VOLLTEXTSUCHE
News, 06.06.2008
Urteil
Entzug der "betrieblichen Fahrerlaubnis" kein Kündigungsgrund
Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil feststellt, rechtfertigt der Entzug einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“, die dem Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber im öffentlichen Nahverkehr selbst erteilt worden war, weder eine außerordentliche Kündigung noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen.
Zum Sachverhalt: Der Kläger war seit 1995 bei der Beklagten, einem Dienstleister im öffentlichen Nahverkehr, als Busfahrer beschäftigt. Für dieses Tätigkeit sah „Dienstanweisung für den Fahrdienst“ der Beklagten unter anderem eine betriebliche Fahrerlaubnis zwingend vor. Am 22.11.2005 führte ein Fahrmeister der Beklagten eine ca. einstündige Sonderbeobachtung des Klägers während dessen Fahrten mit dem Omnibus durch. Dabei stellte er straßenverkehrsrechtliche Verstöße fest, die vom Kläger zum Teil bestritten wurden. Nach Anhörung des Klägers teilte die Beklagte ihm mit, auf Grund der festgestellten Verstöße sei er auf Dauer ungeeignet, einen Omnibus zu lenken, und entzog ihm die betriebliche Fahrerlaubnis. Nach Anhörung des Betriebsrats kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos und fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage wandte sich der Kläger gegen die Kündigungen.

Alle Instanzen gaben der Klage statt. Nach der Auffassung des BAG (Urteil vom 5.6.2008, Az. 2 AZR 984/06) steht der Entzug einer zusätzlich vom Arbeitgeber zum Führerschein erteilten „betrieblichen Fahrerlaubnis“ nicht dem Verlust einer gesetzlichen Fahrerlaubnis gleich, da ihre Erteilung und ihr Entzug nach vom Arbeitgeber selbst erstellten Regeln erfolgt. Ansonsten hätte es der Arbeitgeber in der Hand, sich selbst Kündigungsgründe zu schaffen und die Regelungen zur verhaltensbedingten Kündigung bei Arbeitsvertragspflichtverletzungen zu umgehen.

Quelle: Memento Verlag

:::::::::::::::::::::::::::::::::::


Personalrecht für die Praxis 2008 (Buch+CD)

Personalrecht für die Praxis 2008 präsentiert in 48 Kapiteln alles, was im Arbeitsverhältnis relevant ist: Von der Einstellung eines Mitarbeiters über die Rechte und Pflichten bis hin zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Die strukturierte und anschauliche Darstellung des Handbuchs gewährleistet dem Praktiker einen schnellen Einstieg in die komplexe Materie des Arbeitsrechts und gibt zusätzlich die Möglichkeit, sich weitergehende Informationen über das jeweilige Sachthema in Form von Präzisierungen, Beispielen und Anmerkungen zu beschaffen.

Weitere Informationen



WEITERE NEWS AUS DIESER KATEGORIE
NACHRICHTEN AUS ANDEREN RESSORTS
SUCHE
Volltextsuche





Profisuche
Anzeige
PRESSEFORUM MITTELSTAND
Pressedienst
LETZTE UNTERNEHMENSMELDUNGEN
BRANCHENVERZEICHNIS
Branchenverzeichnis
Kostenlose Corporate Showrooms inklusive Pressefach
Kostenloser Online-Dienst mit hochwertigen Corporate Showrooms (Microsites) - jetzt recherchieren und eintragen! Weitere Infos/kostenlos eintragen
Anzeige
BUSINESS-SERVICES
© novo per motio KG