(PM) , 23.08.2006 - Bonn/Düsseldorf – Die Bundeskanzlerin wollte einst mehr Freiheit wagen. Während sich Angela Merkel gern Zuspruch bei den Wirtschaftsverbänden holt, gilt Jürgen Rüttgers vielen Parteifreunden als eine Art „Herz-Jesu-Marxist“. Jetzt warnte die CDU-Chefin vor einer „Phantomdebatte“ innerhalb der Union. In einer Grundsatzrede zur künftigen Ausrichtung der Partei bemühte sie sich nach Darstellung der Tageszeitung Die Welt www.welt.de, alle Parteiflügel einzubinden. Auch wenn Rüttgers bei seiner Forderung bleibt, der Kurs der Partei müsse stärker in Richtung einer Betonung von sozialer Gerechtigkeit geändert werden: Merkel sieht in den traditionellen CDU-Werten wie Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit keine Gegensätze. Letztlich sind programmatische Debatten überflüssig, wenn die praktische Politik völlig anders ausfällt. Und bei der Schröder-Nachfolgerin haben viele den Eindruck, als stehe sie einer Koalition zweier sozialdemokratischer Parteien vor. Es ist für die Menschen „draußen im Lande“ kaum zu erkennen, auf welchem Politikfeld die CDU für den Wert der Freiheit eintritt. Der Chef der „größten deutschen Arbeitnehmerpartei“ – so positioniert sich die NRW-CDU gern – gibt der Freiheit nun Vorrang. So hat das nordrhein-westfälische Landeskabinett als erste Landesregierung einen Gesetzentwurf genehmigt, der die Ladenöffnungszeiten an Werktagen grundsätzlich freigibt. Bei Gewerbetreibenden trifft dieser Schritt auf Zustimmung. „Jeder Händler muss das Recht haben, dann zu öffnen, wenn seine Kunden kommen. Die Veränderung des Ladenschlussgesetzes ist eine notwendige Anpassung an die Veränderung des Konsumentenverhaltens. Zudem bietet eine flexible Lösung eine Verbesserung der Konkurrenzsituation zu den Filialisten auf den grünen Wiesen“, sagte Markus Mingers, Vorsitzender des Gewerbevereins Bonner Südstadt www.bonner-suedstadt.de/gewerbeverein.html. Nach dem neuen Gesetz dürfen Geschäfte an Werktagen beliebig öffnen. Geschlossen bleiben die Läden in der Regel an Sonntagen, allerdings mit zahlreichen Ausnahmen. Lediglich die Adventssonntage dürfen dem Entwurf zufolge auf keinen Fall freigegeben werden. Ansonsten sind weiterhin vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage pro Jahr mit jeweils maximal fünf Stunden Öffnungszeit zulässig. Allerdings wird kein vorgeblicher Grund wie ein Volksfest für die Genehmigung mehr benötigt. Mingers forderte die vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten. „Die Landesregierung darf sich nicht vom Widerstand der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di von einer vollständigen Freigabe der Ladenöffnungszeiten abhalten lassen“. Die Landesregierung begründete ihren Schritt mit veränderten Lebensgewohnheiten der Menschen an Rhein und Ruhr. „Mit diesem neuen Gesetz orientiert sich die Landesregierung an den veränderten Arbeits-, Lebens- und Konsumgewohnheiten der Menschen“, erklärte die NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). NRW erreiche damit europäischen Standard. Kurz vor Erreichen des Rentenalters mit 60 Jahren hat das größte Bundesland anscheinend noch mehr reformerischen Elan als die übrigen Länder.