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PRESSEMITTEILUNGEN
06.11.2013, 15:57
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Markenrecht: BGH entscheidet im Streit um die Löschung der Marke "test"
Der BGH hatte sich mit der Rechtsbeständigkeit der Wort-Bild-Marke "test" zu beschäftigen und ging dabei insbesondere auf die Verkehrsdurchsetzung von Marken ein. ... Im ...
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05.11.2013, 09:35
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Marken- und Domainrecht: Neue Top-Level-Domains und neue Markenüberwachung bei der ICANN
Nach wie vor herrscht im Internet teilweise ein Namenskrieg um die beliebtesten Top-Level-Domains (TLDs) wie .de und .com. Anfang 2104 werden daher nun einige neue TLDs ...
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11.10.2013, 12:17
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Wann verletzt die Veröffentlichung von Negativdaten durch die SCHUFA schutzwürdige Interessen des Betroffenen?
Das OLG Frankfurt am Main (Urteil v. 19.11.2012 - Az. 23 U 68/12) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen ein Betroffener eine Korrektur der, ...
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09.10.2013, 10:24
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Besondere Anforderungen an Produkt-Sicherheitshinweise: Wie informiert man richtig?
Der Online-Handel bietet viele rechtliche Tücken. Das beginnt mit einfachen Dingen wie der Grenze zum gewerblichen Handel und endet bei ganz konkreten ...
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08.10.2013, 09:19
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Schützt das Recht am eigenen Bild auch vor Verfremdungen im Pop-Art Stil?
Entscheidung des OLG Düsseldorf zur Frage der Reichweite des Rechts am eigenen Bild bei Prominenten. ... Der im Verfahren vor dem OLG Düsseldorf beklagte Maler hatte auf ...
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07.10.2013, 09:58
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AGB von Microsoft im Hinblick auf Windows 8 sind zum Teil rechtswidrig
Das OLG Hamburg hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit einer Klausel in den AGB von Microsoft zu beschäftigen, die die Weitergabe von "Windows 8" beschränkt. ... Die ...
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04.10.2013, 09:21
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BGH: "variable Marken" nicht eintragungsfähig
Sogenannte "variable Marken", d. h. Marken, welche keine bestimmte Erscheinungsform beanspruchen, sondern in unterschiedlichen Varianten in Erscheinung treten können, ...
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02.10.2013, 09:17
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BGH bekräftigt AdWords-Rechtsprechung auch bei bekannten Marken im Urteil „Beate Uhse“
Teil 3 einer Serie über die AdWords-Rechtsprechung mit Ausführungen zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.02.2013, in dem die bisherige Rechtsprechung noch einmal ...
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02.08.2013, 09:24
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Strom- und Energiesteuer: Durchführungsregeln des Spitzenausgleichs fehlen trotz gesetzlicher Neuregelung ab Januar 2013
Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit hohem Stromverbrauch konnten bereits in der Vergangenheit den Spitzenausgleich nach § 10 Stromsteuergesetz bzw. § 55 ...
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02.08.2013, 09:22
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Fehlende Datenschutzerklärung vor Datenerhebung ist abmahnfähig
Dass der Gesetzgeber und die Gerichte zurecht ein Auge auf die sensible Behandlung von Daten haben, ist bekannt. Dass der Betreiber einer Internetseite bei der Erhebung ...
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