VOLLTEXTSUCHE
Pressearchiv
ilex Datenschutz GbR
Pressemitteilung

2012 – Aufbruch im kalifornischen Datenschutzrecht

Die global player - Facebook u. Google - fühlen sich sicher im Geltungsbereich des US-Datenschutzrechts. Doch ein Bundesstaat trotzt diesem Trend u. stemmt sich gegen das Image eines laschen, wirtschaftsliberalen Datenschutzes: Kalifornien.
(PM) Potsdam, 22.03.2012 - Datenschutzrecht in den USA (insb. Kalifornien)

In den USA ist vieles anders in puncto Datenschutz. In Europa gilt, was nicht erlaubt ist als verboten (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt, z.B. 4 Abs. 1 BDSG); in den USA ist es umgekehrt. Dabei sind die Grundlagen des Datenschutz- und informationellen Selbstbestimmungsrechts im US-Recht gelegt. So garantiert die Verfassung fr die Vereinigten Staaten von Amerika, etwa als Ausfluss des 9. Zusatzartikels die Privatsphre als allgemeines Brgerrecht. Im Verhltnis Staat-Brger kann man dies auch dem 4. Zusatzartikel entnehmen. Daneben gibt es das gesetzliche Schuldverhltnis „invasion of privacy“, aus dem Ansprche bei Verletzungen der Privatsphre hergeleitet werden knnen. Dennoch fhlen sich die Datenriesen und auch viele kleine Unternehmen mit Datenhunger wohl in den USA.

Dennoch ist das US-Datenschutzrecht, wie auch das gesamte US-Recht nicht einheitlich, sondern stark durch die einzelnen Bundesstaaten geprgt. Die Verfassung von Kalifornien garantiert gleich in Article 1 Section 1 das Recht auf Privatsphre garantiert wird. Daneben gilt ein umfangreiches Regelwerk, etwa der Consumer Credit Reporting Agencies Act – Civil Code section 1785.1-1785.36 oder das Medical Information, Collection for Direct Marketing Purposes – Civil Code section 1798.91. Hier gilt also ein vergleichsweise hohes Datenschutzniveau.

Neuerungen 2012

2012 bringt interessante Neuerungen im kalifornischen Datenschutzrecht: Im Beschftigtendatenschutzrecht wird die Verwendung von Bonittsdaten bei der Bewerbungsentscheidung untersagt. Die Neuregelung (CIVIL CODE, SECTION 1785.20-1785.22) sieht zwar Ausnahmen vor, ist jedoch ein wichtiger Schritt bei der datenschutzrechtlichen Beurteilung sog. Backgroundchecks.

Der neue Reader Privacy Act (CIVIL CODE, SECTION 1798.90-1798.90.05) regelt, dass die Information, welche Lektre eine Person geniet geschtzt wird, egal, ob in der Bibliothek oder bers Smartphone. Zudem wird ein Richtervorbehalt fr den Fall eingefhrt, dass eine staatliche Stelle, diese Information ermitteln mchte.

Im Falle des Identittsdiebstahls erhalten Verbraucher neue Rechte (PENAL CODE SECTION 1191-1210.5); insbesondere habe der Staat nun eingesehen, welche Schwierigkeiten solche Taten fr die Betroffenen auslsen.

Ferner hat der Gesetzgeber die Mitteilungs- und Informationspflichten im Falle der Datenschutzverletzung ausgeweitet (CIVIL CODE, SECTION 1798.80-1798.84). Etwa besteht ab 2012 die Pflicht, die Hinweise einfach verstndlich auszudrcken.

Fazit

Insgesamt muss kein Investor die neuen Datenschutzgesetze in Kalifornien frchten. Vielmehr sollte man die Chance nutzen, aus der hohen Normendichte Rechtssicherheit zu ziehen, die anderswo in den USA schmerzlich vermisst wird.
PRESSEKONTAKT
ilex Datenschutz GbR
Herr Dr. iur. Stephan Gärtner
Alleestraße 13
14469 Potsdam
+331-97 93 75 0
E-Mail senden
Homepage
ZUM AUTOR
�BER DR. IUR. STEPHAN GRTNER

Dr. iur. Stephan Gärtner ist als Compliance-Manager bei der ilex Datenschutz GbR tätig. In dieser Funktion berät er mittelständische private und kommunale Unternehmen, kommunale Gebietskörperschaften und Behörden in ...
DRUCKEN| VERSENDEN | RSS-FEED |
SOCIAL WEB
PRESSEFACH
ilex Datenschutz GbR
Alleestrae 13
14469 Potsdam
zum Pressefach
Anzeige
PRESSEARCHIV
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG