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Walderhaltung durch Pflanzenschutz: Hilferuf ist bei Politik angekommen

Rund 150 Waldbesitzer demonstrierten lautstark, um einen Hilferuf an die Politik zu richten. Der Hintergrund: Die behördliche Blockade des Pflanzenschutzes öffnet der Waldvernichtung durch Schadinsekten im Zuge des Klimawandels Tür und Tor.
(PM) Magdeburg, 19.09.2014 - Mit einem pragmatischen Forderungskatalog der Waldbesitzer und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Soforthilfe auf Seiten der Politik endete die Protestveranstaltung „Walderhaltung durch Pflanzenschutz“ am 17. September in Gardelegen (Sachsen-Anhalt). Die acht Punkte, die Franz Prinz zu Salm-Salm als Vorsitzender des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt zur Abwendung einer Schädlingskatastrophe in den Kiefern- und Eichenwäldern Deutschlands dringend anmahnte, wurden von etwa 150 Waldbauern, Vertretern weiterer Landesverbände sowie vom Dachverband AGDW – Die Waldeigentümer entschlossen unterstrichen.

Im Kern geht es um drei Hauptforderungen:

1. Die Zuständigkeit für die Fragen von Forstschutz durch Pflanzenschutz und insbesondere für den Einsatz von Luftfahrzeugen ist zum Jahreswechsel auf die Bundesländer zu übertragen. Diese entscheiden zukünftig auf der Basis der Gutachten der zuständigen, sach- und ortskundigen Forstfachbehörde.

2. Der Einsatz effektiver Mittel zum Pflanzenschutz im Wald muss auch künftig regulär mit Bodengeräten und Luftfahrzeugen möglich sein, um akut gefährdete Wälder vor dem Absterben zu retten. Dazu müssen die geeigneten biologischen und chemischen Mittel und Verfahren grundsätzlich sichergestellt und zeitnah genehmigt werden.

3. Realitätsferne Auflagen jenseits von EU-Regelungen, wie die Beschränkung des Pflanzenschutzes auf höchstens 50 Prozent eines von Schadinsekten und/oder Pilzen befallenen Waldgebietes, darf es nicht länger geben. Eine sachlich ignorante, fachlich unbegründete und teilweise rechtsmissbräuchliche Blockadehaltung von Bundesbehörden muss überwunden werden.

Seine Solidarität mit den vom Wald lebenden Familien bekundete Dr. Hermann Onko Aeikens, Landwirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt: „Wir können es nicht zulassen, dass unser Wald von diesen Schädlingen kahl gemacht wird.“ Er begrüßte den „konstruktiven Vorschlag“, Kompetenzen von der Bundesebene, wo Entscheidungsträger nicht immer die notwendige fachliche Gesamtschau besäßen, auf die Landesebene und Behörden vor Ort zu verlagern.

Für die manches Mal fachfremde Sicht namentlich des Umweltbundesamtes (UBA) führte Dr. Ralf Petercord, Leiter der Sektion Waldschutz im Deutschen Verband Forstlicher Forschungsanstalten, konkrete Beispiele an. Er verurteilte außerdem die Art und Weise, wie Naturschutzverbände aus dem Thema Pflanzenschutz Kapital schlügen, etwa indem sie PR-Fotos mit Kindern während der Giftausbringung initiieren. An die Forstleute adressierte er den Vorwurf, lange Zeit viel zu wenig über das Problem aufgeklärt zu haben.

Petra Crone, forstpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte: „Wir brauchen eine Vielfalt an Pflanzenschutzmitteln, um auch im Wald Erträge zu sichern und die Vielfalt von Flora und Fauna zu garantieren.“ Angesichts des Klimawandels und der Bedrohung durch invasive Arten rief sie die Industrie dazu auf, „mehr für den Forstbereich zu tun“ und entsprechend mehr zu forschen, zu entwickeln und anzubieten.

Alois Gerig, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und Berichterstatter für Wald und Forstwirtschaft, sprach sich für praktikable Regelungen aus und für ein Ende des „Behörden-Hickhacks“: „In den betroffenen Waldgebieten wird auf dramatische Weise deutlich, dass die Nicht-Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu größeren Schäden führen kann als ihre Anwendung.“

Für die Linksfraktion stellte Katrin Kunert fest, dass man sich „in Bezug auf den Eichenprozessionsspinner in den vergangenen Jahren immer wieder für eine praxisnahe Zulassung und Applikation unterschiedlicher Wirkstoffe eingesetzt“ habe. Sie mutmaßte, dass die politischen Positionen „in der Sache nicht weit auseinanderliegen und deshalb zeitig etwas gehen muss“.

Alle drei Mitglieder des Bundestages befürworteten schnellstmögliche Runde-Tisch-Gespräche. „Je eher desto besser“, unterstrich Ministerialdirigent Dr. Axel Heider vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL). Sein Haus habe angesichts des Unmuts der Betroffenen, der unbefriedigenden 50-Prozent-Auflage und der Dimension eines „entschädigungspflichtigen enteignungsgleichen Eingriffs“ (Art. 14, Abs. 3 Grundgesetz) bereits Projektmittel für koordinierende Maßnahmen reserviert und verfolge das Problem nun mit Nachdruck, um mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle noch 2014 zu handfesten Lösungen zu kommen.
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