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Pressemitteilung

Adoption kann vor hoher Abgabenlast retten„Ausweg aus der Erbschaftsteuer“

(PM) Bonn, 17.09.2009 - Durch das an Neujahr 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der Erbschaftsteuer wurden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, alle Vermgensarten auf Marktniveau zu erfassen. Anschlieend sind dann Vergnstigungen, etwa fr Betriebsnachfolger oder die Neubesitzer von Wohneigentum, erlaubt. Durch die Bewertung auf Marktniveau erhht sich jedoch generell erst einmal die Bemessungsgrundlage fr verschenkte oder vererbte Immobilien, landwirtschaftliche Flchen, Unternehmen und Anteile an Gesellschaften.
Auf der anderen Seite spielt das fr die Steuerrechnung nicht unbedingt die entscheidende Rolle. Denn bei einem betrieblichen Besitzerwechsel beispielsweise knnen 85% oder sogar 100% des Marktwerts steuerfrei bleiben. Gleiches gilt, wenn das Familienheim an den Ehegatten vererbt oder verschenkt wird oder der Nachwuchs nach dem Todesfall im geerbten Haus wohnt.
Zudem sind die Freibetrge fr Kinder von 205.000 € auf 400.000 €, fr Enkel von 51.200 € auf 200.000 € und fr eingetragene Lebenspartner von 5.200 € auf das Niveau des Ehegatten von 500.000 € drastisch angestiegen. Bei diesen gesetzlichen Offerten geht der Fiskus also seit diesem Jahr oft leer aus und greift zum Beispiel auf Unternehmen im Wert bis zu gut 1,5 Mio. € gar nicht mehr zu. Soll beispielsweise der mittelstndische Handwerksbetrieb von den zwei Shnen fortgefhrt werden, bleiben Firmenwerte von rund 3 Mio. € unangetastet.
Die entfernten oder berhaupt nicht Verwandten hingegen mssen bei Mini-Freibetrgen von 20.000 € mit steigenden Steuerstzen zwischen 30% und 50% kalkulieren. Das gilt fr Bruder und Nichte genauso wie fr Cousin oder Lebensgefhrtin.
Vermacht beispielsweise der Verstorbene seinem Kind Barvermgen von 300.000 €, lst das keine Abgaben aus. Handelt es sich hingegen um seinen Neffen, unterliegen (300.000 € minus Freibetrag in Hhe von 20.000 €) 280.000 € einem Steuersatz von 30%. Bei dieser drohenden Belastung ist es kaum verwunderlich, dass sich viele kinderlose Vermgende ber eine Adoption eines entfernten Verwandten informieren. Das gilt derzeit als eine legale Auswegstrategie.
Doch hier ist Vorsicht angesagt, damit das ganze behrdliche Verfahren nicht umsonst in die Wege geleitet wird. Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Mnchen kommt es nicht zur erwnschten Adoption, wenn der Antrag vorwiegend mit dem Motiv der Steuerersparnis begrndet wird. Dieser Anlass reicht nicht aus, um neue verwandtschaftliche Bindungen zu knpfen, so die Richter. Ein Volljhriger kann nmlich nicht allein aus dem Grund adoptiert werden, um Steuern zu sparen, hierzu muss eine sittliche Rechtfertigung bestehen (Az. 31 Wx 49/08). Ein steuerliches Motiv ist zwar grundstzlich nicht schdlich, es darf aber nur einen Nebenerfolg zu den eigentlichen familienbezogenen Absichten darstellen
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