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News, 22.06.2015
Betriebliche Altersvorsorge (bAV)
Gros der Satzungen von Unterstützungskassen rechtlich fehlerhaft
Unterstützungskassen stellen eine der fünf Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) dar. Wie eine Studie jetzt jedoch ergeben hat, schlummern in den Satzungen vieler Unterstützungskassen rechtliche Zeitbomben.
Bei vielen Unterstützungskassen droht der Wegfall der Befreiung von der Körperschaftssteuerpflicht.
Bei vielen Unterstützungskassen droht der Wegfall der Befreiung von der Körperschaftssteuerpflicht.
Eine neue Studie zu Unterstützungskassen fördert Alarmierendes zu Tage:  Die Satzungen von Unterstützungskassen, die als ältester Weg der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) vor allem von gut verdienenden Beschäftigten genutzt wird, sind fast durch die Bank weg rechtlich fehlerhaft. Das geht aus der Studie „UK-Satzungsanalyse 2015“ hervor, in der die Kölner Pensionsmanagement GmbH mehrere Hundert Satzungen von Unterstützungskassen auf ihre rechtliche Korrektheit überprüft hat. Dabei wurden den Pensions- und bAV-Experten nach bei 99 Prozent der untersuchten Satzungen zum Teil gravierende rechtliche Mängel festgestellt.

„Das Ergebnis ist erschreckend“, so Alexander Siegmund, Geschäftsführer der Kölner Pensionsmanagement GmbH. „Diese Missachtung der rechtlichen Bestimmungen kann für die Unterstützungskassen und damit für die verbundenen Arbeitgeber zu enormen Konsequenzen führen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um eine Unterstützungskasse eines Versicherungsunternehmens oder eine freie Unterstützungskasse handelt.“

Initialzündung für die Studie, in der sowohl rückgedeckte Unterstützungskasse von Versicherungsgesellschaften und unabhängige, pauschaldotierte Unterstützungskassen als branchenübergreifende überbetriebliche Gruppen-Unterstützungskassen sowie  Konzern-Unterstützungskassen  untersucht wurden, waren der Pensionsmanagement-Gesellschaft zufolge Urteile der Finanzgerichte Münster, Rheinland-Pfalz und Nürnberg sowie  ein jüngstes BFH-Urteil zur Körperschaftsteuerpflicht. So können Unterstützungskassen, auch wenn sie eigentlich davon befreit sind, unter gewissen Umständen dennoch zu einer Zahlung von Körperschaftssteuer verpflichtet werden.

„Im Rahmen einer internen Studie haben wir die UK-Satzungen, unter anderem der großen Versicherungsunternehmen, nach bestimmten rechtlichen Kriterien untersucht. Das Ergebnis und das BFH-Urteil zeigen, dass es einen sehr großen Prüfungs- bzw. Anpassungsbedarf gibt“, so Siegmund. Hierbei wurde in der Studie unter anderem Folgendes ermittelt:

Unzureichende Vermögensbindung für Zwecke der Kasse

Unterstützungskassen sind von der Körperschaftsteuer befreit, sofern ihr Vermögen und ihre Einkünfte ausschließlich, unmittelbar und auf Dauer für die Zwecke der Kasse gesichert sind. Dieser Grundsatz der Vermögensbindung muss in der Satzung ausdrücklich formuliert und durch die Geschäftsführung tatsächlich gewährleistet sein. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits im Jahr 1976 entschieden, dass dieser Grundsatz grundlegende Bedeutung besitzt und ein Verstoß hiergegen zur vollen Steuerpflicht der Kasse führt und zwar rückwirkend für die letzten zehn Veranlagungszeiträume.

Die Prüfung der Satzungen hat ergeben, dass eine Vielzahl von Unterstützungskassen vermutlich diese Gefahr der Steuerpflicht unterschätzt. Sie verwenden entweder veraltete Satzungsbestimmungen oder interpretieren mit einer segmentorientierten Betrachtung zur Beurteilung einer Überdotierung des Kassenvermögens die Gesetzeslage. Insbesondere Letzteres ist fatal, denn neben der fehlerhaften Beurteilung der Überdotierung kommt es zu einem fälschlichen Rückforderungsanspruch des Trägerunternehmens gegenüber der Kasse.

Verletzung der Mitwirkungsrechte der Leistungsempfänger


Eine weitere Bedingung der Körperschaftsteuerfreiheit ist die Forderung der sozialen Einrichtung der Unterstützungskasse. Der Gesetzgeber hat hier genaue Anforderungen formuliert: Unter anderem, dass die Begünstigten der Unterstützungskasse das Recht besitzen müssen, an sämtlichen Beträgen, die der Kasse zufließen, beratend mitzuwirken. Dieses Mitwirkungsrecht muss konkret und korrekt in der Satzung formuliert sein. Dieses Mitwirkungsrecht kann jedem Begünstigten unmittelbar zugestanden werden oder mittelbar über die Organisation eines Beirats. Es hat sich gezeigt, dass wenn die Organisation eines Beirats genutzt wird, eine enorme Anzahl von Unterstützungskassen der Forderung der Mitwirkungsrechte nicht korrekt nachkommt und ihnen faktisch bei einer Betriebsprüfung die Körperschaftsteuerfreiheit aberkannt wird.

Unzureichende Regelungen zur Insolvenz eines Trägerunternehmens


Im Jahr 2010 hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 29.09.2010 aufgezeigt, unter welchen Umständen und Satzungsbestimmungen Vermögen eines insolventen Trägerunternehmens für die Gewährung von Versorgungsleistungen gegen Ansprüche des Insolvenzverwalters gesichert werden kann. Ergebnis der Untersuchung hat gezeigt, dass entweder Satzungskorrekturen durchgeführt wurden, die über das Ziel hinausschossen und künftig jede mögliche Rückzahlung von Vermögen verwehren. Oder es gab gar keine Satzungsänderung. Schlimmer noch: Viele Satzungen erwecken den Anschein, dass sie mit der Insolvenz des Arbeitgebers, dessen Vermögen loswerden wollen.

Kommt es zur Insolvenz des Arbeitgebers, hat der Versorgungsberechtigte einen Anspruch gegenüber dem Träger der Insolvenzsicherung, dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSV). Folglich wird das entsprechende Vermögenssegment des insolventen Trägerunternehmens kraft Gesetz auf den PSV zur Sicherung der Versorgungsverpflichtungen übergehen. Und auch hier offenbart sich eine Schwachstelle vieler Satzungen. Es gibt größtenteils keine hinreichenden Bestimmungen, wie sich das Vermögen jedes einzelnen Trägerunternehmens innerhalb der Unterstützungskasse zusammensetzt. Obwohl das Bundesarbeitsgericht bereits 1991 eindeutig entschieden hat, dass es in diesem Fall auf Satzungsregelungen oder sonstige Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Unterstützungskasse ankommt.

Grobe Verstöße gegen das Vereins- bzw. Gesellschaftsrecht

Es wird von Unterstützungskassen gefordert, dass sie eigenständige, rechtsfähige Versorgungseinrichtungen sind. Und da sie aufgrund der Steuerbefreiung und der Forderung der sozialen Einrichtung keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden sie somit in den meisten Fällen als nicht wirtschaftliche, eingetragene Vereine im Sinne der §§ 21 ff. BGB gegründet. Die Prüfung ergab, dass viele Unterstützungskassen die vereins- und gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen unterschätzen. Es fehlt in einigen Satzungen an angemessene Bestimmungen zu den Organen, wie form- und fristgerechte Einladung der Mitgliederversammlung. Zusätzlich übersehen manche Unterstützungskassen die besondere Stellung des Vorstands und seiner Funktion als gesetzlicher Vertreter bei Abschluss von Verträgen.

cs/Kölner Pensionsmanagement GmbH
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