von Auer Witte Thiel unklar. In diesem Fall wre es also nicht vernnftig gewesen, die Entscheidung zur Annullierung weiter aufzuschieben, so Auer Witte Thiel zur Kernaussage des Urteils.

Inwieweit der Klger Anspruch auf die durch die Annullierung entstandenen Mehrkosten hat, konnte nach Angaben von Auer Witte Thiel nicht abschlieend geklrt werden: Laut Art. 8 Abs. 1 der EU-Fluggastrechteverordnung haben Passagiere Anspruch auf eine anderweitige Befrderung unter vergleichbaren Bedingungen zum schnellstmglichen Zeitpunkt. Weil die Fluggesellschaft dem Klger erst zwei Tage spter einen Ersatzflug angeboten hat, knnte hier laut Auer Witte Thiel eine Verletzung im Sinne der EU-Fluggastrechteverordnung vorliegen. Das OLG muss Auer Witte Thiel zufolge deshalb in einer neuen Verhandlung klren, ob die Fluggesellschaft den Klger zu einem frheren Zeitpunkt nach Hahn htte zurcktransportieren knnen.
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