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News, 24.04.2008
Urteil
Tarifverträge können von gesetzlichen Kündigungsfristen abweichen
Wie das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Urteil feststellt, sind Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, für Arbeitnehmer mit längerer Beschäftigungsdauer verlängerte Kündigungsfristen vorzusehen.
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.4.2008 (Az. 2 AZR 21/07) können Tarifvertragsparteien im Rahmen der Ausgestaltung von Tarifverträgen kürzere Kündigungsfristen als gesetzlich vorgesehen vereinbaren. Ein Differenzierungsgebot zugunsten älterer beziehungsweise länger beschäftigter Arbeitnehmer besteht nicht.

Gegenstand des Falles, den die Bundesrichter zu entscheiden hatten, war die Klage eines Arbeitnehmers, der seit 1975 in einem Betrieb mit weniger als 20 Mitarbeitern beschäftigt war, bis ihm schließlich im Jahre 2005 aufgrund der Stilllegung des Betriebs mit sechswöchiger Kündigungsfrist gekündigt wurde. Der einschlägige Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten des Kraftfahrzeuggewerbes in Bayern vom 5.4.2004 sah für alle Kündigungen gegenüber Arbeitnehmern in Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten eine einheitliche Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Monatsende vor. Der Kläger machte geltend, die tarifliche Regelung sei unwirksam und das Arbeitsverhältnis ende erst mit Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Monatsende, also am 30.6.2006.

Die Klage blieb, wie schon in den Vorinstanzen, auch vor dem BAG erfolglos. So bestätigten die Bundesrichter zwar, dass das Gesetz nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Kündigungsfristen für Kündigungen durch den Arbeitgeber vorsehe (§ 622 Abs. 2 BGB) und die gesetzliche Kündigungsfrist nach 20-jähriger Zugehörigkeit zum Betrieb sieben Monate zum Monatsende betrage. Wie die Richter aber weiter ausführten, stünden die gesetzlichen Kündigungsfristen aber zur Disposition der Tarifvertragsparteien (§ 622 Abs. 4 BGB). Von ihrer Befugnis zur Bestimmung abweichender Fristenregelungen hätten die Tarifvertragsparteien im entschiedenen Fall einen nicht zu beanstandenden Gebrauch gemacht, indem sie für Kleinbetriebe unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit einheitliche Kündigungsfristen vorgesehen haben.

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Quelle: Memento Verlag AG

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