Pressemitteilung, 17.08.2006 - 09:40 Uhr
Perspektive Mittelstand
Am Tropf des Staates: Fast die Hälfte der Bundesbürger erhalten aus dem Zwangsabgaben-Topf mehr, als sie einzahlen
(PM) , 17.08.2006 - Düsseldorf/Bonn - Deutschland entwickelt sich immer mehr zur Transfergesellschaft. "Nur noch knapp mehr als die Hälfte aller Haushalte leben vom eigenen Einkommen, der überwiegende Rest bekommt seinen Lebensunterhalt vom Staat. Da sind natürlich Rentner dabei, die sich ihre Ansprüche wohl erworben haben wie auch die Arbeitslosen, aber auch Sozialhilfeempfänger und Bezieher von Hartz IV. Doch erworben oder nicht: Die Zahl zeigt, dass immer weniger Bürger für immer mehr aufkommen müssen. Und in einer alternden Gesellschaft dürfte der Anteil der Transfer-Abhängigen in Zukunft weiter steigen", kommentiert Martin Kessler von der Rheinischen Post www.rp-online.de. Es fehle der Nachwuchs, und gleichzeitig steigt - erfreulicherweise - die Lebenserwartung. Michael Müller, Wirtschaftssenator des Bundesverbandes mittelständisches Wirtschaft (BVMW) und Geschäftsführer der in Neuss und Potsdam ansässigen a&o-Gruppe www.ao-services.de, kommt zu ähnlichen Erkenntnissen in seinem Gastbeitrag für die aktuelle Printausgabe des Magazins NeueNachricht www.ne-na.de. So habe der brand eins-Redakteur Wolf Lotter in seinem Opus „Verschwendung“ (Hanser Verlag) für erfrischende Klarheit gesorgt. „Der Wohlstand einer Nation ist das Produkt der Bemühungen und Leistungen ihrer Bürger. Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob sich die Bürger dieser Tatsache auch bewusst sind“. Warum glauben aber die meisten daran, dass sie dem Staat etwas schulden? Die wichtigste Voraussetzung für diesen Taschenspielertrick sind nach Auffassung von Lotter Bürger, die sich ihrer eigenen Fähigkeit zur souveränen Bestimmung über ihren Reichtum nicht bewusst sind und das Feld kampflos den Staatsapologeten überlassen. „Sie glauben vielmehr ihren Wohlstand der Regierung zu verdanken. Dieses Herrschaftsprinzip ist uralt. Es diente schon den Fürsten als Grundlage ihrer Macht. Der Schwanz steht still – und der Hund wird durchgeschüttelt“, schreibt Lotter. Wie jeder Zaubertrick brauche auch dieser ein wenig „Unterstützung“. In erster Linie die Möglichkeit des Zugriffs auf die Staatsgewalt, damit die Staatsquote, also die Gesamtheit der dem Staat „geschuldeten“ Reichtümer, den bedeutendsten Brocken einer Volkswirtschaft ausmache. „Das ist die faktische, methodische Seite. Die psychologische Seite dieses Tricks besteht darin, die zuvor eingezogenen Mittel nach scheinbar notwendigen Kriterien wieder zu verteilen“, bemerkt Lotter. Bei der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland funktioniere der Etikettenschwindel, etwa bei der Rechtfertigung der progressiven Besteuerung als Schmiermittel der Umverteilungsbürokratie. So kommt es, dass ein Viertel der Bundesbürger, die wohlhabendsten, drei Viertel der Gesamtsumme an Lohn- und Einkommenssteuern bezahlen. "Fast die Hälfte der Bundesbürger erhalten aus dem Zwangsabgaben-Topf mehr, als sie einzahlen. Die öffentliche Meinung nimmt das genau umgekehrt wahr", schreibt Müller. Die Folgen seien bekannt: "Die, die noch zur Innovation und zu unternehmerischen Engagement fähig sind, verlassen das Land. Nationalistisches Nachtreten der sogenannten geistigen Elite nutzt nichts und überdeckt zudem die Ursachen der unternehmerfeindlichen Gemengelage in unserem Land: Die Stimmungsmache, Neid-Debatte und das Gerede vom starken Staat provoziert Abstoßungstendenzen. Die Grenzen sind offen, innerhalb der Europäischen Union herrscht Niederlassungsfreiheit und die jüngere Generation gut Ausgebildeter ist zunehmend international erzogen. Eine wachsende Zahl von ihnen empfindet Heimat nicht mehr als unentrinnbares Schicksal, sondern als Willensentscheidung – die Wahl des Wohnorts ist das Ergebnis einer rationalen Entscheidung über die Standortqualität. Und unsere Nachbarländer nutzen die trübe deutsche Seelenlage schonungslos aus: Schweizer Kantonsgesandte werben in Businesshotels oder Industrieclubs für die Ansiedlung von Unternehmen. Noch offensiver gehen die Österreicher vor", führt Müller weiter aus. „Wir sind das bessere Deutschland“, proklamierte René Siegl, Chef der Austrian Business Agency. Seine wichtigste Zielgruppe sind frustrierte deutsche Mittelständler. Seine Botschaft: „Der Unternehmer bekommt bei uns, was er in Deutschland auch hat – allerdings ohne die deutschen Nachteile“. Da helfen patriotische Durchhalteparolen und nationale Identitätsbekenntnisse nicht weiter. Worthülsen und Vaterlandsrhetorik schaffen kein Wirtschaftswachstum. Die ordnungspolitischen Regeln für Unternehmer seien hierzulande nicht sehr innovationsfreundlich. Das zeigten die aktuellen Zahlen des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung. "Die besten Bedingungen für Unternehmer bietet Großbritannien, gefolgt von Irland und Schweiz. Wir tauchen noch nicht einmal unter den besten zehn Ländern auf. Keines der untersuchten Länder wird vom Staat stärker reguliert als Deutschland. Deshalb sollten wir keinen unangemessenen Standort-Patriotismus an den Tag legen und Unternehmer als Vaterlandsverräter bezeichnen, wenn sie Betriebe ins Ausland verlagern. Wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht und keine Vorfahrtsregeln für Arbeit, Konsum und Innovationen schafft, wird sie halt mit Abwanderung bestraft. Deutschland braucht ein technik- und unternehmerfreundliches Meinungsklima, sonst verspielt es seine wirtschaftlichen Stärken", fordert Müller. Das Magazin NeueNachricht erscheint vierteljährlich. Das Einzelheft kostet 8,20 Euro. Bestellungen per Fax unter: 0228 – 620 44 75, E-Mail: baerbel.goddon@sohn.de oder über das Onlinebestellformular links auf der NeueNachricht-Webseite. Redaktionen erhalten Besprechungsexemplare kostenlos.