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News, 15.11.2007
Urteil
Mobbing am Arbeitsplatz durch Führungskraft – Arbeitgeber muss zahlen
Ein Mitarbeiter, der durch das Mobbing einer Führungskraft psychisch erkrankt, hat gegen seinen Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun in einem aktuellen Urteil festgestellt.
Laut einer Studie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) leiden rund drei Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland und damit derzeit weit über eine Millionen Deutsche unter Mobbing. Die Möglichkeiten der Opfer sich dagegen zu wehren sind begrenzt, besonders wenn das Mobbing durch eine Führungskraft begangen wird. Dies könnte sich jedoch bald ändern: In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht nun erstmalig den Rechtsanspruch eines in Folge von Mobbing psychisch erkrankten Mitarbeiters gegen seinen Arbeitgeber bestätigt. Der Grund: Das Mobbing war durch eine Führungskraft erfolgt.

Kläger im vorliegenden Fall, den die Bundesrichter zu entscheiden hatten, ist ein Oberarzt, der seit 1987 in der beklagten Klinik beschäftigt ist. Nachdem sich der Kläger von einem ihm vorgesetzten Chefarzt seit Mitte 2002 „gemobbt“ gefühlt hatte und ein von der Beklagten daraufhin eingeleitetes „Konfliktlösungsverfahren“ ohne Erfolg geblieben war, erlitt der Kläger eine psychische Erkrankung. Die Folge: Von November 2003 bis Juli 2004 war er infolge der Erkrankung arbeitsunfähig, und ist bis heute krank. Die daraufhin erfolgende Klage beim zuständigen Arbeitsgericht sowie das Berufungsverfahren, in dem der Oberarzt die Entlassung des Chefarztes oder das optionale Angebot eines anderen gleichwertigen Arbeitsplatzes verlangt hatte, an dem er dessen Weisungen nicht unterliegt würde, blieben jedoch erfolglos – genauso wie die Forderung nach Schmerzensgeld. Zwar bestätigte das Landesarbeitsgericht dem Chefarzt „mobbingtypische Verhaltensweisen”. Einen Anspruch auf Schmerzensgeld sah es dennoch nicht gegeben.

In seinem Beschluss vom 25. Oktober 2007 - 8 AZR 593/06 – hat nun das Bundesarbeitsgericht das Berufungsurteil aufgehoben. Dabei bestätigten die Bundesrichter den Rechtsanspruch des Klägers, auf Zahlung eines Schmerzensgeldes. In diesem Zusammenhang wiesen die Richter darauf hin, dass nicht etwa der Chefarzt, sondern die Beklagte selbst für den Anspruch einzustehen habe, da der mobbende Chefarzt letztlich nur der Erfüllungsgehilfe des Arbeitgebers sei. Die Klage wurde an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen, das nun die Höhe des Schmerzensgeldes festzusetzen hat.

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