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News, 16.04.2009
Urteil
BAG bestätigt Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragte
Gemäß Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) genießen Abfallbeauftragte einen besonderen Kündigungsschutz, der eine ordentliche Kündigung desselben durch den Arbeitgeber ausschließt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jüngsten Urteil nun bestätigt.
Hat der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zum Betriebsbeauftragten für Abfall bestellt, so ist laut BAG die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers unzulässig. In diesem Fall kann das das Arbeitsverhältnis nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Wie das BAG jedoch berichtet, setzt der Sonderkündigungsschutz eine wirksame Bestellung des Arbeitnehmers als Abfallbeauftragter voraus, was bedeutet: Die Bestellung muss schriftlich erfolgen und regelmäßig gesondert dokumentiert werden. Im Einzelfall kann die Bestellung dem BAG zufolge auch schriftlich schon im Arbeitsvertrag erfolgen.

Gegenstand der BAG-Entscheidung war die Klage eines Arbeitnehmers, der seit dem 2. Mai 2006 bei der Beklagten beschäftigt ist. Im Arbeitsvertrag ist festgehalten, dass dem Kläger neben seiner Tätigkeit als Betriebsleiter auch die des Betriebsbeauftragten für Abfall oblag. Im Zuge dessen hatte die Beklagte noch im selben Monat ein Organigramm erstellt, das den Arbeitnehmer als Abfallbeauftragten auswies. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2006 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 24. November 2006 und bot dem Kläger eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Bedingungen an.

Nachdem schon die Vorinstanzen der Kündigungsschutzklage des Klägers stattgegeben hatten, hat Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts mit Urteil vom 26. März 2009 (2 AZR 633/07) die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die ordentliche Kündigung sei wegen Verstoßes gegen den in § 55 Abs. 3 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) geregelten Sonderkündigungsschutz nichtig. Die Beklagte hätte den Kläger mit Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrags wirksam zum Abfallbeauftragten bestellt.

Quelle: Bundesarbeitsgericht (BAG)

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