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News, 14.12.2009
Wettbewerbsrecht
BGH-Urteil zu Werbung mit Preisnachlass
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BHG) ist Werbung, die mit einem Preisnachlass wirbt, wettbewerbswidrig, wenn in ihr nicht alle für dessen Inanspruchnahme relevanten Bedingungen beschrieben sind.

In einem Urteil vom 10. Dezember 2009 (I ZR 195/07) hat der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann.

Zum Fall

Gegenstand des Falles ist der Streit zweier Wettbewerber auf dem Gebiet des Handels mit Foto- und Videokameras hinsichtlich einer Verkaufsaktion, im Rahmen derer die Beklagte, die einen entsprechenden Markt betreibt, in einem Werbeprospekt mit folgendem Text für einen Preisnachlass geworben hatte: "Nur heute 3. Januar Foto- und Videokameras ohne 19% Mehrwertsteuer!*". In dem Sternchenhinweis des Prospekts war angegeben "Sparen Sie volle 19% vom Verkaufspreis". Am 3. Januar 2007 suchten zwei Mitarbeiter der Klägerin das Geschäft der Beklagten auf und erhielten beim Kauf einer Kamera auf den Verkaufspreis einen Nachlass von 19%. Auf ihre Nachfrage, ob auch nicht vorrätige Ware bestellt werden könne, erhielten sie die Auskunft, dass dies möglich sei, jedoch auf den Preis hier kein Rabatt gewährt werde, da dieser nur am 3. Januar auf die im Geschäft vorrätige Ware zu erhalten sei.

Die Klägerin hält die Werbung für den Preisnachlass wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für wettbewerbswidrig und hat die Beklagte auf Unterlassung, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunftserteilung in Anspruch genommen. Das Landgericht Stuttgart hatte der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Entscheidung des Landgerichts bestätigt. In einem nicht zum BGH gelangten Fall hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe die gleiche Werbung, die von einem zum selben Konzern wie die Beklagte gehörenden Unternehmen in Auftrag gegeben war, für wettbewerbsrechtlich unbedenklich gehalten.

BGH-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des beklagten Handelsunternehmens gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurückgewiesen. In ihrer Entscheidung stellten die Bundesrichter klar, dass  es sich bei dem beworbenen Preisnachlass um eine Verkaufsförderungsmaßnahme handelt und die Bedingungen für die Inanspruchnahme einer solchen Maßnahme bereits in der Werbung klar und eindeutig angegeben werden müssten. Diesen Anforderungen genügt die Werbung der Beklagten nicht. Damit der Verbraucher seine Kaufentscheidung in Kenntnis aller relevanten Umstände treffen könne, müsse er sich über die Bedingungen, die der Handel für die Inanspruchnahme einer Vergünstigung setzt, informieren können. Hierzu zählt dem BGH zufolge auch der Umstand, dass ein angekündigter Nachlass nicht auf Ware gewährt werde, die nicht (mehr) vorrätig ist, aber bestellt werden kann. Möchte der Handel den angekündigten Preisnachlass in dieser Weise einschränken, müsse er hierauf bereits in der Werbung hinweisen.


[Quelle: Bundesgerichtshof]
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