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Pressemitteilung

Arbeitsrecht: Altersdifferenzierung in einem Sozialplan

(PM) , 10.07.2009 - Sozialplne drfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehrigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie drfen rentenberechtigte Arbeitnehmer von Sozialplanleistungen auch ausschlieen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist von 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Diese Regelung verstt nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie ist im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt.
Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialplne danach unterscheiden knnen, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsnderung ihren Arbeitsplatz verlieren. Diese Nachteile knnen mit steigendem Lebensalter zunchst zunehmen, weil damit die Gefahr lngerer Arbeitslosigkeit typischerweise wchst, und knnen geringer sein, wenn Arbeitnehmer nach dem Bezug von Arbeitslosengeld in der Lage sind, Altersrente in Anspruch zu nehmen.
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts gab daher der Klage eines Arbeitnehmers statt, der eine Abfindung nach einer Sozialplanregelung beanspruchte, die fr „bis zu 59-jhrige“ Arbeitnehmer eine von der Dauer der Betriebszugehrigkeit abhngige Abfindung vorsieht. Eine solche Berechnungsformel ist nach 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gerechtfertigt. Auch die in dem Sozialplan weiter vorgesehene Differenzierung, nach der ber 59 Jahre alte Arbeitnehmer gem einer anderen Berechnungsformel nur einen Anspruch auf eine geringere Abfindung haben, ist zulssig und fhrt nicht zur Unwirksamkeit des Sozialplans. Die mit einem solchen Systemwechsel verbundene Ungleichbehandlung lterer Arbeitnehmer ist ebenfalls durch 10 Satz 3 Nr. 6 AGG gedeckt. Sie beruht auf der nicht zu beanstandenden Beurteilung der Betriebsparteien, dass rentennahe Jahrgnge durch den Verlust des Arbeitsplatzes regelmig geringere Nachteile erleiden als jngere Arbeitnehmer.
(Quelle: PM des BAG vom 28.05.2009; BAG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 1 AZR 198/08; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. November 2007 - 19 Sa 1416/07)
Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm, Fachanwalt fr Arbeitsrecht, Fachanwalt fr Steuerrecht, Anwalt fr Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn, www.warm-wirtschaftsrecht.de, http://www.rechtsanwalt-in-paderborn.de, www.paderborn-arbeitsrecht.de
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