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News, 05.10.2009
Widerrufsrecht
Verbraucher oder Geschäftskunde? BGH schafft Klarheit
Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) kann allein aus der Tatsache, dass ein Besteller im Versand- bzw. Online-Handel eine geschäftliche Liefer- und Rechnungsadresse angibt, vom Händler nicht gefolgert werden, dass es sich bei dem Besteller um einen Geschäftskunden handelt und daher die Hinweispflicht auf das für Verbraucher gültige Widerrufsrecht entfällt.

In einer Entscheidung vom 30. September 2009 (VIII ZR 7/09) hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat klargestellt, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist. Danach ist eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies sei dann der Fall, „wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen wird“ (§ 14 BGB) und dies darüber hinaus die natürliche Person durch ihr Verhalten unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben habe.

Zum Fall

Die Klägerin, eine Rechtsanwältin, bestellte am 7. Oktober 2007 über die Internetplattform der Beklagten unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 €. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren Namen (ohne Berufsbezeichnung) und die Anschrift der "Kanzlei Dr. B." an, bei der sie tätig war. Am 19./21. November 2007 erklärte die Klägerin den Widerruf ihrer Vertragserklärung mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1) zustehe, über das sie von der Beklagten nicht ordnungsgemäß belehrt worden sei. Mit ihrer Klage begehrte sie unter anderem die Rückzahlung des Kaufpreises von 766 €.

Nachdem das Amtsgericht der Klage stattgegeben hatte, wurde diese vom Berufsgericht abgewiesen mit der Begründung, dass die Klägerin nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht als Verbraucherin gehandelt habe und ihr daher ein Widerrufsrecht nach den fernabsatzrechtlichen Vorschriften nicht zustehe.

BGH-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof teilte die Auffassung des Berufsgerichts nicht und gab dem Antrag der Klägerin auf die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils statt. So sah es der BGH als erwiesen an, dass die Klägerin nach in den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen die Lampen für ihre Privatwohnung gekauft habe. Als Begründung führten die Richter an, dass keine konkreten Umstände vorgelegen hätten, aus denen die Beklagte zweifelsfrei hätte schließen können, dass der Lampenkauf der freiberuflichen Sphäre der Klägerin zuzurechnen sei. Insbesondere habe die Beklagte aus der Angabe der Kanzleianschrift als Liefer- und Rechnungsadresse nichts Eindeutiges für ein Handeln zu freiberuflichen Zwecken herleiten können, da hieraus nicht deutlich geworden sei, dass die Klägerin in der Kanzlei als Rechtsanwältin – und nicht etwa als Kanzleiangestellte – tätig war.


[Quelle: Bundesgerichtshof]
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