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News, 03.09.2012
Werbeaussagen mit „Sternchenhinweisen“
Urteil zur Zulässigkeit von Werbung in Form von „10% auf alles“
Werbeaussagen, die als Blickfang dienen, müssen einem aktuellen Urteil zufolge hundertprozentig der Wahrheit entsprechen. Wird eine derart hervorgehobene Werbeaussage durch eine Fußnote indes relativiert, so ist die Werbung unzulässig.
Werbung muss halten, was sie verspricht - vor allem wenn es um hervorgehobene Werbeaussagen geht.
Werbung muss halten, was sie verspricht - vor allem wenn es um hervorgehobene Werbeaussagen geht.
In einem heute veröffentlichten Urteil vom 28.08.2012 (Aktz.: 33 O 13190/12) hat das Landgericht München I die Werbung eines Gartencenters, das in einem Werbeprospekt mit der Ankündigung „Zwei Tage lang 10 % auf alles“ geworben hatte, für unzulässig erklärt. Damit folgte das Gericht dem Antrag eines Verbraucherschutzvereins, der gegen die Werbung Klage erhoben hatte, weil in dieser erst im „Kleingedruckten“ für Verbraucher sichtbar wurde, dass „Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware“ von dem Hinweis „10% auf alles“  ausgenommen waren.  Dem LG München I zufolge sei dies jedoch wettbewerbswidrig, weshalb die Richter dem Gartencenter diese Art der Werbung per einstwilliger Verfügung untersagten.

In ihrer Urteilsbegründung führte die Münchener Richter aus, dass die Aussage „10% auf alles“ falsch sei, da die Rabatte nicht für alle Waren gewährt worden seien. Dass auf die Ausnahmen mit einem Sternchenhinweis hingewiesen werde, sei dagegen unerheblich, da „eine blickfangmäßig herausgestellte Anpreisung“ für sich genommen keine unwahren Angaben enthalten dürfe. So seien Fußnoten mit Erläuterungen oder/und Ergänzungen nur dann erlaubt, wenn diese der Klarstellung nicht eindeutiger Werbeaussagen dienten. Bei dem Hinweis „10 % auf alles“ sei dies dem Gericht jedoch nicht Fall, sondern dieser vielmehr unwahr. Dies ergebe sich jedoch erst aus dem „Kleingedruckten“. Hinzu komme, dass die Beklagte auch Bücher und Zeitschriften verkaufe, die infolge der hierfür bestehenden gesetzlichen Preisbindung ebenfalls nicht unter die Rabattaktion des Unternehmens fielen.

Den Vorwurf des Verbraucherschutzvereins, dass die Begriffe „Werbeware“ sowie „bereits reduzierte Ware“ zu unbestimmt seien, teilte dagegen das Gericht dagegen nur in ersterem Fall. So sei Verbrauchern in der Regel klar, dass Ware, die schon reduziert ist, von Rabattaktionen nicht erfasst sei. Die Verpflichtung, Verbraucher, bereits bevor sie das Geschäft des Werbenden betreten, über jedes einzelne dort angebotene Produkt sowie die Höhe der jeweils gewährte Rabatte in Kenntnis zu setzen, bestehe dem Gericht zufolge nicht. „Derartige Gedanken macht sich der Verbraucher typischerweise auch nicht. Wird bereits reduzierte Ware von der Rabattaktion ausgenommen, wissen die angesprochenen Verkehrskreise, dass sie entweder einen 10%igen Rabatt, oder bereits reduzierte Ware erwerben können", so die Richter.
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