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News, 19.10.2015
Verbraucherschützer setzen Facebook unter Druck
Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erneut gegen Facebook
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen Facebook wegen irreführender Werbung, kritische Voreinstellungen und 19 Klauseln in den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie Klage eingereicht.
U.a. Gegenstand der Klage: das Werbeversprechen, Facebook sei und bleibe kostenlos (Bild: Screenshot Facebook-Startseite)
U.a. Gegenstand der Klage: das Werbeversprechen, Facebook sei und bleibe kostenlos (Bild: Screenshot Facebook-Startseite)
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zieht zum dritten Mal gegen Facebook vor Gericht. Diesmal geht es um die Werbung „Facebook ist und bleibt kostenlos“, um kritische Voreinstellungen und um 19 Klauseln in den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie.

„Wo kostenlos drauf steht, sollte auch kostenlos drin sein. Verbraucher zahlen für ihren Facebook-Account zwar nicht in Euro, aber mit ihren Daten. Die Werbung mit einer kostenlosen Dienstleistung ist aus unserer Sicht ganz klar irreführend“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Facebook hatte keine Unterlassungserklärung abgegeben, nachdem der vzbv das Unternehmen im Februar 2015 abgemahnt hatte. Im August hat der vzbv deshalb in vollem Umfang Klage beim Landgericht Berlin eingereicht. Das heißt: In allen Punkten, die abgemahnt wurden, klagt der vzbv nun gegen Facebook.

Facebook "nicht kostenlos"; keine bewusste Einwilligung in Datennutzung

Wie der Verband berichtet, verdiene Facebook mit den Daten seiner Nutzer Geld, allen voran "mit und durch Werbung, die an die Nutzer angepasst wird". Daher sei die Eigenwerbung von Facebook, der Dienst sei und bleibe kostenlos, aus Sicht des vzbv irreführend.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Vorstellungen für Facebook-Nutzer. So nehme Facebook Nutzern nach wie vor die Entscheidung darüber ab, welche Daten an wen, wofür und wann herausgegeben würden. „Nach Einschätzung des vzbv erfolgt keine bewusste Einwilligung, wenn bei kritischen Voreinstellungen bereits ein Häkchen gesetzt“, so der Verband.

Für unzulässig hält der Verbraucherschutzverband auch 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie. Klagepunkte sind hier unter anderem Der vzbv unter anderem die Klarnamenpflicht für die Nutzer und die Klausel zur Datenweitergabe in die USA. So gilt Klausel zur Datenweitergabe für „Nutzer sowie Nicht-Nutzer, die mit Facebook außerhalb der USA interagieren“. Dem Verband zufolge sein in diesem Kontext folgendes Szenario denkbar: Ein Verbraucher hat kein eigenes Profil bei Facebook, surft aber auf der Seite und schaut sich öffentliche Facebook-Profile von anderen an. Facebook behält sich mit der Klausel vor, dass es Daten des Besuchers speichert und in die USA weitergibt. Dort hätten auch die Geheimdienste Zugriff darauf.

„Dass wir mit unserem Einsatz für mehr Datenschutz auf dem richtigen Weg sind, bestätigt auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Safe Harbor. US-amerikanische Großkonzerne dürfen Gesetze zum Daten- und Verbraucherschutz in Deutschland und Europa nicht einfach ignorieren.  Die Europäische Kommission muss mit einem neuen Safe Harbor und einer verbraucherfreundlichen allgemeinen Datenschutzverordnung endlich einen wirklich sicheren Hafen für persönliche Daten schaffen“, stellt Müller klar. „Es muss Schluss sein mit Datenschutzmogelpackungen. Auch für die Verhandlungen zu TTIP hat der Europäische Gerichtshof eine klare Ziellinie vorgegeben. Und die heißt echter Schutz der Verbraucherdaten“, so der vzbv-Chef.

Die erneute Klage gegen Facebook sei dem Verband nach ein Signal, dass bereits bestehende gesetzliche Regelungen zum Schutz persönlicher Daten nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden müssten.  „Da für einzelne Verbraucher die Auseinandersetzung mit Internetgiganten wie Facebook schwierig ist, setzt der vzbv ihre Rechte vor Gericht durch“, konstatierte der Verband.

Die Klage des vzbv ist beim Landgericht Berlin eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen 16 O 341/15 geführt. Im nächsten Schritt muss die Klage übersetzt und in Irland zugestellt werden. Dort hat Facebook seinen europäischen Firmensitz. Facebook kann anschließend die Klage erwidern. Ein Termin für die mündliche Verhandlung ist im Laufe des Jahres 2016 zu erwarten.

Das Unterlassungsverfahren wird, wie auch die bisherigen Verfahren gegen Facebook, im Rahmen des vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) finanziell geförderten vzbv-Projekts „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ durchgeführt.

cs/vzbv
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