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Pressemitteilung

Aktuelles aus dem Pachtrecht

BTR Rechtsanwälte erwirken Urteil des BGH (Az.: LwZR 4/11, 25.11.2011): Er äußert sich erstmals nach Inkrafttreten der Zuckermarktreform 2006 zur Pflicht des Pächters, Zuckerrübenlieferrechte nach Pachtende auf den Verpächter zu übertragen.
(PM) Berlin, 29.04.2012 - Der BGH stellt auerdem fest, dass dem Pchter die gezahlte Umstrukturierungsbeihilfe nach Pachtende zusteht. Der BGH stellt auerdem fest, dass dem Pchter die gezahlte Umstrukturierungsbeihilfe nach Pachtende zusteht. In seinem Urteil stellt der BGH auch Kriterien zur Bestimmung der ordnungsgemen Bewirtschaftung der Pachtsache auf.

Der Fall (verkrzt)

Ein landwirtschaftliches Unternehmen hatte landwirtschaftliche Nutzflchen gepachtet und auf diesen Flchen Zuckerrben angebaut. Die Parteien haben vertraglich nicht vereinbart, wie mit Zuckerrbenlieferrechten bei Pachtende verfahren wird. Nach Pachtende verlangte die Verpchterin von dem Pchter u. a. die bertragung anteiliger Zuckerrbenlieferrechte und die Zahlung eines Teils von der vom Pchter erhaltenen Umstrukturierungsbeihilfe fr die Aufgabe von Zuckerrbenlieferrechten. Die Verpchterin ist mit ihren Antrgen vor dem AG und dem OLG unterlegen.

Die Entscheidung

Der BGH besttigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Mangels vertraglicher Vereinbarung kommt nach Auffassung des BGH nur 596 Abs. 1 BGB als Anspruchsgrundlage fr die bertragung von Zuckerrbenlieferrechten in Betracht. Danach ist der Pchter verpflichtet, die Pachtsache nach Pachtende in dem Zustand zurckzugeben, der einer bis zur Rckgabe fortgesetzten ordnungsgemen Bewirtschaftung entspricht.

Nach Ansicht des BGH ist entscheidend, ob die in dem Lieferrecht liegende subventionshnliche Bevorzugung zu den Vorteilen aus der ordnungsgemen Bewirtschaftung der Pachtsache gehrt. Die subventionshnliche Bevorzugung besteht bei Zuckerrbenlieferrechten in der Befugnis des Inhabers, eine bestimmte Menge zu einem garantierten Preis beim Zuckerunternehmen anliefern zu knnen.

Der BGH fhrte aus, dass sich der Mastab einer ordnungsgemen Bewirtschaftung der Pachtsache nach dem Pachtvertrag bestimmt. Im vorliegenden Fall hatte der Pchter Ackerland gepachtet. Der Pachtvertrag enthielt keine Bestimmung zur Art der Bewirtschaftung. Der Pchter war nach den Ausfhrungen des BGH fr eine ordnungsgeme Bewirtschaftung nicht verpflichtet, Zuckerrben anzubauen und die hierfr notwendigen Lieferrechte zu erwerben. Dies gilt umso mehr, als die Reform der Zuckermarktordnung durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 das fr den Zuckerrbenanbau einschlgige Agrarsubventionsrecht wesentlich verndert hat, beispielsweise wurden die Mindestpreise fr Quotenzuckerrben gesenkt.

Ohne Anspruch auf die Zuckerrbenlieferrechte hatte die Verpchterin auch keinen Anspruch auf die Umstrukturierungsbeihilfe.

Folgen fr die Pchter

Die Entscheidung des BGH strkt die Rechte der Pchter. Zwar bleibt der Pchter nach Pachtende verpflichtet, die Pachtsache in einem ordnungsgem bewirtschafteten Zustand zurckzugeben. Der BGH stellt fr die Ermittlung dieses Zustands jedoch Leitlinien auf. Danach ist zunchst der Inhalt des Pachtvertrages mageblich. Darber hinaus muss sich der Mastab der ordnungsgemen Bewirtschaftung auch immer am tatschlichen Marktgeschehen wie zum Beispiel dem Agrarsubventionsrecht orientieren.
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