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PRESSEMITTEILUNGEN

08.06.2015, 08:20
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Wettbewerbsrecht: Werbung mit „Sternchentexten“: Verweis auf Internet-Seite unzulässig!
Wettbewerbsrecht: Werbung mit „Sternchentexten“: Verweis auf Internet-Seite unzulässig!
„Kleingedrucktes“ begegnet uns in der Werbung allenthalben, oft in Form von Sternchentexten und Fußnoten, welche ein plakativ herausgestelltes Sonderangebot näher ...
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02.06.2015, 08:09
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Markenrecht: Gibt es bald kein „Skype“ mehr?
Markenrecht: Gibt es bald kein „Skype“ mehr?
Um es vorwegzunehmen: Den allseits bekannten Voice over IP (VoIP) Telefondienst von Microsoft wird es auch weiterhin geben, nur möglicherweise unter einem anderen Namen. ...
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13.05.2015, 08:38
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Das Mindestlohngesetz – eine Haftungsfalle des Datenschutzrechts
Das Mindestlohngesetz – eine Haftungsfalle des Datenschutzrechts
Je nach politischem Lager wird das Mindestlohngesetz heftig kritisiert oder hochgelobt. ... Doch ob man das übereilt verabschiedete Gesetz wirtschaftspolitisch ...
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12.05.2015, 13:15
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Urteil des BGH zur Haftung des Betreibers eines Hotelbewertungsportals
Urteil des BGH zur Haftung des Betreibers eines Hotelbewertungsportals
Ein Gast eines Hotels war mit seinem dortigen Besuch nicht einverstanden und verfasste auf einem Onlineportal eine Bewertung über die Unterkunft, die er mit der ...
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08.05.2015, 11:04
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Kann ein Mensch mehr als ein Arbeitszimmer nutzen?
Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Kann ein Mensch mehr als ein Arbeitszimmer nutzen?
Seit Jahren ist die Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für das häusliche Arbeitszimmer immer wieder Streitthema zwischen Steuerpflichtigen und der ...
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06.05.2015, 09:14
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Urheberrecht: Falsches Bild kann jetzt bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedeuten
Urheberrecht: Falsches Bild kann jetzt bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedeuten
Am 26. Januar 2015 wurde im Bundesgesetzblatt das 49. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches verkündet und damit der § 201a StGB neu gefasst. ... Der seit August 2004 ...
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22.04.2015, 10:45
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Bundesministerium der Finanzen: Liste vorläufiger Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren erneut ergänzt
Bundesministerium der Finanzen: Liste vorläufiger Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren erneut ergänzt
Über die Rechtmäßigkeit von Steuern wird mehr denn je gestritten. Bis zur endgültigen rechtskräftigen Entscheidung durch die Finanzgerichte vergehen oft Jahre. ... Die ...
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21.04.2015, 13:12
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Steuerrecht: Scheiden tut weh, mehr denn je
Steuerrecht: Scheiden tut weh, mehr denn je
Eine Ehescheidung kann schnell teuer werden. Bereits bei durchschnittlichen Einkommensverhältnissen summieren sich die Anwalts- und Gerichtskosten schnell auf Beträge im ...
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20.04.2015, 13:35
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Webanalyse: Rechtskonformer Einsatz von sogenannten Tracking Tools
Webanalyse: Rechtskonformer Einsatz von sogenannten Tracking Tools
Viele Webseiten nutzen zur Auswertung des Nutzerverhaltens sogenannte Web Analytic Tools, auch Tracking Tools genannt. ... Solche Tools - die bekanntesten sind Google ...
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02.04.2015, 08:59
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Wettbewerbsrecht: BGH konkretisiert Voraussetzungen für die Pflicht zur Angabe von CO2-Emissionen bei PKW-Werbung
Wettbewerbsrecht: BGH konkretisiert Voraussetzungen für die Pflicht zur Angabe von CO2-Emissionen bei PKW-Werbung
Der Fall betraf eine Werbeanzeige für einen Mercedes-Benz SLK. Die Klägerin, ein Verband, nahm den Hersteller auf Unterlassung in Anspruch, da dieser es versäumt habe, in ...
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