(PM) , 24.11.2008 - IT-Gipfel muss Impulse geben für Hightech im öffentlichen Dienst

Darmstadt - Die im September 2000 gestartete E-Government-Initiative „BundOnline 2005“ hatte zum Ziel, die Dienstleistungs- und Kundenorientierung von Staat und Verwaltung zu stärken. Dazu waren alle internetfähigen Dienstleistungen des Bundes bis zum Jahr 2005 online bereitzustellen. Inzwischen sind nach Angaben der Bundesregierung 440 Verwaltungsdienste online erreichbar. Weitere folgen in den kommenden Jahren. BundOnline habe damit einen deutlichen Modernisierungsschub in der Bundesverwaltung ausgelöst, leistungsfähige IT-Strukturen geschaffen und den Bürokratieabbau unterstützt. „Mit BundOnline hat die Bundesverwaltung den Einstieg in das Online-Zeitalter geschafft, die Effizienz und Kundenfreundlichkeit des Verwaltungshandelns verbessert und ein Fundament für die weitere Optimierung der Leistungen der Bundesverwaltung in den kommenden Jahren gelegt“, verkündet stolz das Bundesverwaltungsamt www.bund.de auf der eigenen Website.

Von einer nachhaltigen Verbesserung der Serviceleistungen des öffentlichen Dienstes sei man nach Ansicht von Udo Nadolski, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungshauses Harvey Nash www.harveynash.com/de, noch weit entfernt: „Es wird zwar viel über E-Government auf Konferenzen geredet. Geändert hat sich wenig. Bund, Länder und Kommunen sind noch immer nicht in der Lage, ein bürgerfreundliches Amt 2.0 oder das Alles-aus-einer-Hand-Prinzip umzusetzen. Das kann nur funktionieren, wenn man die verkrusteten Strukturen der öffentlichen Verwaltung ordentlich aufmischt“, sagt Nadolski.

Nicht selten gehe ein Vorgang durch dutzende Hände. Das liege nicht etwa an der Unfähigkeit der Mitarbeiter, sondern an den Verfahrensabläufen, die fern der Amtsstuben festgelegt und über die Jahre hinweg ständig schlimmer statt schlanker werden. E-Government brauche in erster Linie anwenderfreundliche Internetangebote für den Bürger. „Nicht selten sind die Nutzer mit einem Absurdum konfrontiert: Die aufwändigen und verworrenen Verfahren werden nun auch elektronisch abgebildet, das war es dann auch schon. Um E-Government wirklich sinnvoll in den Dienst der Menschen zu stellen, müssten erst einmal die Verfahren, die den Bürger allzu oft überfordern, abgespeckt werden. Dass etwa ein unsinniges Formular nun auch online ausgefüllt und elektronisch übermittelt werden kann, ist eben nur die halbe Miete, wenn überhaupt“, so Nadolski.

Kaum ein Online-Projekt des Bundes habe bislang die erhoffte Nutzerfrequenz erreicht. Von einer Führungsrolle des Bundes beim Thema E-Government könne also keine Rede sein. „Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte keine neuen Projekte in die Welt setzen, sondern einen Rechenschaftsbericht ablegen über den Status quo der Online-Initiativen der vergangenen Jahre. Merkel oder der Bundes-CIO Hans Bernhard Beus müssten dazu Stellung beziehen, wer die Internetdienstleistungen überhaupt in Anspruch genommen hat und was getan werden muss, damit sich der Nutzungsgrad verbessert“, fordert Nadolski. Ein Blick in die Berichte des Bundesrechnungshofes könne dabei helfen. Der Verband BITKOM www.bitkom.de spricht sich für eine konsequente Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen, des Gesundheitssystems und des Bildungswesens aus. „Jetzt ist die Gelegenheit, ohnehin notwendige und vielfach überfällige Investitionen in die Hightech-Infrastruktur von Bund, Ländern und Kommunen zu tätigen“, fordert BITKOM-Präsident Professor August-Wilhelm Scheer.

Damit könne die öffentliche Hand zusätzliche Impulse setzen. „Das Gesundheitssystem befindet sich hinsichtlich der Datenverarbeitung noch in der Steinzeit“, sagte Scheer. Die elektronischen Gesundheitskarte komme drei Jahre später als geplant und nur in einer abgespeckten Version, die den Patienten kaum einen Mehrwert biete. Neben neuen Anwendungen für die Gesundheitskarte fordert der BITKOM, den neuen Personalausweis mit einer elektronischen Signatur auszurüsten. „Die Folge wäre ein echter Sprung in der Kommunikation zwischen Bürger und Staat“, erklärt Scheer. Damit könne man die meisten Behördengänge bequem am heimischen Computer erledigen. Als weitere öffentliche Hightech-Projekte nannte Scheer den bislang schleppenden Ausbau des digitalen Behördenfunks sowie eine bessere Ausstattung der Schulen mit neuen Medien. Der IT-Gipfel wird zeigen, wie die BITKOM-Branche Wirtschaft und Verwaltung leistungsfähiger machen kann“, so Scheer.

Hightech sei nach Ansicht von Bernhard Steimel, Sprecher der Brancheinitiative Voice Business www.voicedays.de, auch beim Behördenruf 115 gefragt. „Wer auf ‚One-Stop-Government setzt, der muss damit rechnen, dass die Bürger das Angebot ernst nehmen und wirklich jedes Anliegen bis hin zum Zaunkrieg mit dem Nachbarn vorbringen. Ohne ein vernünftiges Automatisierungskonzept werden die Bürgertelefone heiß laufen und die Kosten explodieren“, warnt Steimel. Das Merkel-Prestigeprojekt in Sachen bürgerfreundliche Verwaltung könne sonst in die Hose gehen.

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