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Fachartikel, 21.05.2008
Arbeitsrecht
Vorsicht bei Freistellung im Zuge einer Kündigung
Unter dem Begriff Freistellung versteht man im Allgemeinen den Verzicht des Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers, wobei der Arbeitnehmer weiter seinen Arbeitslohn erhält. Erfolg die Freistellung infolge einer Kündigung, was oft der Fall ist, gilt es für Arbeitgeber verschiedene Dinge zu beachten.
Die Grnde fr eine Freistellung sind auf Seiten des Arbeitgebers vielfltig. Persnliche Differenzen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Probleme mit Kollegen, ein Vertrauensbruch infolge einer Straftat des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber (etwa Diebstahl, Spesenbetrug, Manipulation der Stempelkarte und so weiter) oder die Angst vor Racheakten. Im Wesentlichen kommen hier alle Grnde im Zusammenhang einer verhaltens- oder personenbedingten Kndigung in Betracht. Aber auch bei einer betriebsbedingten Kndigung kommt eine Freistellung des Arbeitnehmers in Frage, wenn der Arbeitgeber kein Interesse mehr an der Arbeitskraft des Arbeitnehmers hat.

Der Arbeitgeber hat bei Ausspruch einer Freistellung jedoch immer auch die persnlichen Belange des Arbeitnehmers zu beachten. Eine Freistellung hat fr einen Arbeitnehmer immer etwas diskriminierendes, denn ihm wird letztlich von heute auf morgen mitgeteilt, dass man auf seine Arbeitskraft verzichten kann und seine Person im Betrieb unerwnscht ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erschpfen sich die Pflichten des Arbeitgebers nicht darin, dem Arbeitnehmer den vereinbarten Lohn zu bezahlen, er ist vielmehr auch verpflichtet die Persnlichkeitsrechte des Arbeitnehmers zu wahren und ihn zu beschftigen. Daraus folgt, dass eine Freistellung durch den Arbeitgeber grundstzlich nur nach einem Fehlverhalten des Arbeitnehmers mglich ist oder der Arbeitnehmer der Freistellung zustimmt.

Eine Kndigung alleine kann niemals ein ausreichender Grund fr die Freistellung eines Arbeitnehmers sein, wohl aber die Grnde die zur Kndigung gefhrt haben. Dabei ist abzuwgen ob die Interessen des Arbeitgebers an der Freistellung oder die des Arbeitnehmers an der Weiterbeschftigung berwiegen. Ist der Arbeitnehmer nicht bereit die einseitig vom Arbeitgeber ausgesprochene Freistellung zu akzeptieren, so kann er gegen seinen Arbeitgeber auf Weiterbeschftigung klagen. Wegen der Eilbedrftigkeit eines solchen Rechtsstreits ist in der Regel ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfgung ratsam.

Link zum Autor: Christian Fischer, Rechtsanwaltskanzlei Beuther GmbH

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