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<title>Perspektive Mittelstand | Pressefach ilex Rechtsanwälte &amp; Steuerberater</title>
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<description><![CDATA[ilex Rechtsanwälte & Steuerberater, Pressemitteilungen und Artikel]]></description>
<image><title>Perspektive Mittelstand</title>
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<language>de</language>
<pubDate>Fri, 24 May 2013 11:18:06 +0200</pubDate>
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<title>Die Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot für Lkws</title>
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<pubDate>Sun, 05 May 2013 13:34:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t. Für Speditions- und Fuhrbetriebe bedeutet dies eine Einschränkung ihrer ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Längst nicht allen Lesern dieser Mitteilung wird der autofreie Sonntag während der Ölkrise 1973 in Erinnerung sein. Umso gegenwärtiger ist aber das Sonntagsfahrverbot Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t. Für Speditions- und Fuhrbetriebe bedeutet dies eine Einschränkung ihrer Berufsfreiheit, die gerade bei Anbindung an den ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Kann die Schufa garantieren, dass ihre Daten richtig sind?</title>
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<pubDate>Mon, 12 Nov 2012 11:32:00 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Tot und für gut befunden könnte der Fall einer Frau aus Ronsdorf beschrieben werden. Durch einen Bankfehler speichert die Schufa, dass sie tot sei. Der Auskunftei wird man keinen Vorsatz vorwerfen können. Doch kann die Schufa, die eigenen Angaben nach 514 Mio. Daten zu 66,2 Mio. Betroffenen ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Tot und für gut befunden könnte der Fall einer Frau aus Ronsdorf beschrieben werden. Durch einen Bankfehler speichert die Schufa, dass sie tot sei. Der Auskunftei wird man keinen Vorsatz vorwerfen können. Doch kann die Schufa, die eigenen Angaben nach 514 Mio. Daten zu 66,2 Mio. Betroffenen speichert wirklich die Richtigkeit der Daten garantieren. ...]]></content:encoded>
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<title>Schufa ist heute, Klout ist morgen - Unternehmen messen die Internetreputation</title>
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<pubDate>Sun, 11 Nov 2012 15:49:00 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Die Schufa Holding AG geriet im Juni 2012 unter Druck, als bekannt wurde, dass sie gemeinsam mit dem Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) die Bedeutung von Daten aus dem Web analysieren und erforschen wollte. Schnell befürchtete die Öffentlichkeit, die Schufa würde ihr Scores künftig auf Daten ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Die Schufa Holding AG geriet im Juni 2012 unter Druck, als bekannt wurde, dass sie gemeinsam mit dem Potsdamer Hasso-Plattner-Institut (HPI) die Bedeutung von Daten aus dem Web analysieren und erforschen wollte. Schnell befürchtete die Öffentlichkeit, die Schufa würde ihr Scores künftig auf Daten aus Facebook oder anderen Online-Netzwerken stützen. ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Studienplatzklage: Einstweilige Verfügung auf Zulassung muss schnell erhoben werden (Az. 3 L 32. 12)</title>
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<pubDate>Sun, 11 Nov 2012 12:36:00 +0100</pubDate>
<description><![CDATA[Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 20. April 2012 den Eilantrag auf Zulassung zum Studium im Studiengang im 1. Fachsemester abgelehnt. Der Grund: Die Antragsstellerin hat zu lange gewartet bis sie den Antrag bei Gericht gestellt hat. ... Sachverhalt zur Entscheidung

Die Studienbewerberin wollte ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 20. April 2012 den Eilantrag auf Zulassung zum Studium im Studiengang im 1. Fachsemester abgelehnt. Der Grund: Die Antragsstellerin hat zu lange gewartet bis sie den Antrag bei Gericht gestellt hat. ... Sachverhalt zur Entscheidung

Die Studienbewerberin wollte den Studiengang Psychologie im Wintersemester ...]]></content:encoded>
</item>
<item>
<title>Filesharing: Fliegt der Abmahnindustrie der Gerichtsstand fort?</title>
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<pubDate>Thu, 30 Aug 2012 18:25:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main zählte zu den Gerichten, an denen ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Es ist kein Geheimnis, dass es Gerichte in Deutschland gibt, die den Rechteinhabern tendenziell eher positiv gesinnt sind und solche, die eine Klage gegen einen Internetanschlussinhaber nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main zählte zu den Gerichten, an denen Rechteinhaber gerne klagten. Das mag sich mit der neueren ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Studienplatzklage für Humanmedizin </title>
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<pubDate>Tue, 28 Aug 2012 20:40:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Studienplätze sind stets begehrt. Die Studienplatzklage ist oftmals das letzte Mittel eines abgewiesenen Bewerbers doch noch an den ersehnten Studienplatz zu kommen. Maßgeblich für den Erfolg einer Studienplatzklage ist v.a. der Sachverhalt und dort Fragen, wie: Warum wurde der Bewerber abgelehnt? ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Studienplätze sind stets begehrt. Die Studienplatzklage ist oftmals das letzte Mittel eines abgewiesenen Bewerbers doch noch an den ersehnten Studienplatz zu kommen. Maßgeblich für den Erfolg einer Studienplatzklage ist v.a. der Sachverhalt und dort Fragen, wie: Warum wurde der Bewerber abgelehnt? Trifft die Begründung inhaltlich zu? Ist die ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Klage auf Master-Zulassung: OVG NRW entscheidet zugunsten von Studienbewerbern </title>
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<pubDate>Mon, 27 Aug 2012 17:15:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Die Vergabepraxis für Studienplätze, insbesondere für die begehrten Master-Studiengänge, stehen gelegentlich in der Kritik von Studienbewerbern. Ein Studium, bestenfalls sogar mit Masterabschluss, ist schließlich ein Schlüsselkriterium für Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Bereits im Dezember 2011 ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Die Vergabepraxis für Studienplätze, insbesondere für die begehrten Master-Studiengänge, stehen gelegentlich in der Kritik von Studienbewerbern. Ein Studium, bestenfalls sogar mit Masterabschluss, ist schließlich ein Schlüsselkriterium für Erfolg auf dem Arbeitsmarkt. Bereits im Dezember 2011 berichtete SPIEGEL ONLINE (Urteil zur Master-Zulassung ...]]></content:encoded>
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<title>Wichtige Gesetzesänderungen „Button-Lösung“ für den Online-Handel</title>
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<pubDate>Sun, 19 Aug 2012 13:32:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Mit Wirkung zum 01.09.12 wird eine wichtige Änderung in § 312g des BGB erfolgen. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem Stichwort „Button-Lösung“ soll der Verbraucher vor allem davor geschützt werden, ungewollt ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Mit Wirkung zum 01.09.12 wird eine wichtige Änderung in § 312g des BGB erfolgen. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter dem Stichwort „Button-Lösung“ soll der Verbraucher vor allem davor geschützt werden, ungewollt Verträge mit Zahlungsverpflichtungen einzugehen. Für ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Die Bestellbestätigungs-E-Mail als Vertragsannahme?</title>
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<pubDate>Fri, 17 Aug 2012 16:52:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Da es sich für Onlinehändler um eine Frage von großer wirtschaftlicher Brisanz handelt, nimmt ilex diese Entscheidung zum Anlass, den Themenkomplex aufzubereiten. ... Für Betreiber eines Online-Shops ist der ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Die Bestellbestätigungs-E-Mail ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Da es sich für Onlinehändler um eine Frage von großer wirtschaftlicher Brisanz handelt, nimmt ilex diese Entscheidung zum Anlass, den Themenkomplex aufzubereiten. ... Für Betreiber eines Online-Shops ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses von existenzieller ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Förderung für die Entwicklung neuer Erdbeobachtungskonzepte</title>
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<pubDate>Wed, 15 Aug 2012 19:14:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Ministerium im Rahmen des nationalen deutschen Raumfahrtprogramms die Entwicklung von neuen Erdbeobachtungskonzepten fördert. ... Die Förderung und ihre ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[In einer aktuellen Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Ministerium im Rahmen des nationalen deutschen Raumfahrtprogramms die Entwicklung von neuen Erdbeobachtungskonzepten fördert. ... Die Förderung und ihre Voraussetzungen

Unendliche Weiten tun sich auf, wenn man über die neue ...]]></content:encoded>
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<title>Das neue KrW-/AbflG: Kleine Synopse Teil 5 (§ 5 Ende der Abfalleigenschaft)</title>
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<pubDate>Tue, 14 Aug 2012 11:09:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? ... Eine Erneuerung des Kreislaufwirtschafts- und ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Das neue Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz- KrW-/AbfG) tritt am 01. Juni 2012 in Kraft. Was ändert sich? Was muss beachtet werden? ... Eine Erneuerung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts war nicht nur europäischen Vorgaben ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Verbändeförderung im Umweltsektor auch im Haushaltsjahr 2013</title>
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<pubDate>Mon, 13 Aug 2012 13:06:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[In einer Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz u. Reaktorsicherheit auch 2013 wieder Zuschüsse für Projekte im Umwelt- u. im Naturschutz fördert. ... Geht es um kleinere und mittlere ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[In einer Pressemitteilung der vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenen Förderdatenbank heißt es, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz u. Reaktorsicherheit auch 2013 wieder Zuschüsse für Projekte im Umwelt- u. im Naturschutz fördert. ... Geht es um kleinere und mittlere (Verkehrs-)Infrastrukturprojekte, eint Kommunen und ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>KfW-Aktionsplan zur Unterstützung der Energiewende verbessert die Förderkonditionen</title>
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<pubDate>Mon, 13 Aug 2012 10:52:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist zu lesen, dass die KfW-Bankengruppe ab sofort in wichtigen Kreditprogrammen des KfW-Aktionsplans zur Unterstützung der Energiewende verbesserte Konditionen anbietet. ... Die Energiewende ist in aller Munde und zudem ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie ist zu lesen, dass die KfW-Bankengruppe ab sofort in wichtigen Kreditprogrammen des KfW-Aktionsplans zur Unterstützung der Energiewende verbesserte Konditionen anbietet. ... Die Energiewende ist in aller Munde und zudem ein berechtigtes Anliegen. Dennoch bleiben in ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Urteil zu Studienplatz-Klage</title>
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<pubDate>Sun, 12 Aug 2012 17:25:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Beschwerde gegen einen abgewiesenen Studienplatz-Eilantrag muss gut begründet sein!  ... Viele Abiturienten liebäugeln nach ihrem Abschluss mit der Aufnahme eines Studiums. Da die Nachfrage das Angebot übersteigt, müssen manche Bewerber abgewiesen werden. Doch nicht jede Klage ist sinnvoll, wie ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Beschwerde gegen einen abgewiesenen Studienplatz-Eilantrag muss gut begründet sein!  ... Viele Abiturienten liebäugeln nach ihrem Abschluss mit der Aufnahme eines Studiums. Da die Nachfrage das Angebot übersteigt, müssen manche Bewerber abgewiesen werden. Doch nicht jede Klage ist sinnvoll, wie immer entscheidet der Einzelfall.

1. ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Verfassungsgerichtshof: Zugang zum Studium ein Grundrecht</title>
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<pubDate>Mon, 21 May 2012 13:17:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Die Kapazitätsermittlung für den Bachelorstudiengang Psychologie vertößt gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz sowie das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs. ... 1. Sachverhalt zur Entscheidung 

Die Beschwerdeführerinnen bewarben sich zum Wintersemester 2009/2010 an ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Die Kapazitätsermittlung für den Bachelorstudiengang Psychologie vertößt gegen das Recht auf effektiven Rechtsschutz sowie das Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und des Berufs. ... 1. Sachverhalt zur Entscheidung 

Die Beschwerdeführerinnen bewarben sich zum Wintersemester 2009/2010 an der Humboldt-Universität zu Berlin um einen ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>IT-Recht: Wie man sich gegen falsche Bewertungen auf Online-Marktportalen zur Wehr setzt</title>
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<pubDate>Mon, 21 May 2012 12:12:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Es hat sich gezeigt, dass der potentielle Kunde sich seinen Vertragspartner im Internet im Wesentlichen nach den bisherigen Beurteilungen vergangener Geschäfte – also Bewertungen des Verkäufers durch alte Kunden – aussucht. ... Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Möglichkeit der Bewertung ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Es hat sich gezeigt, dass der potentielle Kunde sich seinen Vertragspartner im Internet im Wesentlichen nach den bisherigen Beurteilungen vergangener Geschäfte – also Bewertungen des Verkäufers durch alte Kunden – aussucht. ... Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Möglichkeit der Bewertung von Dienstleistungen und Vertragspartnern im ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Filesharing: Das Bundesverfassungsgericht bezieht Stellung zur Frage der Überwachungspflicht des Internetanschlussinhabers</title>
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<pubDate>Mon, 21 May 2012 11:55:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Jedem, der sich mit dem Phänomen Filesharing und Massenabmahnung beschäftigt, ist bekannt, dass unbescholtene Bürger alleine aufgrund des Umstandes, dass sie einen Internetanschluss haben, in das Visier der so genannten Abmahnanwälte kommen können. ... 1. Hintergründe

Wie kann es sein, dass ein ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Jedem, der sich mit dem Phänomen Filesharing und Massenabmahnung beschäftigt, ist bekannt, dass unbescholtene Bürger alleine aufgrund des Umstandes, dass sie einen Internetanschluss haben, in das Visier der so genannten Abmahnanwälte kommen können. ... 1. Hintergründe

Wie kann es sein, dass ein vermeintlich Unbeteiligter für ein Handeln eines ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Berliner A 100: Bundesverwaltungsgericht lässt die Rettung von Zauneidechsen zu</title>
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<pubDate>Thu, 17 May 2012 12:49:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Das Bundesverwaltungsgericht musste sich am 30. März 2012 erneut mit der Berliner A 100 beschäftigen. Der Planfeststellungsbeschluss für das bundesweit bekannte Infrastrukturprojekt stammt aus dem Jahr 2010 und mündete häufiger vor den Gerichten.  ... Die Verlängerung der A 100 in Berlin zwischen ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Das Bundesverwaltungsgericht musste sich am 30. März 2012 erneut mit der Berliner A 100 beschäftigen. Der Planfeststellungsbeschluss für das bundesweit bekannte Infrastrukturprojekt stammt aus dem Jahr 2010 und mündete häufiger vor den Gerichten.  ... Die Verlängerung der A 100 in Berlin zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>Verkauf öffentlichen Vermögens: Was verschuldete Kommunen und Investoren beachten müssen</title>
<link>http://www.perspektive-mittelstand.de/Was-verschuldete-Kommunen-und-Investoren-beachten-muessen/pressemitteilung/53024.html#ref=rss</link>
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<pubDate>Thu, 17 May 2012 12:44:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Ein zentrales Problem der Kommunalpolitik ist die Schuldenlast. &quot;Kommunen&quot; wie Dresden, Düsseldorf haben nun vorgemacht, wie eine Entschuldung aussehen kann. Durch den Verkauf öffentlichen Vermögens bauten die jeweiligen Kämmerer ihre Schulden ab.  ... Das vergessene Bürgerbegehren - Der Fall ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Ein zentrales Problem der Kommunalpolitik ist die Schuldenlast. &quot;Kommunen&quot; wie Dresden, Düsseldorf haben nun vorgemacht, wie eine Entschuldung aussehen kann. Durch den Verkauf öffentlichen Vermögens bauten die jeweiligen Kämmerer ihre Schulden ab.  ... Das vergessene Bürgerbegehren - Der Fall Wiesbaden

In Wiesbaden trug sich folgender Fall zu ...]]></content:encoded>
</item>
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<title>RWI RealWertInvest: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren</title>
<link>http://www.perspektive-mittelstand.de/RWI-Amtsgericht-Muenchen-eroeffnet-das-Insolvenzverfahren/pressemitteilung/53023.html#ref=rss</link>
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<pubDate>Thu, 17 May 2012 12:39:00 +0200</pubDate>
<description><![CDATA[Das Amtsgericht beschließt am 02.04.2012 um 9 Uhr erwartungsgemäß die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der RWI ... Um welche Gesellschaft geht es?

Die Insolvenz betrifft die im Handelsregister des Amtsgerichtes München unter der HRB 192396 eingetragene „RWI RealWertInvest Managementgesellschaft ...]]></description>
<content:encoded><![CDATA[Das Amtsgericht beschließt am 02.04.2012 um 9 Uhr erwartungsgemäß die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der RWI ... Um welche Gesellschaft geht es?

Die Insolvenz betrifft die im Handelsregister des Amtsgerichtes München unter der HRB 192396 eingetragene „RWI RealWertInvest Managementgesellschaft für innovative Investitionen mbH“, die durch Herrn ...]]></content:encoded>
</item>
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