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Ideologiefreie Kommunalpolitik in Wiesbaden: ALFA & ULW gründen gemeinsame Rathaus-Fraktion

(PM) Wiesbaden, 29.04.2016 - Die Wählergruppe „Unabhängige Liste Wiesbaden“ (ULW) und die Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (ALFA) haben nach der Konstituierung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag überraschend eine gemeinsame Fraktion im Wiesbadener Rathaus gegründet.

Sachorientierte Kommunalpolitik für Wiesbaden ist wichtiger als Parteipolitik. Zu diesem Schluss kommen die beiden Stadtverordneten Thomas Preinl von „ALFA“ und Veit Wilhelmy von „Unabhängige Liste Wiesbaden“

Die beiden Freigeister sind sich bewußt, daß sie politische Grenzen überschreiten. Veit Wilhelmy, ehemaliger linker SPD-Stadtverordneter und IG -BAU-Gewerkschaftssekretär und Thomas Preinl, ehemaliger CSU-Funktionär und Oxford-Absolvent in „International Management“ – nun in einer gemeinsamen Fraktion.

Die Initiative für die ungewöhnliche politische Verbindung ging von Wilhelmy aus. „Nach anfänglicher Skepsis war ich überrascht, daß ALFA nicht die Partei war, die ich im Wahlkampf wahrgenommen hatte.“ Preinl wiederum beschreibt seine Partei als liberal, wertkonservativ, aber auch sozial. „Es geht aber hier nicht um große Bundespolitik, sondern um sachorientierte, pragmatische Lösungen für die Wiesbadener Bürger.“

Wilhelmy und Preinl beiden haben erst vor zwei Tagen ihre Kommunalwahl-Programme übereinander gelegt und überraschend viele Schnittmengen gefunden.

Bei dem Thema „Öffentliche Finanzen“ fordern beide mehr Transparenz, die Offenlegung der ungekürzten Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der kommunalen Gesellschaften und mehr Informationsrechte für die Bürger. Sie unterstützen die Forderung des Bundes der Steuerzahler, einen neuen Tatbestand der „Haushaltsuntreue“ einzuführen, welcher die Verschwendung von Steuergeldern unter Strafe stellt. Zudem fordern sie eine Sperrfrist für Stadtverordnete/ Magistratsmitglieder von mindestens einem Jahr nach Ende des Mandats, bevor sie in einer städtischen Beteiligungsgesellschaft Führungsaufgaben übernehmen dürfen.

Mehr Bürgerbeteiligung in Wiesbaden ist ein zentrales Anliegen von Wilhelmy und Preinl. Regelmäßige Bürgerversammlungen müssen abgehalten werden. Bei wichtigen Projekten ist ein Bürgerentscheid nach vorhergehender, objektiver Information der Einwohnerschaft durchzuführen. Die erarbeiteten Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind spätestens in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu verabschiedet werden.

Viele weitere Themen wollen sie in den nächsten Wochen und Monaten vorstellen.

Die neue Fraktion „ALFA & ULW“ will mit Bürgerinitiativen kooperieren und deren Stimme im Rathaus werden. „Es geht hier auch um die Unabhängigkeit von großen Parteien und Koalitionsmehrheiten“, so Wilhelmy.

Außerdem wollen sie ein Beispiel für parteiübergreifenden Dialog setzen.

„Wir haben momentan ein offenes Parlament ohne feste Mehrheiten. Statt Hinterzimmer-Deals müssen nun wechselnde Mehrheiten durch Sachargumente gewonnen werden. Das kann eine große Chance für die Politik sein, verlorenes Vertrauen beim Bürger zurück zu gewinnen“, so Preinl.

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ÜBER ALFA WIESBADEN - THOMAS PREINL, PRESSESPRECHER

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