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News, 03.05.2007
Urteil
Gutscheine müssen drei Jahre gültig sein
Geschenkgutscheine sind eine kostengünstige und wirkungsvolle Marketing-Maßnahme zur Kundengewinnung und werden speziell im Handel und im Internet von Unternehmen gerne eingesetzt. Die Gültigkeit von Gutscheinen nach eigenem Gutdünken zeitlich zu begrenzen, ist jedoch nicht rechtens, wie Amazon.de nun vor Gericht erfahren musste.
Ob zum Geburtstag, zu Weihnachten oder auch als kleines Dankeschön für treue Kunden – Geschenkgutscheine sind für Anbieter und Kunden eine feine Sache. Ein Instrument zur Kundengewinnung, das sich auch lange der Internet-Buchhändler Amazon.de zu Nutze macht. Die Sache hatte jedoch bisher für den Beschenkten einen Haken: Die Geschenkgutscheine von Amazon waren laut den AGBs nur ein Jahr gültig. Und auch die Restguthaben verfielen nach dieser Frist. Die „Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V.“ klagte gegen die Bestimmungen und bekam nun Recht.

Nach einem Urteil des Landgerichts München I darf Amazon.de die in den AGBs aufgeführten Klauseln zu den Geschenkgutscheinen nicht mehr verwenden und sich auf diese auch gegenüber Verbrauchern nicht mehr berufen. Das Gericht stellte in diesem Kontext fest, dass mit dem Verfall des Gutscheins und des Restguthabens innerhalb von einem Jahr (ab Ausstellungsdatum) von den gesetzlichen Bestimmungen abgewichen werde. Nach dem Gesetz verjährt ein Gutschein erst nach Ablauf von drei Jahren.

Die Abweichung, so das Gericht, sei unangemessen. Und auch das Hauptargument von Amazon, dass die Verwaltung und Bilanzierung von Gutscheinen mit großen Verwaltungsaufwand verbunden sei, der durch die zeitliche Beschränkung lediglich eingeschränkt werden sollte, konnte die Richter nicht überzeugen. So würde ein großer Teil der Kunden die Gutscheine innerhalb der ersten Monate einlösen und ein unzumutbarer Aufwand nicht erkennbar sein. Auch könne es nicht angehen, einerseits von Zinsen für noch nicht eingelöste Gutscheinbeträge und dann auch noch von dem Verfall derselben zu profitieren.

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