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News, 13.07.2007
Finanzen und Controlling
„Zweites Mittelstandsentlastungsgesetz“ zum Abbau bürokratischer Belastungen im Mittelstand passiert Bundesrat
Am 06. Juli 2007 wurde das vom Bundesrat das „Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz“ verabschiedet. Das neue Gesetz markiert einen weiteren Schritt zur Entlastung des deutschen Mittelstands von überflüssigen bürokratischen Belastungen und soll gerade auch im Bereich der Existenzgründer und kleinen Unternehmen Erleichterungen bringen.

Deutschlands Wirtschaft wächst, die Konjunkturaussichten stehen gut. Gleichwohl drohen gerade kleine Unternehmen immer mehr unter all den staatlich verordneten bürokratischen Lasten, Pflichten und Reglementierungen zu ersticken. Unternehmer sein in Deutschland fällt da manchmal schwer und macht speziell als Einzelunternehmer wenig Freude. So mancher, der darüber nachdenkt, in Zukunft selbstständig sein Brot sich zu verdienen, gibt oftmals schon im Vorfeld auf.

Auf dass das Unternehmertum in deutsche Landen wieder neu erblühe, hat nun auch der Bundesrat grünes Licht für den weiteren Abbau der bürokratischen Hemmnisse in Deutschland gegeben und am 07.06.2007 ohne Gegenstimme das „Zweite Mittelstandsentlastungsgesetz“ verabschiedet. "Damit wird die Wirtschaft von weiteren überflüssigen bürokratischen Lasten befreit“, kommentiert der Parlamentarische Staatssekretär und Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Hartmut Schauerte, die einstimmige Entscheidung. Ein weiteres Mittelstandsentlastungsgesetz würde umgehend in Angriff genommen und die bürokratische Belastung konsequent Schritt für Schritt zurückgeführt, so Schauerte weiter. Die beschlossenen Entlastungen stellen sich dabei im Einzelnen wie folgt dar:


  • Existenzgründer werden zukünftig in den ersten drei Jahren von statistischen Meldepflichten freigestellt. Damit soll ihnen geholfen werden, sich alleinig auf den Aufbau des eigenen Unternehmens konzentrieren zu können
  • Statistische Stichprobenerhebungen sollen bei Kleinunternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern auf zukünftig maximal drei Stichproben pro Jahr beschränkt werden. Derzeit würden 625 Kleinunternehmen zu mehr als drei Stichproben jedes Jahr herangezogen.
  • Durch Erleichterungen im Dienstleistungskonjunkturstatistikgesetz und Verwendung bereits vorhandener Verwaltungsdaten entfällt bei etwa 33 000 Unternehmen und Einrichtungen zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit die bisher mehrmals im Jahr durchgeführte Befragung.
  • Wegfall von Genehmigungspflichten im Preisangaben- und Preisklauselgesetz. Anstelle der behördlichen Genehmigung wird eine Legalausnahme im Gesetz verankert.
  • Durch Vereinfachungen bei der Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie eine Reduzierung des Verwaltungsaufwand wird die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur verbessert. Davon sollen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) profitieren, die über 85 % an den (in 2005 rd. 2000 von 2300) Förderfällen ausmachen.
  • Die Reisegewerbekarte soll entfallen, wenn für die gleiche Tätigkeit bereits eine Erlaubnis zum Betrieb im stehenden Gewerbe erteilt wurde. Auch soll die Erlaubnispflicht nur noch den so genanntent "Prinzipal" (nicht mehr auch dessen Angestellte) betreffen.
  • Das Blindenwarenvertriebsgesetzes und die Blindenwarenvertriebsverordnung wird, weil „in der heutigen Praxis entbehrlich“ aufgehoben.
  • Im Zuge der Änderung des IHK-Gesetzes werden die IHK's ab 1. Januar 2008 verpflichtet, ihr Rechnungswesen und den Jahresabschluss nach den Grundsätzen kaufmännischer Rechnungslegung und Buchführung (Doppik) durchzuführen. Gleichzeitig werden die Grundbeiträge für GmbH & Co. KGs halbiert und die Datenübermittlung zwischen den IHK's erleichtert.
  • Die Unternehmensstatistik im Güterverkehr wird dereguliert und damit die bislang ca. 15.000 Unternehmen umfassende Statistik auf ca. 10.000 Unternehmen begrenzt. Verzichtbare Erhebungsmerkmale werden gestrichen und die Periodizität der Erhebung wird verlängert.
  • Lkw-, Bus- und Taxifahrer, deren zeitlich befristete Fahrerlaubnis länger als zwei Jahre nicht mehr erneuert wurde, brauchen sich künftig vor Neuerteilung nicht mehr einer erneuten Fahrerlaubnisprüfung zu unterziehen.
  • Im Zuge des Wegfall von Meldepflichten nach der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung entfällt die jährliche Pflicht des Bundesinnungsverbandes des Kfz-Handwerks zur Meldung einer aktuelle Zusammenfassung aller Schulungsstätten.
  • Durch eine Einschränkung der Genehmigungspflichten im Personenbeförderungsgesetz gilt die behördliche Genehmigung von Tarifen und Fahrplänen für Straßenbahnen, Omnibusse und den Linienverkehr zukünftig automatisch als erteilt, wenn die Genehmigungsbehörde nicht innerhalb eines Monats widerspricht.
  • Die Voraussetzungen für die Übermittlung der Halterdaten nach dem StVG werden auf das Erforderliche reduziert.
  • Ergänzend zur schon erfolgten Erhöhung der Umsatzschwelle für die steuerliche Buchführungspflicht von 350.000 auf 500.000 EURO im 1. MEG wird nun auch durch eine Änderung des § 141 AO die Gewinnschwelle von 30.000 auf 50.000 EURO angehoben. Damit werde der Gleichklang von Umsatz- und Gewinngrenze (alt: 350.000 EURO Umsatz / 30.000 EURO Gewinn; neu: 500.000 EURO Umsatz / 50.000 EURO Gewinn) erhalten.
  • Arbeitgeberbescheinigungen für Entgeltersatzleistungen werden zukünftig per Datenübertragung übermittelt, ebenso wie der Anspruch des Arbeitgebers auf Mitteilung von Krankengelddaten durch die Krankenkassen. Dadurch könnten in Zukunft für mehrere hundertausend Kranken-, Verletzten-, Mutterschafts- und Kinderkrankengeldbescheinigungen unnötige Kosten vermieden werden
  • Die Vorausbescheinigung nach § 194 SGB VI wird durch eine Sondermeldung im Meldeverfahren der Sozialversicherung ersetzt. Von den Arbeitgebern auszustellende Verdienstnachweise für die letzten drei Monate vor Rentenbeginn werden durch Übermittlung im Rahmen des bestehenden Meldeverfahrens vereinfacht (Allein im Jahre 2004 wurden rund 800.000 Nachweise erstellt).
  • Die Prüfung der Umlagen nach Unfallversicherungsrecht wird mit der Betriebsprüfung der Arbeitgeber durch die Rentenversicherungsträger zusammengefasst, und auf letztere übertragen. Damit entfällt die bisherige Doppelprüfung.


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