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Pressemitteilung

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz tritt in Kraft

Bremer Inkasso: Gläubiger kommt ihr Recht nun noch teurer „zu stehen“.
(PM) Bremen, 30.07.2013 - Alles wird teurer. Und nun auch deutsches Recht. Das Gesetz mit dem klangvollen Namen ‚2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz‘, kurz 2. KostRMoG, ist verabschiedet und tritt am 1. August 2013 in Kraft. Mit diesem Gesetz werden z. B. das Gerichtskostengesetz (GKG) sowie das Rechtsanwaltsvergtungsgesetz (RVG) neu gestaltet, und die Kostenordnung (KostO) wird ersetzt durch das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG).

Neben einer lange berflligen Reform der Notarkosten und der Gerichtskosten im Bereich der so genannten freiwilligen Gerichtsbarkeit mit dem Ziel grerer Transparenz und klarerer Kostenstrukturen bringt das 2. KostRMoG u.a. auch nderungen bei der Rechtsanwaltsvergtung – im Wesentlichen in Form von Erhhungen (die letzte Gebhrenerhhung gab es vor knapp 20 Jahren):

„Was auf den ersten Blick fr den einen oder anderen wie ‚Fachchinesisch‘ anmuten mag und nur fr einen kleinen, eingeweihten Kreis von Bedeutung zu sein scheint, hat Auswirkungen auf fast alle Lebensbereiche“, so Bernd Drumann, Geschftsfhrer der Bremer Inkasso GmbH. „Jeder, der in Zukunft die Hilfe eines Anwalts, Notars oder des Gerichts etc. bentigt, muss tiefer in die Tasche greifen. Gerade bei niedrigen Streitwerten sind enorme Erhhungen zu verzeichnen. Beauftragt beispielsweise ein Glubiger einen Anwalt, eine Forderung einzuziehen, entsteht i. d. R. eine vorgerichtliche Geschftsgebhr (1,3 Gebhr nach Nr. 2300 VV RVG) + Auslagen. Bislang waren dies bei einer Forderung in Hhe von 300,00 EUR netto 39,00 EUR; knftig wird ein Glubiger dafr 70,20 EUR (zzgl. Umsatzsteuer) ‚berappen‘ mssen (80 % Steigerung). Bei hheren Streitwerten fllt die Erhhung dann allerdings moderater aus: Wird der Anwalt mit dem Einzug einer Forderung in Hhe von 10.000,00 EUR beauftragt, musste der Glubiger bislang netto 651,80 EUR aufbringen. Nach der neuen Gebhrentabelle sind es dann netto 745,40 EUR (rd. 14,4 % mehr).“

„Es steht zu befrchten,“ so Drumann weiter, „dass jetzt noch mehr berechtigte Forderungen unbefriedigt bleiben, als dies ohnehin schon der Fall ist – einfach aus dem Grund, weil so mancher Glubiger bei der Hhe der neuen Gerichts- und Anwaltskosten davor zurckschrecken wird, einen Prozess zu fhren, dessen Ausgang ungewiss ist. Dabei kann jeder Unternehmer, dessen Kunden nicht zahlen, die Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes oder in gleicher Hhe eines Inkassounternehmens zur Realisierung seiner Forderungen entstehen, als Verzugsschaden gegenber dem Schuldner geltend machen. D.h., der Schuldner muss auch fr diese Kosten aufkommen, die durch sein ‚Nicht-rechtzeitig-Zahlen‘ entstanden sind.“

„Die Praxis zeigt uns aber heute schon, dass es sich viele Glubiger schlicht und ergreifend nicht leisten knnen, fr ihr Recht vor Gericht zu ziehen. Sie scheuen das Kostenrisiko. Denn wer einen Prozess verliert, den trifft es ja doppelt - und bald auch doppelt hrter: Man hat dann ja nicht nur die eigenen Kosten zu tragen, sondern auch die des Prozessgegners. Und die sind, genau wie die eigenen Kosten, mit Inkrafttreten des 2. KostRMoG ebenfalls um einen betrchtlichen Prozentsatz hher.“ Weiter gibt Bernd Drumann zu bedenken: „Selbst bei der Schlieung eines gerichtlichen Vergleichs (hier trgt jede Partei i. d. R. ihre Kosten selbst) bleibt dem Glubiger in Zukunft viel weniger von der Vergleichssumme brig. Es kann daher fr einen Glubiger jetzt von grerem Nutzen sein, ein seris arbeitendes Inkassobro, welches schwerpunktmig vorgerichtlich ttig wird, mit dem Einzug seiner Forderungen zu beauftragen. Erst recht dann, wenn der Glubiger dort bei Scheitern des Inkassos lediglich eine Nichterfolgspauschale und bare Auslagen zu zahlen hat, statt voller Honorare.“

„Die Erhhung insbesondere der Rechtsanwaltskosten sehen wir durchaus kritisch“, fhrt Drumann fort, „wenngleich sie nach ber zwanzig Jahren wohl berfllig und der allgemeinen Preissteigerung geschuldet ist. Dabei tun sich manche Schuldner heute schon enorm schwer, die offenen Forderungen zu begleichen. Hier wre es wnschenswert, wenn die Glubigervertreter gerade bei kleineren Forderungen wie dem erwhnten Beispiel von 300 EUR – im Rahmen der gesetzlichen Mglichkeiten – berdenken, ob sie den Gebhrenrahmen wirklich voll ausschpfen wollen. Wenn die Schuldner so „entlastet“ werden, kommt das letztendlich auch den Glubigern zu Gute.“

„Was mir aber richtig ‚Bauchweh‘ bereitet, ist der Gedanke, dass bei dem anhaltenden Trend von immer weiteren berschuldungen in der Gesellschaft, der Kreis derer, die auf ihren Forderungen sitzen bleiben, immer grer wird. Und dem gegenber steht der ‚Freifahrtschein zum Schulden machen‘: die Verkrzung der Wohlverhaltensperiode im Insolvenzfall auf ggf. nur drei Jahre! –

Da wre eine Verkrzung der Zeitspanne von 20 Jahren bis zur nchsten Gebhrenerhhung, wenn denn ntig, wohl eher anzudenken“, so der Geschftsfhrer Bernd Drumann abschlieend.
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