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News, 09.04.2009
Urteil
Werbung mit Echtheitsgarantie ist unlauterer Wettbewerb
Händler, die im Rahmen von Produktbeschreibungen  – beispielsweise in ihrem Online-Shop oder auf eBay – oder auch in Werbeanzeigen mit der Echtheit ihrer Ware werben, verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und laufen Gefahr, abgemahnt zu werden. Dies hat das Landgericht Bochum in einem jüngsten Urteil klargestellt.
In einem Urteil vom 12. Februar 2009 (Az. 12 O 12/09) hat das Landgericht Bochum entschieden, dass die Bewerbung von Produkten mit einer Echtheitsgarantie ein wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten im Sinne von § 5 UWG darstellt. So sahen die Richter in dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall den Hinweis eines eBay-Händlers auf die Echtheit seiner Ware als Werbung mit Selbstverständlichkeiten.

Unter der Artikelnummer xxx hatte ein Händler, der Kosmetik- und Parfürmerieartikel vertreibt, einen Versace Bright Crystal 90 ml EDT Spray angeboten und hierbei im Rahmen der Produktbeschreibung folgenden Hinweis eingebunden:

„Garantie: Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100 % Originalwaren.“

Des Weiteren hatte der eBay-Händler die Ware innerhalb Europas zum Versand angeboten und dabei die Versandkosten nur für Benelux, Dänemark, Frankreich, Österreich und die Schweiz ausgewiesen. In diesem Zusammenhang hatte der Händler bei versichertem Versand für Benelux 9,00 EUR und für die übrigen vorangehend aufgeführten Länder 13,00 EUR als Versandkosten angegeben. Der unversicherter Versand wurde hingegen für alle Länder mit Versandkosten in Höhe 7,00 EUR angeboten.

Ein Wettbewerber, der ebenfalls auf eBay Kosmetik- und Parfürmerieprodukte vertreibt, sah darin ein wettbewerbswidriges Verhalten und beantragte, dem Beklagten im Wege der einstweiligen Verfügung aufzugeben, es im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren an Verbraucher im Fernabsatz auf der Handelsplattform eBay zu unterlassen, Parfümerieartikel anzubieten und dabei

  1. den Versand in das Ausland anzubieten, ohne vor Einleiten des Bestellvorgangs die Höhe der Versandkosten in das Ausland anzugeben und/oder
  2. alternativ „versicherten“ und „unversicherten“ Versand anzubieten, wobei für den versicherten Versand höhere Versandkosten angegeben werden und/oder
  3. im Rahmen der Produktbeschreibung den folgenden Hinweis anzubringen: „Garantie: Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100 % Originalwaren“, wenn dies wie in Anlage ASt 1 ersichtlich geschieht.

Die Bochumer Richter sahen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11, 5 UWG in allen Punkten als begründet an und gaben diesem in vollem Umfang statt.

In seinem Urteil wies das LG Bochum darauf hin, dass ein Hinweis auf die Echtheit der Waren in der konkreten Verwendungsform gegen § 5 UWG unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten verstoße. Zwar verkannten die Richter nicht, dass es gerade bei Verkäufen über eBay häufig um gefälschte Markenware gehe. Dies ändere aber nichts daran, dass grundsätzlich jeder Verkäufer – wenn er nicht etwas anderes mitteilt – verpflichtet sei, Originalware zu liefern. Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täuscht der Verfügungsbeklagte jedoch vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten, womit er sich gerade auch aus der Sicht redlicher Mitbewerber einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffe. Zu einem anderen Ergebnis würde man auch dann nicht kommen, wenn man die Echtheitsbestätigung als echte Garantie auffassen wollte. Denn dann läge ein Verstoß gegen §§ 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlten.

Bezug nehmend auf den Vorwurf des Klägers, der Beklagte habe den Versand ins Ausland angeboten, ohne vor Einleiten des Bestellvorgangs die Höhe der Versandkosten in das Ausland anzugeben, stellten die Richter klar, dass gemäß § 1 Abs. 2 der Preisangabenverordnung (PAngV) die Höhe der Versandkosten grundsätzlich anzugeben sei. Dies gelte auch für Lieferungen außerhalb Deutschlands, da das Gesetz insoweit keinen Unterschied mache. Entsprechend sei dieser Verstoß gegen die PreisangabenVO über § 4 Nr. 11 UWG als wettbewerbsrechtlich unlauteres Verhalten einzustufen. Darüber hinaus führe der Beklagte durch die ohne nähere Erläuterung aufgezeigte Möglichkeit des versicherten bzw. unversicherten Versands zu unterschiedlichen Preisen seine Kunden in die Irre (§ 5 UWG). So würde dem Kunden damit suggeriert, der versicherte Versand, für den er einen höheren Betrag zu zahlen hat, brächte ihm Vorteile. Tatsächlich aber sei das nicht der Fall, da der Unternehmer das Versandrisiko gemäß §§ 474, 447 BGB allein zu tragen habe.

Quelle: openJur 

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