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News, 04.08.2014
Wirtschaftsrecht
Zahlreiche Neuerungen für Unternehmen zum 1. August 2014
Mit Wirkung zum 1. August 2014 sind für Unternehmen eine Reihe neuer gesetzlicher Regelungen in Kraft getreten. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Stuttgart hat Details zu einigen Neuerungen zusammengefasst.
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EGG)

Seit 1. August 2014 gilt das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das EEG 2014 soll den Ausbau von erneuerbaren Energien besser steuern. Ziel ist es, den Anstieg der Stromkosten zu bremsen und die erneuerbaren Energien in den Markt zu integrieren. Alle bis August fertiggestellten Eigenstrom-Anlagen werden weiter von der Ökostrom-Umlage befreit. Neue Eigen-Stromerzeugungsanlagen werden mit einer Mindestumlage belegt. Eine Ausnahmeregelung wurde aufgenommen: Unternehmen, die eine erneuerbare Anlage nach dem 1. August 2014 erstmals zur Eigenerzeugung nutzen, müssen keine EEG-Umlage bezahlen, sofern sie für den Teil der Erzeugung, den sie nicht selbst verbrauchen, keine Förderung nach EEG in Anspruch nehmen. Für alle Neuanlagen, Kraftwärmekopplungs- oder erneuerbare Stromerzeugungsanlagen wird es eine stufenweise Anpassung der EEG-Umlage geben. Kleinere Solaranlagen und Bestandsanlagen bleiben von der Ökostrom-Umlage befreit. Weitere Informationen hierzu finden Interessierten auf der website stuttgart.ihk.de, Dokumentennummer 137210.

Single Euro Payments Area (SEPA)

Mit der Single Euro Payments Area (SEPA) werden europaweit einheitliche Verfahren für den bargeldlosen Zahlungsverkehr (Überweisungen, Lastschriften) eingeführt. Sie sind für Euro-Zahlungen in den 28 EU-Staaten, Island, Liechtenstein, Norwegen sowie Monaco, der Schweiz und San Marino nutzbar. Die Übergangsfrist, in der Banken und Sparkassen Zahlungsaufträge von Unternehmen noch im nationalen Altformat akzeptieren können, läuft zum 1. August 2014 aus. Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen Kontonummer und Bankleitzahl noch zwei Jahre länger nutzen, nämlich bis 1. Februar 2016. Weitere Informationen hierzu bietet auf der website stuttgart.ihk.de das Dokument mit der Nr. 137135.

Erlaubnispflicht für Finanzanlagenberater

Ebenfalls neu ab 1. August ist eine Regelung im Bereich Finanzdienstleistungen. Berater, die ihre Leistungen für Kunden auf Honorarbasis erbringen, unterliegen nun einer eigenen Erlaubnispflicht. Durch eine entsprechende Eintragung im öffentlichen Vermittlerregister ist künftig für Kunden klar erkennbar, wer Honorar-Berater ist und wer als Vermittler auf Provisionsbasis arbeitet. Die Honorar-Finanzanlagenberatung und die Tätigkeit als Finanzanlagenvermittler (§ 34h und § 34f Gewerbeordnung) schließen sich gegenseitig aus. Grundsätzlich darf ein Honorar-Finanzanlagenberater keine Zuwendungen von Dritten, die von ihm nicht beraten wer-den, annehmen – insbesondere nicht vom Produktgeber. Den Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis können Honorar-Finanzanlagenberater in Baden-Württemberg bei der jeweils zuständigen Industrie- und Handelskammer stellen. Weitere Informationen finden Interessierte auch hierzu unter stuttgart.ihk.de (Dokument-Nr. 137188).

Quelle: IHK Stuttgart
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