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Wie sich die SPD Mitarbeiterbeteiligung vorstellt – Kritik der Wirtschaft am Deutschlandfonds

(PM) , 27.06.2007 - Bonn/Bremen – Der von dem SPD-Vorsitzenden www.spd.de Kurt Beck gemacht Vorschlag eines so genannten Deutschlandfonds ist auf starke Kritik bei der Wirtschaft gestoßen. Der Mittelstand begrüße prinzipiell eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Unternehmen, erklärte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) www.bvmwonline.de. „Wer am Gewinn des Unternehmens partizipiert, ist motivierter und bringt mehr Leistung", so Ohoven. Wenn Mitarbeiter bei Lohnerhöhungen einen Teil in den eigenen Betrieb steckten, stärke dies zugleich die im Mittelstand knappe Eigenkapitalbasis. Die Beteiligung am Unternehmen müsse dann aber direkt erfolgen, betonte der Mittelstandspräsident. Der Staat habe hier nichts zu suchen. „Das Fondsmodell von Kurt Beck ist viel zu kompliziert. Ich sehe zudem die große Gefahr, dass die Fondsmittel missbräuchlich verwendet werden, um beispielsweise Haushaltslöcher zu stopfen", warnte Ohoven.

Der Vorsitzende der entsprechenden SPD-Arbeitsgruppe, der Parlamentarische Geschäftsführer Olaf Scholz, sagte nach einem Bericht des Tagesspiegel www.tagesspiegel.de in Berlin: „Die SPD hat vorgelegt." Man erwarte nun von der Union konstruktive Vorschläge, die hoffentlich nicht nur auf Steuervergünstigungen hinausliefen. Die Union will ihr Konzept am Freitag in München präsentieren. Der „Deutschlandfonds" soll laut Tagesspiegel als Dreiecksgeschäft funktionieren. Die Unternehmen würden mit den Mitarbeitern Vereinbarungen über eine Beteiligung treffen. Die Beschäftigten würden Fondsanteile kaufen und Erträge aus der Beteiligung erhalten. Die beteiligten Unternehmen bekämen in Höhe der Einlagen ihrer Mitarbeiter Kapital aus dem Fonds, das verzinst werde, so Scholz. „Der Staat würde diese Form der Vermögensbildung über die Arbeitnehmersparzulage und das Einkommenssteuerrecht fördern. Scholz zufolge könnte rund die Hälfte aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Genuss der Förderung kommen. Die Ausfälle für den Fiskus und die Sozialversicherungen schätzt die SPD auf 210 Millionen Euro im Jahr“, schreibt das Berliner Blatt.

„Ich habe meine Zweifel, ob es sinnvoll und machbar ist, die Arbeitnehmer nur an den Gewinnen, nicht aber an möglichen Verlusten zu beteiligen. Eine staatlich abgesicherte Geldanlage in dieser Form kann nicht wirklich funktionieren. Zu einem Fonds gehört auch immer, dass man gewisse überschaubare Verlustrisiken in Kauf nehmen muss“, sagte Tobias Janßen, . Geschäftsführer der Goldfish Holdings www.goldfish-holdings.com in Düsseldorf und Mitglied im Executive Board American Chamber of Commerce www.amcham.de. „Ob dies wirklich der Staat regeln sollte, halte ich für wenig stichhaltig. Warum überlasst man die Entscheidungsfindung nicht den Unternehmen?“
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