VOLLTEXTSUCHE
News, 29.07.2008
Urteil
Vertrieb gebrauchter Software ist zustimmungspflichtig
Laut einem aktuellen Urteil ist der Handel mit gebrauchter Software ohne Zustimmung des Rechteinhabers generell unzulässig. Liegt eine solche nicht vor, kann dies sowohl für den Anbieter als auch den Nutzer der Software weit reichende rechtliche und finanzielle Konsequenzen haben.
In einem Urteil vom 3. Juli 2008 (OLG, Az. 6 U 2759/07) hat der auf Urheberrecht spezialisierte 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München die Urheberrechte von Softwareherstellern gestärkt. So führten die Richter in ihrer Urteilsbegründung aus, dass der Vertrieb gebrauchter Software generell einer Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers bedarf. Mit seiner Entscheidung bestätigt das OLG München (6 U 2759/07) das Urteil der Vorinstanz und verweist dabei in vollem Umfang auf die bereits vom Landgericht München angeführten Gründe. Ergänzend stellt das OLG München klar, dass sich das Verbot auch auf den Vertrieb von Nutzungsrechten unter Übergabe eines Original-Datenträgers bezieht. Damit widersprach das OLG Angaben von Microsoft zufolge einem kürzlich erlassenen Urteil einer Münchner Einzelrichterin (Urteil vom 28. 11. 2007, Az. 30 O 8684/07), die die Übertragung von «gebrauchten» Microsoft Lizenzen für zulässig erachtet hatte, solange auch zumindest ein Original-Datenträger übergeben werde.

Zum Sachverhalt


Hintergrund des Falles war ein Rechtsstreit zwischen dem Softwarehersteller Oracle und der auf den Handel mit gebrauchter Software spezialisierten HH usedSoft GmbH aus München im Rahmen dessen das Landgericht München I in einem am 15.03.2007 verkündeten Urteil der Beklagten untersagt hatte, Dritten gebrauchte Oracle Lizenzen anzubieten und sie so zur Nutzung von Oracle Software zu verleiten. Die von Oracle eingeräumten einfachen, nicht übertragbaren Nutzungsrechte stellten eine zulässige, dinglich wirkende Weitergabebeschränkung dar. Abgesehen davon sei die Zustimmung des Rechteinhabers zur Nutzung der Software durch den Zweiterwerber auch nach § 34 UrhG erforderlich. Die Beklagte ging daraufhin in Revision. Das OLG bestätigte jedoch die vorinstanzliche Entscheidung.

In seiner Urteilsbegründung stellt das OLG München klar, dass auch eine Abwägung der Grundrechte am geistigen Eigentum der Klägerin (Oracle) und des Rechts auf eine frei Berufswahl und -ausübung zu keinem anderen Ergebnis führt. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte eines Softwareherstellers seien wegen ihrer besonderen Verletzlichkeit besonders schutzbedürftig. Das Urhebergesetz trage diesem Umstand Rechnung. usedSoft habe deshalb kein vorrangiges Recht, «einen Geschäftsbetrieb zu eröffnen, der explizit in fremde Urheberechte eingreifen will», so das Gericht in seiner Urteilsbegründung.

Erhöhtes Risiko für Nutzer von gebrauchter Software


„Diese abschließende Entscheidung entspricht der Rechtsauffassung von Microsoft, wonach der An- und Verkauf von Vervielfältigungsrechten aus Microsoft-Volumenlizenzverträgen ohne die Zustimmung des Unternehmens unwirksam und damit urheberrechtswidrig ist“, kommentiert die Microsoft Deutschland GmbH die Entscheidung des OLG München, die nach Einschätzung des Softwareherstellers „weit reichende Auswirkungen auf die gesamte Branche der Gebrauchtsoftwarehändler und deren Kunden“ haben werde.

„Besondere Auswirkungen hat das Urteil vor allem für solche Anwender, die gebrauchte Microsoft-Volumenlizenzen im Einsatz haben oder diese gerade erwerben“, so Microsoft in einer aktuellen Meldung, wonach sich diese der erheblichen rechtlichen Risiken bewusst sein müssten, die aus einer möglichen Fehllizenzierung erwüchsen. Daher sollte jeder Anwender die für ihn geltenden Übertragungsregeln laut Microsoft genauestens überprüfen. In jedem Fall behalte sich der Softwarehersteller ausdrücklich vor, zukünftig gegen Händler von gebrauchter Software und gegebenenfalls deren Kunden, die gegen die genannten Regeln verstoßen, rechtliche Schritte einzuleiten.

«Das Urteil schafft endlich Klarheit», erklärt Dorothee Belz, Direktor Law & Corporate Affairs sowie Mitglied der Geschäftsleitung der Microsoft Deutschland GmbH. «Die Entscheidung bestätigt unsere Auffassung, dass die Rechteinhaber selbst entscheiden können, ob Nutzungsrechte an ihrer Software weiter lizenziert werden können.» Die von usedSoft gestellten Anträge auf Vorlage zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und der Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) wies das OLG zurück mit der Begründung, dass die Rechtslage klar und eindeutig sei.

Empfehlungen zum Thema „gebrauchte Software”


Wie die Business Software Alliance (BSA) im April dieses Jahres mitteilte, beinhalten Angebote „gebrauchter Software” oft illegale Kopien oder Lizenzen von Software, die rechtliche und wirtschaftliche Risiken für diejenigen Unternehmen oder Personen bergen, die sie kaufen und nutzen. So sei gebrauchte Software oft nur eine „täuschende Bezeichnung“ für:
  • Fälschungen auf Auktionsseiten: Es ist illegal, gefälschte Software (also Kopien von Software, die ohne Einwilligung des Softwareherstellers angefertigt wurden) zu verkaufen oder zu verwenden.
  • Kopien, die aufgrund einer fremden Unternehmenslizenz („site license”) angefertigt wurden: Unternehmenslizenzen sind Lizenzen von Seiten des Softwareherstellers, die einem bestimmten Unternehmen die Nutzung einer Software gestatten. Für die vollständige oder teilweise Übertragung dieser Lizenzen sehen die jeweiligen Lizenzverträge Regeln und Schranken vor, die es zu beachten gilt.
  • Kopien von jemandem, der die Software weiterhin verwendet: Selbst wenn der Softwarelizenzvertrag und das Gesetz die Weitergabe eines physischen Datenträgers gestatten, darf nicht mehr als eine Person (oder Firma) Kopien dieser Software benutzen.
Die Frage ob und wie „gebrauchte Software” verbreitet werden könne, so die BSA, „hängt von den entsprechenden Lizenzbedingungen und den relevanten gesetzlichen Bestimmungen ab, auf deren jeweiligen Wortlaut genau geachtet werden sollte.“ Im Zweifelsfall sollten Käufer bzw. Nutzer von gebrauchter Software zur Klärung lizenzrechtlicher Bedenken mit dem Rechteinhaber – sprich Hersteller – direkt Kontakt aufnehmen.

Da Urheberrechtsverletzungen mit erheblichen rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken verbunden sind und neben Schadensersatz-, Unterlassungs-, Auskunftsansprüchen sogar strafrechtliche Ermittlungen sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen den Anwender beinhalten können, empfiehlt die BSA Unternehmen und Privatpersonen beim Erwerb von allen Produkten, die als „gebrauchte Software” bezeichnet werden, folgende Vorsichtsmaßnahmen:

1. Empfehlung: Ermitteln Sie alle vorangegangenen „Erwerber” der „gebrauchten Software”

Wie erwähnt ist der Anwender verpflichtet, sich von der Rechtmäßigkeit aller Softwareinstallationen zu überzeugen. Dies beinhaltet, dass er sich darüber im Klaren sein muss, wer ursprünglich die gebrauchte Software erworben und an wen alles sie weiter gegeben wurde. Er muss also die so genannte „Rechtekette“ überprüfen.

2. Empfehlung: Vergewissern Sie sich, dass alle Dokumente und Begleitmaterialien des Produkts echt sind


Marktbeobachtungen zeigen, dass eine große Anzahl von gefälschten Produkten im Umlauf ist, von denen viele mit täuschenden Bezeichnungen wie „gebrauchte Software”, „Sicherungskopien”, „Testversionen” angeboten werden. Im Zweifelsfall sollten Sie die Authentizität jedes Produktes (Verpackung, Datenträger, Handbücher usw.) überprüfen und gegebenenfalls beim Hersteller abklären.

3. Empfehlung: Bestehen Sie auf der Originallizenzvereinbarung


Der Anwender sollte sich den ursprünglichen Lizenzvertrag vorlegen lassen, der mit dem Ersterwerber geschlossen wurde, ferner auch alle Unterlagen, die die weitere(n) Übertragung(en) dokumentieren. Er sollte sich zumindest Kopien dieser Dokumente aushändigen lassen.

4. Empfehlung: Überprüfen Sie die Weitergabeklauseln der Lizenzvereinbarung


Der Text der ursprünglichen Lizenzvereinbarung sollte vor dem Kauf auf Regeln zur Weitergabe der Lizenz überprüft werden. Viele Unternehmenslizenzen etwa schließen den Transfer von Lizenzrechten aus oder knüpfen ihn an bestimmte Bedingungen.

5. Empfehlung: Stellen Sie sicher, dass der ursprüngliche Eigentümer oder Lizenznehmer keine Kopien der Software behält oder verwendet

Selbst wenn die Weitergabe eines Datenträgers oder einer Lizenz erlaubt ist, bedeutet Weitergabe eben Weitergabe - und nicht etwa, dass der vorangegangene Besitzer gemeinsam mit dem neuen Besitzer die Software verwenden kann. Der neue Nutzer sollte sicherstellen, dass alle vorangegangenen Erwerber der Lizenz die Software tatsächlich von ihren Rechnern gelöscht und alle Kopien weitergegeben oder zerstört haben. Zusicherungen eines Zwischenhändlers mögen den Anwender zwar beruhigen, stellen aber vor Gericht keinen ausreichenden Nachweis der korrekten Lizenzierung dar. Dies bedeutet, dass die Installation und Verwendung von unlizenzierter Software trotz der Zusicherungen rechtlich verfolgt und untersagt werden kann. Es ist deshalb ratsam, sich zumindest schriftliche Bestätigungen von allen vorherigen Lizenznehmern vorlegen zu lassen, in denen diese bestätigen, dass sie alle relevanten Lizenzdokumente weitergegeben haben und sie nicht weiter besitzen oder verwenden.

:::::::::::::::::::::::::
Tipp der Redaktion
:::::::::::::::::::::::::

Software-Analyse-Tool
Kostenfreier Softwarecheck

Die Business Software Alliance (BSA) bietet kostenlos ein Tool zur Software-Analyse an, das alle auf einem Rechner/System installierten Softwareprogramme identifiziert und auflistet. So können Unternehmen die vorhandene Software mit der Anzahl der Lizenzen vergleichen. Sie minimieren damit das Risiko, dass Software illegal eingesetzt wird. Darüber hinaus beantwortet die BSA auf Ihrer Website die häufigsten Fragen (FAQ) bezüglich Softwarenutzung und bietet kostenloses Schulungsmaterial zum Thema.

Weitere Informationen

Quelle: Microsoft / Business Software Alliance (BSA)
WEITERE NEWS AUS DIESER KATEGORIE
Erfolgsfaktor Datensicherheit und Datenschutz
Gleich wie gut ein Unternehmen technologisch gegen Cyberkriminalität abgesichert ist: Die letzte ... mehr

NACHRICHTEN AUS ANDEREN RESSORTS
SUCHE
Volltextsuche





Profisuche
Anzeige
PRESSEFORUM MITTELSTAND
Pressedienst
LETZTE UNTERNEHMENSMELDUNGEN
BRANCHENVERZEICHNIS
Branchenverzeichnis
Kostenlose Corporate Showrooms inklusive Pressefach
Kostenloser Online-Dienst mit hochwertigen Corporate Showrooms (Microsites) - jetzt recherchieren und eintragen! Weitere Infos/kostenlos eintragen
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG