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Am Ziel vorbei - Gutachten stellt Wirksamkeit der Verpackungsnovelle in Frage

(PM) , 04.11.2008 - Berlin/Hamburg - Seit sie existiert, ist sie umstritten. Und mit jeder Novelle der Verpackungsverordnung (VerpackV) treten auch neue Interpretations- und Deutungsmglichkeiten auf den Plan. Aufgrund der alarmierenden Entwicklungen beim Recycling von Verpackungsabfall hat der Bundesverband Produktverantwortung fr Verkaufsverpackungen (BPVV) www.bpvv.de ein Gutachten zum Thema „Marktregulierung und Wettbewerb der Verpackungsentsorgung nach der fnften Novelle der Verpackungsverordnung“ vorgelegt.

Sollte mit der Novelle die haushaltsnahe Sammlung gesichert und fairer Wettbewerb unter den Entsorgern gewhrleistet werden, hegen die Gutachter Henning Tegner (KCW GmbH, Berlin) und Johannes Brinkschmidt (Huth Dietrich Hahn, Hamburg) nun Zweifel, ob die Verpackungsverordnung in neuer Form diesen Ansprchen gerecht werden kann. Wrde unzulssiges Verhalten von Marktteilnehmern behrdlich geduldet, knne das angestrebte Ziel der Novelle kaum erreicht werden, so ihre Wertung, weil sich fr die Marktteilnehmer neue Missbrauchsmglichkeiten ergeben.

So wrde die Beteiligungspflicht der so genannten Erstinverkehrbringer an dualen Systemen mit den Mglichkeiten der „Eigenrcknahme“ und der „Branchenlsungen“ grundstzlich aufgebrochen. Dabei sei zu befrchten, dass erkennbare Missbrauchsmglichkeiten bei Branchenlsungen den funktionsfhigen Wettbewerb beeintrchtigen. Die Eigenrcknahme, so das Gutachten, „gibt dem Letztvertreiber die Mglichkeit, am Ort der Abgabe angefallene Verkaufsverpackungen selbst zurckzunehmen und zu verwerten. Vor der Durchfhrung der Eigenrcknahme ist indes eine erhebliche Markteintrittsbarriere zu berwinden, mssen sich doch Erstinverkehrbringer auch mit diesen Verkaufsverpackungen zunchst an einem dualen System beteiligen.“ Die Frage, wem ein Anspruch auf Rckerstattung von Lizenzentgelten zustehe, sei nicht zweifelsfrei geregelt.

Nach entsprechender Analyse ergebe sich jedoch, dass diese Bestimmung nur so ausgelegt werden knne, dass ein Kostenausgleich zwischen Letztvertreiber und dualem System zu vollziehen ist. „Bejaht man diesen Anspruch, wird man nicht umhinkommen, dem Letztvertreiber auch entsprechende Informationsrechte, insbesondere das Recht zur Auskunft ber die geleisteten Lizenzentgelte, zuzuerkennen“, so die Folgerung von Tegner und Brinkschmidt. Demgegenber befreie die Teilnahme an einer Branchenlsung von der Beteiligungspflicht an einem dualen System. Fr eine Branchenlsung sei grundstzlich festgelegt, dass alle einbezogenen - kleingewerblichen - Endverbraucher regelmig und kostenlos entsorgt werden mssten. Voraussetzung fr eine Branchenlsung sei, dass die tatschlich belieferten Anfallstellen - und nicht nur wirtschaftsstatistisch zugewiesene Anfallstellenarten - identifiziert werden knnen. Die Forderung der Gutachter: „Nicht haltbar sind daher alle Versuche, die Identifizierung durch eine statistisch begrndete Zuordnung von Verkaufsverpackungen zu abstrakten Anfallstellen leisten zu wollen.“

Irregulre Branchenlsungen knnten zu einer Gefhrdung der wirtschaftlichen Stabilitt der haushaltsnahen Sammlung der dualen Systeme fhren. Eine Gefhrdung knnte eintreten, wenn die dazu berufenen staatlichen Stellen die ihnen zugewiesenen Rechte nicht im gebotenen Ma vollziehen und Missbrauchsmglichkeiten, die zu Wettbewerbsverzerrungen fhren wrden, nicht abstellen.

Die Novelle der Verpackungsverordnung habe mit ihrem neu geschaffenen Pflichtenkanon Verantwortung und Rechte fr die Verpackungsentsorgung nicht allein dem Erstinverkehrbringer bertragen. Auch der Letztvertreiber spielt eine magebliche Rolle, was der Gesetzgeber durch die Einfhrung des Abgabeverbots nicht lizenzierter Verpackungen zum Ausdruck gebracht hat. „Der Umstand, dass ein Versto gegen diese Pflicht zu einer Ordnungswidrigkeit des Letztvertreibers fhrt, erzeugt eine Garantenpflicht des Letztvertreibers, aus der wiederum bestimmte Rechte des Letztvertreibers abzuleiten sind“, so das Gutachten www.bpvv.de/index.php?id=45. Zum anderen spiegele der Umstand, dass der Letztvertreiber die Befugnis hat, am Ort der Abgabe anfallende Verkaufsverpackungen durch die Eigenrcknahme in eigener Verantwortung zu entsorgen, dessen magebliche Bedeutung bei der Verpackungsentsorgung wider.

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