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News, 11.02.2009
Verfall von Urlaubsanspruch
LAG Düsseldorf übernimmt EuGH-Vorgabe
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem jüngsten Urteil befunden hatte, dass eine Krankheit, ungeachtet nationaler Regelungen, nicht zum Verfall bestehender Urlaubsansprüche bzw. des Resturlaubs führen darf, hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf nun in dem der EuGH-Entscheidung zugrunde liegenden Fall die EuGH-Rechtsprechung übernommen.
In einem Urteil vom 20. Januar 2009 (Az. C-350/06) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers, der wegen einer lang anhaltenden Krankheit nicht in der Lage ist, innerhalb der gesetzlichen Fristen seinen Jahresurlaub zu nehmen, nicht verfallen darf! Gegenstand der EuGH-Entscheidung war die Klage eines Arbeitnehmers, der ab September 2004 fortlaufend arbeitsunfähig krankgeschrieben und Ende September 2005 wegen voller Erwerbsminderung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden war und deshalb vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Abgeltung des noch offenen Urlaubs aus den Jahren 2004 und 2005 gefordert hatte. Ihm standen pro Jahr sieben Wochen Urlaub zu, nämlich vier Wochen gesetzlicher Erholungsurlaub, eine Woche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und zwei Wochen tariflicher Mehrurlaub.

Das LAG Düsseldorf hat nun in einem Urteil vom 2.2.2009 (12 Sa 486/0) den Abgeltungsanspruch des Klägers weitgehend bestätigt. Danach habe auch in der Bundesrepublik für den gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub von jährlich vier Wochen zu gelten, dass

  • der Urlaub nicht nur für Zeiten erworben wird, in denen der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft zur Verfügung gestellt hat, sondern auch für Zeiten, in denen er ordnungsgemäß krankgeschrieben war,
  • der Urlaubsanspruch nicht verfällt, sondern, falls der Urlaub im Urlaubsjahr nicht erteilt wurde, vom Arbeitgeber zu späterer Zeit nachzugewähren ist,
  • der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Abgeltung des noch offenen Urlaubs hat, und zwar auch dann, wenn er während des gesamten Urlaubsjahres und darüber hinaus krankgeschrieben war bzw. weiterhin weiterhin krankgeschrieben ist.

Wie das LAG in seiner Urteilsbegründung klarstellte, könne der Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs und des Zusatzurlaubs aus einer richtlinienkonformen Auslegung des Bundesurlaubsgesetzes hergeleitet werden und, weil der Kläger im öffentlichen Dienst beschäftigt war, außerdem aus einer unmittelbaren Anwendung der europarechtlichen Urlaubsregelung der EG-Richtlinie 2003/88. Die EG-Richtline erfasse allerdings nicht tariflichen oder vertraglichen Mehrurlaub, was im vorliegenden Fall wegen einer Sonderregelung im Tarifvertrag zur Folge hatte, dass die zwei Wochen Mehrurlaub für 2004 verfallen waren, wohingegen der Mehrurlaub für 2005 voll entstanden und abzugelten war.

Quelle: LAG Düsseldorf

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