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News, 15.04.2009
Urteil
Haftstrafe wegen Handel mit illegaler Software
Weil zwei Software-Händler gefälschte Microsoft-CDs vertrieben haben, müssen diese jetzt hinter Gitter. Zuvor schon war einer der beiden Händler wegen illegalem Software-Handel zur Zahlung von über 750.000 Euro Schadenersatz verurteilt worden.
Wie ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Nürnberg und ein von Microsoft angestrengtes Zivilverfahren am Landgericht München zeigen, tun Software- und Computer-Händler gut daran, die Originalität der eigenen Software stets zu überprüfen: Wie Microsoft heute mitteilt, hat das Amtsgericht Nürnberg zwei Computer-Händler wegen illegalem Software-Handel zu Haftstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie zur Zahlung einer Geldstrafe von je 3.000 Euro verurteilt. So hatte ein Computerhändler aus Nürnberg in Russland 8.500 gefälschte CD-ROMs mit dem Betriebssystem "Microsoft Windows XP Professional" sowie die dazugehörigen Handbücher pressen lassen und an seinen Münchner Kollegen verkauft. Dieser wiederum hatte den gefälschten Datenträgern gebrauchte Microsoft Echtheitszertifikate beigefügt und diese dann am Markt für ein Fünffaches des Einkaufspreises angeboten - bis schließlich ein Händler beim Erwerb der Software genauer hinsah und der Schwindel aufflog. Von den ergaunerten Gewinnen dürfte beiden Händlern nicht viel bleiben. So war der Münchener Händler erst kürzlich in einem Zivilverfahren wegen des Verkaufs der illegalen Software vom Landgericht München zu Schadenersatzzahlungen zur Zahlung von über 750.000 Euro Schadenersatz verurteilt worden. Auch der Nürnberger Händler habe Microsoft zufolge Schadenersatzzahlungen im sechsstelligen Bereich zu leisten. Weitere Verurteilungen anderer Beteiligter werden demnach noch erwartet.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, hatte Microsoft am 1. August 2006 von verschiedenen Händlern Hinweise darauf erhalten, dass mehrere tausend gefälschte Datenträger im Umlauf seien, wobei beim Produktidentifikationsservice von Microsoft noch am selben Tag erste Muster der Fälschungen eingegangen seien. "Der Aufdruck auf den CDs war schlecht zentriert, und es fehlten verschiedene Sicherheitsmerkmale – zum Beispiel beide IFPI Codes", berichtet Johannes Kliemt, Leiter des Microsoft PID Teams. "Innerhalb kurzer Zeit konnten über ein Dutzend Händler ermittelt werden, die zumindest Teile der Fälschungen an- und wieder verkauft hatten", so Kliemt weiter, woraufhin Microsoft die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe und die Privat- und Geschäftsräume der Hauptverdächtigen durchsucht worden seien.

Echtheitszertifikate (COAs) sind keine Lizenzen

Laut Microsoft hatte der Münchner Händler, der sich selbst als Händler für "gebrauchte Software“ verstanden habe, den gefälschten Datenträgern gebrauchte Echtheitszertifikate - so genannte Certificate of Authenticity Label (CoA Label) - beigelegt, welche von ihm zuvor zu Tausenden von gebrauchten Computern mit "Fön und Messer" abgelöst worden seien. Dabei seien die Fälschungen innerhalb kurzer Zeit mehrfach weiterverkauft worden, bis ein Abnehmer sich die Produkte genauer angesehen und Zweifel an der Echtheit geäußert habe. "COAs sind keine Lizenzen, sondern Echtheitszertifikate. Bei Originalware befinden sie sich entweder auf der Umverpackung oder (bei vorinstallierter Software) auf dem Gehäuse des Computers, auf dem die Software vorinstalliert ist", erklärt Dr. Swantje Richters, Rechtsanwältin bei Microsoft Deutschland. "COAs dienen als Herkunftshinweis und beziehen sich immer auf die Ware, auf der sie von Microsoft oder den von Microsoft autorisierten Unternehmen angebracht wurden“, so Richters weiter. Wer COAs ablöse und zusammen mit anderen Microsoft Produkten verkaufe, täusche seine Kunden, wer die Echtheit garantiert. Das jedoch sei unzulässig, unabhängig davon, ob die Software echt sei oder nicht. Laut Richters ist es auch nicht erlaubt, COAs einzeln zu verkaufen.

Händler müssen Echtheit ihrer Software überprüfen

Während sich die Software-Händler im Zivilprozess laut Richters mit dem Hinweis, die Vervielfältigungen für rechtens gehalten zu haben, herauszureden suchten, stellten das Münchener Landgericht in seiner Urteilsbegründung klar: "Hätten sich die Beklagten – wie es die Pflicht eines jeden Softwarehändlers ist – vergewissert, dass es sich bei den von ihnen erworbenen und vertriebenen Exemplaren der Software um rechtmäßig hergestellte Vervielfältigungsstücke handelt, wäre spätestens durch die Vorlage der streitgegenständlichen Softwarepakete bei der Klägerin klar gewesen, dass es sich hierbei um Fälschungen handelt." Wie Microsoft in diesem Kontext ausführt, seien professionelle Händler laut Rechtsprechung verpflichtet, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, dass sie mit Originalware handeln. „Haftbar ist dabei nicht nur das Unternehmen, sondern auch der Geschäftsführer persönlich. Dies haben bereits mehrere Gerichte entschieden (Landgericht Düsseldorf Az.: 12 O 15/05, OLG Karlsruhe 6 U 180/06, OLG Düsseldorf  I-20 U 164/06)“, so das Software-Unternehmen.

Quelle: Microsoft

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