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PRESSEMITTEILUNGEN

06.10.2014, 14:49
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Facebook-Fanseiten dürfen weiterhin betrieben werden
Facebook-Fanseiten dürfen weiterhin betrieben werden
Facebook-Fanseiten dürfen weiter betrieben werden, wie das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 04.09.2014 entschieden hat. ... Bereits seit 2013 streiten der ...
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02.10.2014, 13:21
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Selbstanzeige: Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Regeln über die Strafbefreiung ab 2015 liegt vor
Selbstanzeige: Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Regeln über die Strafbefreiung ab 2015 liegt vor
Mit Newsletter 04/2014 hat WAGNER Rechtsanwälte bereits darauf hingewiesen, dass sich die Finanzminister von Bund und Ländern am 27. März 2014 auf eine weitere ...
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22.09.2014, 08:21
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Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung: Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße aufgrund bloßer Organstellung
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung: Keine Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße aufgrund bloßer Organstellung
Unzulässige Handlungen im Geschäftsverkehr sind schnell einmal vorgekommen. Wer eine unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann von Wettbewerbern nicht nur auf ...
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19.09.2014, 16:00
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Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist am 29. Juli 2014 in Kraft getreten
Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist am 29. Juli 2014 in Kraft getreten
Gerade der Mittelstand beklagt immer wieder Liquiditätsengpässe aufgrund schlechter Zahlungsmoral von Kunden. ... Wenn die entsprechenden Außenstände die eigenen ...
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08.09.2014, 08:17
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Urteil zur Impressumspflicht auf geschäftlichen Netzwerken
Urteil zur Impressumspflicht auf geschäftlichen Netzwerken
Am 27.06.2014 urteilte das LG Stuttgart über die negative Feststellungsklage eines Rechtsanwalts. Dieser wollte sich gegen die Abmahnung eines Kollegen wehren. ... Diese ...
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05.09.2014, 10:12
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Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zur Zulässigkeit von Dashcams
Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach zur Zulässigkeit von Dashcams
Dashcams – also Videokameras die auf dem Armaturenbrett (englisch: dashboard) installiert werden und den Verkehr fortwährend filmen – erfreuen sich im Ausland (vor allem ...
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02.09.2014, 08:41
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Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten: „14-tägige Geld-zurück-Garantie“
Werbung mit gesetzlich bestehenden Rechten: „14-tägige Geld-zurück-Garantie“
Nach Auffassung des BGH handelte ein Online-Händler unlauter i. S. von Nr. 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb), indem er gegenüber ...
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08.08.2014, 15:06
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OLG Frankfurt: Werbung mit Testergebnis bei Arzneimittel
OLG Frankfurt: Werbung mit Testergebnis bei Arzneimittel
Ein gutes Abschneiden bei einem Produkttest stellt ein starkes Verkaufsargument dar und dementsprechend beliebt ist die Werbung mit Testergebnissen. ... Allerdings birgt ...
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22.07.2014, 10:05
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EuGH: Urlaubsabgeltung auch nach dem Tod des Arbeitnehmers
EuGH: Urlaubsabgeltung auch nach dem Tod des Arbeitnehmers
Nicht selten muss sich die Rechtsprechung auch mit Rechten des unmittelbar Betroffenen über dessen Tod hinaus beschäftigen. ... In einem jüngst entschiedenen Fall musste ...
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18.07.2014, 11:07
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Download von ebooks bewirkt keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts
Download von ebooks bewirkt keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts
Ein Händler, welcher seinen Kunden die Möglichkeit bietet, ebooks oder Hörbücher als Download auf einem lokalen Datenträger zu speichern, darf in seinen allgemeinen ...
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