(PM) , 15.12.2008 - Arnold Norkowsky (CDU): „Unser Migrationsausschuss leistet gute Arbeit““

Der am 21. November 2004 zum ersten Mal gewählte Migrationsausschuss hat sich bewährt. Im Migrationsausschuss beraten von Migranten direkt gewählte Vertreter gemeinsam mit Ratsmitgliedern Themen, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Das Gremium löste den seit 1986 bestehenden Ausländerbeirat ab und hat als Ratsausschuss mehr Entscheidungsbefugnisse als ein Beirat.

„Es ist ein Gebot der Vernunft und der politischen Teilhabe, dass im Wuppertaler Migrationsausschuss all das auf den Tisch kommt, was zum Beispiel in den Bereichen Schule, Sprache und Altenarbeit für die zugewanderten Wuppertalerinnen und Wuppertaler wichtig ist“, sagt Arnold Norkowsky, der dem Ausländerbeirat/Migrations-
ausschuss bereits von Beginn (seit 1986) angehört.

Im Jahr 1994 wurde in NRW die verpflichtende Bildung eines Ausländerbeirats in die Gemeindeordnung eingefügt. Die Landesarbeitsgemeinschaften der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA-NRW) und die Düsseldorfer Landesregierung haben sich darauf verständigt, verschiedene Schwächen der bisherigen Regelung abzustellen und die Gemeindeordnung zu ändern.

„Wuppertal ist vielen anderen Kommunen voraus und verfügt bereits über einen funktionierenden Migrationsausschuss, der im nächsten Jahr neu zu wählen ist. Insofern besteht im Tal kein Nachholbedarf, da wir unsere Hausaufgaben erledigt haben. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal bekennt sich eindeutig zum Migrationsausschuss und schätzt die konstruktive Zusammenarbeit mit den Vertretern der Migranten zum Wohle unserer gemeinsamen Heimat Wuppertal. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im NRW-Landtag ist auf dem Holzweg, wenn sie einen einheitlichen Wahltermin der Kommunalwahlen mit den Wahlen der Integrationsräte vorschlägt. Dann hätten die EU-Ausländer an einem Tag quasi zwei Kommunalwahlen. Außerdem sprechen auch praktische Erwägungen gegen eine Zusammenlegung. Es existieren beispielsweise nur sechs oder sieben Wahllokale für die Wahl zum Migrationsausschuss, da nur es nur ca. 15.000 Wahlberechtigte in Wuppertal gibt. Diese könnten also nicht gleichzeitig in einem Lokal an beiden Wahlen teilnehmen. Es ist also fraglich, dass eine Zusammenlegung zu einer höheren Wahlbeteiligung führen würde“, meint Norkowsky.

Nach Ansicht Norkowskys ist vollständige Integration letztlich nur über die Einbürgerung zu erreichen. Der Vorteil des Migrationsausschusses liege darin, dass auch die Anliegen der ausländischen Staatsangehörigen in die Kommunalverwaltung transportiert werden, die sich nicht direkt an der Kommunalwahl beteiligen können.