Pressemitteilung, 20.01.2010 - 20:45 Uhr
Perspektive Mittelstand
www.wertplan-nord-immobilien.de – Newsletter Immobilienrecht: Wohnungseigentumsrecht
(PM) Hamburg, 20.01.2010 - Wohnungseigentumsrecht: Bauträgers „Generalvollmacht“ Wird in einer Teilungserklärung eine Vollmacht zum Zweck der Änderung der Teilungserklärung erteilt, umfasst diese in aller Regel nicht die Befugnis, auch Dienstbarkeiten zu Gunsten des Eigentümers eines anderen Grundstücks zu bestellen, selbst wenn die Vollmacht als „Generalvollmacht“ bezeichnet ist. Denn die Teilungserklärung nach § 8 WEG erfasst nur das dingliche Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander, nicht aber die Begründung von Rechten zu Gunsten Dritter, entschied das OLG München.PraxistippEine „Generalvollmacht“ wäre zwar grundsätzlich geeignet zur Vertretung in allen grundstücksbezogenen Angelegenheiten, in denen eine Vertretung zulässig ist, also auch in solchen, die nicht eine Änderung der Teilungserklärung zum Gegenstand haben. Sie kann auch in der Teilungserklärung enthalten sein. Der Bauträger muss allerdings bei Abfassung der Teilungserklärung darauf achten, dass hinreichend deutlich formuliert wird, wie weit die Vollmacht gehen soll.Autor: Susanne Tank - tank@bethgeundpartner.deFundstelle: OLG München, Beschluss vom 27. April 2009, 34 Wx 22/09, NZM 2009, 786 ffBau- und Architektenrecht: Fußballstadion im Wohngebiet Ein Fußballstadion darf in einem Wohngebiet gebaut werden, wenn die Grenzwerte hinsichtlich des Lärms nicht überschritten werden und der Verkehr die Anwohner nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung einer einem Fußballverein erteilten Baugenehmigung besteht nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung rechtswidrig ist. Erforderlich ist auch, dass der Nachbar durch die rechtswidrige Baugenehmigung in seinen eigenen Rechten verletzt ist. Das setzt voraus, dass die Baugenehmigung gegen Rechtsnormen verstößt, die nachbarschützenden Charakter haben. Das Vorhaben des Fußballvereins verstieß hier nicht gegen das dem Nachbarschutz dienende bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.KommentarIm entschiedenen Fall hatte das OVG Münster die erste Baugenehmigung der Stadt Paderborn Anfang 2007 wegen der im für das Stadion erlassenen Bebauungsplan ungelösten Stellplatzfrage aufgehoben, da eine Belästigung der Anwohner zu befürchten war. Die Stadt hatte daraufhin einen neuen Bebauungsplan erlassen und eine neue Baugenehmigung erteilt, die auf die Interessen der Anwohner stärker Rücksicht nahm. Den Klägern gelang es im Verfahren nicht, eine übermäßige Belästigung durch Sportlärm, An- und Abfahrtgeräusche sowie Lichteinwirkung zu belegen. Gegen die Entscheidung kann Berufung zum OVG Münster eingelegt werden.Autor: Frank U. Schuster - schuster@bethgeundpartner.deQuelle: Newsletter Bethge & Partner


ANSPRECHPARTNER/KONTAKT

Wertplan Nord GmbH
Herr Michael Schneider
Schulstraße 9
25474 Hasloh
+49-4106-651314
info@wertplan-nord.com
www.wertplan-nord.de


ÜBER WERTPLAN NORD IMMOBILIEN GMBH

WERTPLAN Nord Immobilien ist ein bankenunabhängiges Dienstleistungsunternehmen der Immobilienbranche, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, individuelle Verkaufskonzepte für Wohn- und Gewerbeimmobilien in Hamburg und Umland zu entwickeln. WERTPLAN Nord Immobilien ermöglicht seinen Büros den digitalen Zugriff auf ein zentrales Datennetz zum aktuellen Austausch von Marktdaten, Kundenwünschen und Objekten. WERTPLAN NORD Immobilien bietet Ihnen erprobte Erfolgsrezepte und ein umfangreiches Dienstleistungsangebot, um das für Sie beste Ergebnis zu erzielen. WERTPLAN Nord Immobilien schaut zurück auf ein fast 30-jährige Erfahrung auf dem Hamburger Immobilienmarkt. WERTPLAN NORD Immobilien bietet Ihnen eine professionelle und persönliche Betreuung durch seine Mitarbeiter/innen im jeweiligen Teilmarkt - Seriosität und Diskretion sind für uns selbstverständlich. WERTPLAN NORD Immobilien ermittelt den Marktwert Ihrer Hamburg Immobilie und recherchiert gemeinsam mit Fachleuten alle Potenziale, die in Ihrem Objekt stecken. WERTPLAN NORD Immobilien bietet Ihre Hamburg Immobilie gezielt einem ausgewählten Kundenkreis an und nutzt die Synergien der Unternehmensgruppe, um neue Zielgruppen zu gewinnen. WERTPLAN NORD Immoilien präsentiert aufwändig - und erfolgreich: - im Internet mit virtuellen Touren, Diashows, Filmen - und zwar dort, wo die Angebote auch gesehen werden - in der Presse - lokal mit moderner Bildschirmpräsenationstechnik (z.B. in Einkaufszentren, Ladenpassagen)