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News, 24.05.2008
E-Commerce und E-Business
Urteil zu vier Rechtsfragen im Online-Handel
Dürfen im Online-Handel bei Produktbeschreibungen Photos verwendet werden, die nicht mit der verkauften Ware identisch sind? In einem Urteil hat das Landgericht Hannover zu dieser und drei weiteren Rechtsfragen Stellung genommen.
Wie das Landgericht Hannover in einem jüngst veröffentlichten Urteil vom 23.10.2007 (Az. 32 O 67/07) festgestellt hat, können bei den Produktbeschreibungen auch Fotos verwendet werden, die nicht mit der zu verkaufen Sache identisch sind. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Abweichungen minimal sind und sich hierzu in der Artikelbeschreibung ein kleiner Hinweis findet. Handle es sich hingegen um größere Abweichungen, spreche jedoch nach Meinung der Richter wiederum einiges dafür, dass der Hinweis deutlicher gestaltet sein muss.

Darüber hinaus hat sich das Landgericht in seinem Urteil noch zu drei weiteren Fragestellungen geäußert, deren Ergebnisse die Münchener IT Recht-Kanzlei zusammengefasst hat:

Frage 2: Darf für Geräte, die sich nicht mehr in der Originalverpackung befinden bzw. bereits einmal ausgepackt wurden oder benutzt werden, die Beschreibung „neu“ bei verwendet werden?

Antwort: Nach Einschätzung der Richter heißt die Antwort „Ja“! So würden alleine Änderungen oder Beschädigungen an der Verpackungen ebenso wie deren Öffnen nicht automatisch dazu führen. dass das Gerät, das sich darin befindet, nicht mehr neu sei. Entsprechend könne es einem Online-Händler auch nicht untersagt werden, Geräte als neu zu bezeichnen, die sich nicht mehr in der Originalverpackung befinden bzw. schon einmal ausgepackt worden sind.

Frage 3: Ist die Formulierung „Sobald der Kaufpreis inklusive Mehrwertsteuer auf dem angegebenen Konto gezahlt wurde, wird der Versand veranlasst“ als Lieferfrist-Angabe zu unbestimmt?

Antwort: Wie das Landgericht feststellt, ist die Lieferfrist gemäß § 308 Abs. 1 in dieser Form hinreichend bestimmt. So sei zum einen die Formulierung so zu verstehen, dass der Händler im normalen Geschäftsgang nach Geldeingang die Lieferung unverzüglich zu veranlassen habe. Zum anderen sei auch kein Zusatz wie bspw. „in der Regel“ darin vorhanden, der tatsächlich als zu unbestimmt zu werten wäre.

Frage 4: Kann ein Online-Händler von seinen Kunden verlangen, dass diese immer in Vorleistung zu gehen haben (Vorleistungsklausel)?

Antwort: Auch dies bejahte das Landgericht Hannover, demzufolge dadurch ein Verstoß gegen §§ 307 Abs. 1, 2, Nr. 1 i.V.m. § 320 BGB nicht angenommen werden. So seien Vorleistungsklauseln grundsätzlich auch gegenüber Verbrauchern zulässig, wenn für diese ein sachlicher Grund bestehe und keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstünden. Da im Fernabsatzgeschäft in der Regel eine Zug-um-Zug-Leistung nicht möglich sei (Ausnahme: Abholung), stelle sich also die Frage, welche Partei mit der Vorleistungspflicht belastet wird. Während die Gefahr einer Nichtzahlung durch den Käufer bzw. einer Nichtlieferung durch den Verkäufer als gleich hoch zu werten sei, dürfte der höhere Aufwand aufgrund des Versandes beim Verkäufer liegen, weshalb eine Vorleistung des Käufers beim Fernabsatzgeschäft (speziell bei eBay) nicht zu beanstanden sei.

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Zum Download

Quelle: IT Recht-Kanzlei

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