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News, 16.05.2014
Wettbewerbsrecht
„Screen-Scraping“ laut BGH grundsätzlich zulässig
In einem jüngsten Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der automatisierte Abruf von Daten von Websites beziehungsweise Internetseiten (sogenanntes „Screen Scraping“), um sie auf einer anderen Internetseite anzuzeigen, allein noch keinen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt und eine darauf ausgerichtete Klage abgewiesen.
Die Entscheidung des BGH dürfte die Rechtsposition von Suchmaschinen und anderen mit (Web-)Crawlern bzw. Such-Robots arbeitenden Diensten stärken.
Die Entscheidung des BGH dürfte die Rechtsposition von Suchmaschinen und anderen mit (Web-)Crawlern bzw. Such-Robots arbeitenden Diensten stärken.

Mit Urteil vom 30. April 2014 (I ZR 224/12) hat der unter anderem für Fragen des Wettbewerbsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) umfassend Stellung zur Rechtmäßigkeit des sogenannten „Screen Scraping“ bezogen. Bei diesem handelt es sich um automatisierte Methoden zum Auslesen beziehungsweise Abruf von auf Webseiten veröffentlichten oder anderweitig verfügbaren Daten mit dem Ziel, diese auf einer anderen Internetseite darzustellen. Eine Technik, die auch von Suchmaschinen, in diesem Kontext oft als „crawling“ bezeichnet, angewandt wird.

Gegenstand der Entscheidung war die Klage einer Fluggesellschaft, die preisgünstige Linienflüge anbietet und diese ausschließlich über ihre Website sowie ihr Callcenter vertreibt. Daneben werden von der Klägerin ergänzend Zusatzleistungen von Drittanbietern angeboten, die ebenfalls von Kunden über die Fluggesellschaft gebucht werden können, wie beispielsweise Hotelaufenthalte oder Mietwagenreservierungen. Bei der Buchung eines Fluges über die Internetseite der Klägerin muss ein Kästchen angekreuzt werden. Damit akzeptiert der Buchende die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin. In diesen Bedingungen untersagt die Klägerin den Einsatz eines automatisierten Systems oder einer Software zum Herausziehen von Daten von ihrer Internetseite, um diese auf einer anderen Internetseite anzuzeigen. Die Beklagte betreibt im Internet ein Portal, über das Kunden Flüge verschiedener Fluggesellschaften online buchen können. Dort wählt der Kunde in einer Suchmaske eine Flugstrecke und ein Flugdatum aus. Ihm werden sodann entsprechende Flüge verschiedener Fluggesellschaften aufgezeigt, unter anderem solche der Klägerin. Wählt der Kunde einen Flug aus, werden ihm die genauen Flugdaten und der von der Fluggesellschaft verlangte Flugpreis angezeigt. Die für die konkrete Anfrage des Kunden erforderlichen Daten werden von der Beklagten automatisch von den Internetseiten der Fluggesellschaften abgerufen. Die Beklagte erhebt für ihre Vermittlung Gebühren, die während der Buchung auf ihrem Portal dem von der Klägerin verlangten Flugpreis hinzugerechnet werden.

Nach Auffassung der Fluggesellschaft stellt das Verhalten der Beklagten eine missbräuchliche Nutzung ihres Buchungssystems und ein unzulässiges Einschleichen in ihr Direktvertriebssystem dar, weshalb sie die Beklagte vor dem Landgerichts Hamburg auf Unterlassung der Vermittlung von Flugbuchungen verklagte. Während jedoch das Landgericht die Klage mit Urteil vom 26. Februar 2010 (310 O 31/09) abwies, gab das Oberlandesgericht dem Antrag der Klägerin statt und verurteilte die Beklagte antragsmäßig auf Unterlassung. In ihrer Urteilsbegründung führten die Richter aus, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen unlauteren Schleichbezugs gemäß § 4 Nr. 10 UWG begründet sei. Der Bundesgerichtshof hob schließlich in der Revision das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück.

BGH: Screen Scraping keine wettbewerbswidrige Behinderung

Der BGHhat eine wettbewerbswidrige Behinderung der Klägerin gemäß § 4 Nr. 10 UWG verneint. Im Streitfall führt eine Gesamtabwägung der Interessen der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der Allgemeinheit nicht zu der Annahme, dass die Klägerin durch die beanstandete Vermittlung von Flügen durch die Beklagte ihre Leistungen am Markt durch eigene Anstrengungen nicht mehr in angemessener Weise zur Geltung bringen kann. Erforderlich ist insoweit eine Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeit, die über die mit jedem Wettbewerb verbundene Beeinträchtigung hinausgeht und bestimmte Unlauterkeitsmomente aufweist. Allein der Umstand, dass sich die Beklagte über den von der Klägerin in ihren Geschäftsbedingungen geäußerten Willen hinwegsetzt, keine Vermittlung von Flügen im Wege des sogenannten "Screen-Scraping" zuzulassen, führt nicht zu einer wettbewerbswidrigen Behinderung der Klägerin.

Ein Unlauterkeitsmoment kann allerdings darin liegen, dass eine technische Schutzvorrichtung überwunden wird, mit der ein Unternehmen verhindert, dass sein Internetangebot durch übliche Suchdienste genutzt werden kann. Einer solchen technischen Schutzmaßnahme steht es aber - anders als es das Berufungsgericht angenommen hat - nicht gleich, dass die Klägerin die Buchung von Reisen über ihre Internetseite von der Akzeptanz ihrer Geschäfts- und Nutzungsbedingungen durch Ankreuzen eines Kästchens abhängig macht und die Beklagte sich über diese Bedingungen hinwegsetzt. Der Bundesgerichtshof hat auch nicht angenommen, dass die Interessen der Klägerin die der Beklagten überwiegen. Das Geschäftsmodell der Beklagten fördert die Preistransparenz auf dem Markt der Flugreisen und erleichtert dem Kunden das Auffinden der günstigsten Flugverbindung. Dagegen wiegen die Interessen der Klägerin daran, dass die Verbraucher ihre Internetseite direkt aufsuchen und die dort eingestellte Werbung und die Möglichkeiten zur Buchung von Zusatzleistungen zur Kenntnis nehmen, nicht schwerer. Das Oberlandesgericht wird nunmehr zu prüfen haben, ob der Klägerin Ansprüche wegen Irreführung und nach den Grundsätzen des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes zustehen.

Quelle: BGH

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