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Fachartikel, 26.04.2007
Wettbewerbsrecht
Abmahnung wegen nicht umweltverträglicher Entsorgung nach dem „ElektroG“?!
Verstöße gegen umweltrechtliche Bestimmungen sind in Deutschland kein Kavaliersdelikt. Dies gilt auch für die Entsorgung elektronischer Geräte und Bauteile, die unter anderem auch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) regelt.
Um Verste gegen das Gesetz ber das Inverkehrbringen, die Rcknahme und die umweltvertrgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgerten (ElektroG) wettbewerbsrechtlich abmahnen zu knnen, ist zunchst einmal erforderlich, dass das ElektroG auch wettbewerbsrelevant ist. Diese Frage haben nun einige Landgerichte und Oberlandesgerichte bejaht. Jedoch bleibt auch nach diesen Entscheidungen fraglich, ob das ElektroG lediglich Marktzugangsregelungen, die generell wettbewerbsneutral sind, darstellt oder wettbewerbsbezogene Marktverhaltensregeln statuiert.

So stehen die Urteile im Widerspruch zur Meinung des Gesetzgebers. Nach dessen Meinung nmlich sei ein Schutz von Mitbewerbern durch das ElektroG gar nicht beabsichtigt. Das Gesetz ist als Umweltschutzregelwerk gestrickt, wie sich schon aus seinem 1 Abs. 1 S. 2 ergibt: „Es bezweckt vorrangig die Vermeidung von Abfllen von Elektro- und Elektronikgerten und darber hinaus die Wiederverwendung, die stoffliche Verwertung und andere Formen der Verwertung solcher Abflle, um die zu beseitigende Abfallmenge zu reduzieren sowie den Eintrag von Schadstoffen aus Elektro- und Elektronikgerten in Abflle zu verringern.“ Damit beschreibt das Gesetz selbst seine „Abfallwirtschaftlichen Ziele“.

Auch die Gesetzesbegrndung sieht keinerlei Schutz von Marktteilnehmern vor. Danach dient das ElektroG der Umsetzung von EG-Richtlinien und legt die Produktverantwortung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz fest. Die Bercksichtigung wettbewerblicher Gesichtspunkte beschrnkt sich auf die Reduzierung staatlichen Verwaltungsaufwandes durch Deregulierung und Beleihung einer privatwirtschaftlich organisierten gemeinsamen Stelle, der Stiftung EAR (Bundestagsdrucksache 15/3930 vom 19.10.2004, S. 1, 16, 22).

Entsprechend hat sich die Bundesregierung bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion zum ElektroG geuert (Bundestagsdrucksache 16/2904 vom 11.10.2006). In Nr. 35 und 36 der Antwort vertritt die Bundesregierung die Ansicht, bei dem Verbot des Inverkehrbringens von Elektrogerten ohne Registrierung nach 5 ElektroG handele es sich nicht um eine Vorschrift, die gem 4 Nr. 11 UWG „auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. Verste knnten zwar als Ordnungswidrigkeit mit hohen Bugeldern geahndet werden, 5 komme aber keine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu. Das ElektroG dient nach der Auffassung der Bundesregierung vielmehr allein „dem Schutz der menschlichen Gesundheit und der natrlichen Lebensbedingungen“. Allerdings ist damit nicht direkt etwas zu der Wettbewerbsrelevanz der restlichen Normen des ElektroG gesagt.

Wenn man 4 Nr. 11 UWG beherzigt, welcher das Zuwiderhandeln gegen eine Rechtsnorm nur dann als wettbewerbsrechtlich unlauter brandmarkt, wenn die Rechtsnorm zumindest „auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“, dann kommt es allein auf den zielgerichteten Willen des Gesetzgebers an. Unerheblich ist also fr die wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit, ob dem gesetzestreuen Unternehmer durch die Einhaltung ausschlielich umwelt- und gesundheitspolitisch motivierter Gesetze ein wirtschaftlicher Nachteil gegenber dem illegal Handelnden entsteht.

Der BGH hat wiederholt (u.a. mit Urteil vom 25.04.2002, I ZR 250/00, Urteil vom 26.09.2002, I ZR 293/99) festgestellt, dass ein Gesetz nur wettbewerbsrelevant ist, wenn von dem Gesetzesversto zugleich eine unlautere Strung des Wettbewerbs auf dem Markt ausgeht. Es genge nicht, dass bei einer Wettbewerbshandlung ein Gesetzesversto lediglich mitverwirklicht wird. Der Gesetzesversto msse die Handlung vielmehr in der Weise prgen, dass diese gerade auch als Wettbewerbsverhalten sittenwidrig im Sinne des 1 UWG ist. Das zu beurteilende Gesetz muss hiernach eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion wahrnehmen.

Die Gerichtsentscheidungen sind bislang vorwiegend im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen. So hat das Landgericht Hamburg ohne zu Zgern eine einstweilige Verfgung (407 O 60/07) erlassen und den Streitwert vorlufig auch auf 150.000,00 € festgesetzt. Das LG Dsseldorf (38 O 149/06) hat den Streitwert seines Verfahrens dagegen auf 25.000,00 €, spter auf 5.000,00 € festgesetzt. Diese Entscheidung wurde vom OLG Dsseldorf gehalten (Beschluss vom 19.04.2007, I – 20 W 18/07).

Begrndung fr eine Wettbewerbsbezogenheit ist fr das LG Dsseldorf, dass legales Verhalten mit erheblichen Kosten verbunden sei, und man sich daher durch gesetzeswidriges Verhalten einen unberechtigten Vorteil verschaffen knne. Teilweise wird auch – flschlich – als Begrndung herangezogen, dass Teilnehmer des Entsorgungsverfahrens Nicht-Teilnehmer durch hhere Beitrge mitfinanzieren wrden. Dem ist entgegen zu halten, dass die Tarife des EAR Fixpreise darstellen und nicht pro Teilnehmer prozentual verteilte Gesamtkosten.

6 Abs. 2 ElektroG soll nach Meinung der Gerichte eine Norm sein, die i. S. d. 4 Nr. 11 UWG Marktverhalten zu regeln geschaffen wurde. Die Registrierung sei Voraussetzung fr den Vertrieb von Elektrogerten, sodass die Regelung ein produktbezogenes Vertriebsverbot darstelle, die nach h.M. (Hefermehl/Khler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 4 UWG Rdnr. 11.151) Marktverhaltensregelungen seien.

Der Gesetzgeber sollte daher bei seiner umweltpolitischen Gesetzgebung die Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht strker im Auge behalten. Es besteht die begrndete Erwartung, dass auch knftige Gesetze, auch wenn sie ausweislich ihrer Prambel eindeutige, andersgelagerte Zielrichtungen verfolgen, diese Ziele aber dadurch erreichen wollen, Kosten zu verteilen oder neue Lasten zu schaffen, als wettbewerbsrelevant angesehen werden und daher abmahntrchtig sind.

ZUM AUTOR
ber Frank Richter
Kanzlei Richter
Frank Richter ist Rechtsanwalt und als Anwalt in den Bereichen Straßenverkehrsrecht, Pferderecht/ Tierrecht, Vereinsrecht/ Verbandsrecht, Strafrecht, Jugendstrafrecht, Strafprozessrecht, Betäubungsmittelrecht, Internetrecht und IT-Recht ...
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