Pressemitteilung, 12.03.2009 - 10:54 Uhr
Perspektive Mittelstand
Zensur im Internet: Reporter ohne Grenzen feiert Welttag und kritisiert weltweite Überwachungen
(PM) , 12.03.2009 - Aktueller Bericht mahnt Meinungsfreiheit an und veröffentlicht „12 Feinde des Internets“ zum Welttag des Internets „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht einen neuen Bericht zum Thema Internetzensur. Der Bericht ergibt in zwölf Ländern eine so massive Internetzensur und Repression gegenBlogger/innen, dass die Staaten den Titel "Feinde des Internets" verdienen. Diese Bilanz zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) in seinem heute, anlässlich des "Welttags gegen Internetzensur" am 12. März, erscheinenden Internetbericht. Dieser internationale Tag wurde von ROG initiiert, um auf die Beschränkungen und Bedrohungen der Meinungsfreiheit im Internet aufmerksam zu machen.Zu den 12 "Feinden des Internets" zählen laut Reporter ohne Grenzen die Länder Ägypten, Birma, China, Iran, Kuba, Nordkorea, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. "Diese Staaten haben das Internet zu einem Intranet gemacht, um damit die Bevölkerung am Zugang zu , unerwünschten' Online-Informationen zu hindern", kritisiert ROG. Neben der Überwachung und Kontrolle von Online-Informationen und Nachrichten werden in diesen Staaten unliebsame Internetnutzer/innen systematisch verfolgt. "Unter dem Vorwand, moralische Normen, die nationale Sicherheit, Religion oder dieRechte ethnischer Minderheiten oder gar das ,spirituell-kulturelle' und wissenschaftliche Potential eines Landes zu beschützen, wird in vielen Ländern Internetzensur betrieben", so ROG.In dem Bericht werden die Kontrolle, Überwachung und Zensur des Internets und die Verfolgung von Internetdissidentinnen und -dissidenten in 22 Staaten umfassend untersucht. Darüber hinaus enthält der Report allgemeine Fakten zur Internetnutzung und zu möglichen Problemen des Zugangs zum Internet in den gelisteten Ländern.ROG stellt zudem zehn Länder "unter besondere Beobachtung": In diese Kategorie fallen unter anderem Australien und Südkorea - Staaten, die auf den ersten Blick als funktionierende Demokratien gelten. Zwar lassen die Behörden dieser Staaten, anders als die "Feinde des Internets", Internetdissidentinnen und -dissidenten selten festnehmen und Zensurmaßnahmen sind weniger massiv. Aber die Regierungen haben beunruhigende Maßnahmen ergriffen, die leicht missbraucht werden könnten. In Australien zum Beispiel erlaubt eine Anti-Terror-Gesetzgebung den Behörden, ,verdächtige' private E-Mails abzufangen.In dem Bericht geht ROG auch auf Formen von "partizipativer Zensur" ein. So betreiben einige Regierungen regelrechte "Kommentarschlachten": Sie nutzen Netzwerkseiten wie "Facebook", "Twitter" oder andere Plattformen, um ihre Ansichten und Meinungen zu lancieren. Einige repressive Regierungen lassen auch gegen Bezahlung gewünschte Kommentare auf gut besuchte Webseiten stellen, oder sie organisieren Hacker-Angriffe, um Online-Inhalte zu blockieren.Die gute Meldung: Trotz Gängelungen und Repressionen lassen sich viele Blogger/innen jedoch nicht entmutigen. Das Internet bleibt in vielen Ländern im Vergleich zu konventionellen Medien immer noch das freieste Mittel zur Verbreitung von Informationen und Meinungen. Neue Software-Entwicklungen helfen zum Teil, Nachrichtenkontrollen und -zensur im Internet zu umgehen.Große Internetfirmen wie Google, Yahoo! und Microsoft haben mit der Unterzeichnung der so genannten "Global Network Initiative" angekündigt, dass sie das Recht auf Meinungsfreiheit der Internetnutzer/innen weltweit respektieren möchten. Bisher haben sich diese Firmen auf Druck von Regierungen in einigen Staaten zum Teil an der Zensur beteiligt. Wenn es einen Wandel dieser Geschäftspraktiken gäbe, wäre es für eine Reihe vonRegierungen schwieriger, Internetnutzer/innen zu überwachen.Trotz Online-Zensur bleibt das Internet in vielen Ländern im Vergleich zu konventionellen Medien immer noch das freieste Mittel zur Verbreitung von Informationen und Meinungen. Neue Software-Entwicklungen helfen zum Teil, Nachrichtenkontrollen und Zensur im Internet zu umgehen Lesen Sie hier den 28-seitigen ROG-Bericht (in englischer Sprache) "Feinde des Internets": www.reporter-ohne-grenzen.de/fileadmin/pdf/Internetbericht.pdf Ausführlichere Informationen (in deutscher Sprache) zu dem Bericht lesen Sie unter: www.reporter-ohne-grenzen.de Ein Banner zum Tag steht zum Download bereit unter: www.reporter-ohne-grenzen.de/index.php?id=357